Sitzung des Gemeinderats

Investor hält an Windpark fest

Der Artenschutz bereitet Probleme beim geplanten Windpark außerhalb von Kämpfelbach. Der Investor will dennoch an dem Vorhaben festhalten.

Eigentlich war man schon ziemlich weit: Die Bürger hatten sich bei einem Beteiligungsformat überwiegend positiv geäußert, der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung einstimmig grünes Licht gegeben und der Investor einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde unterschrieben. Doch nun gerät der außerhalb von Kämpfelbach geplante Windpark ins Stocken. Der Investor EnBW will an dem Großprojekt dennoch festhalten. Das teilt der Energieversorger auf Anfrage dieser Redaktion sinngemäß in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Am Montagabend (19. Februar) hatte der Kämpfelbacher Bürgermeister Thomas Maag zu Beginn der Gemeinderatssitzung über neue Entwicklungen bei dem Vorhaben berichtet, das der Energieversorger EnBW auf einer gemeindeeigenen Waldfläche im Gewann „Rothenberg“ zwischen der Autobahn 8 und der Bundesstraße 10 in Form von bis zu drei Windrädern mit einer Nabenhöhe von 167 Metern und einem Rotordurchmesser von 160 Metern umsetzen will. Zumindest war davon bei der Unterzeichnung des Nutzungsvertrags noch die Rede. Damals, im Februar des vergangenen Jahres, hatten die anwesenden Vertreter der EnBW gegenüber dieser Redaktion den weiteren Weg skizziert und unter anderem umfangreiche Untersuchungen angekündigt.

Eine inzwischen vorgenommene Verträglichkeitsprüfung im Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) zeigt laut Maag „erhebliche Beeinträchtigungen“. Was dazu führt, dass für die beiden ursprünglich in diesem Bereich vorgesehenen Windräder ein neuer Standort gesucht werden muss. Mit dem dritten Windrad auf der ehemaligen Deponie Rothenberg gibt es dagegen keinerlei Probleme: Es könnte dort wie geplant umgesetzt werden. Für die beiden im FFH-Gebiet liegenden Windräder zeigte Maag in der Ratssitzung Alternativen auf, die theoretisch möglich wären. Ob sie auch praktisch vollumfänglich umgesetzt werden, steht allerdings noch nicht fest. Demnach könnte eines der beiden Windräder in Richtung des Sperlingshofs verschoben werden, wo es laut Maag aber immer noch auf Kämpfelbacher Gemarkung stünde. Für das andere käme dagegen nur ein Ausweichen auf Remchinger Gemarkung infrage. Maag sagte, er stehe deswegen bereits in Kontakt mit der Remchinger Bürgermeisterin Julia Wieland. Und verwies auf eine Bürgerbeteiligung, die dort Anfang März stattfinden soll. Auf Nachfrage bestätigt Wieland, sich mit ihrem Amtskollegen Maag bereits über ein mögliches Windrad auf Remchinger Gemarkung ausgetauscht zu haben. Ob ein solches für die Gemeinde Remchingen vorstellbar wäre, kann die Bürgermeisterin allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten. Zuerst findet laut Wieland „sehr zeitnah“ am Dienstag, 5. März, eine Veranstaltung statt, bei der die Bürger informiert werden und ihre Fragen stellen können. Diese können sie laut Wieland auch schon im Vorfeld bei der EnBW einreichen.

„Ich lege großen Wert darauf, dass von Beginn an mit offenen Karten gespielt wird und Plattformen geboten werden, auf denen man seine Sorgen und Ängste äußern und sich offen austauschen kann“, schreibt Wieland in ihrer Stellungnahme: „Für mich ist das Thema Windkraft eine Entscheidung, die aus der Bürgerschaft kommen soll.“ Auf Nachfrage bestätigt die EnBW die Aussagen, die Bürgermeister Maag in der Ratssitzung gemacht hat. Der Energieversorger lässt wissen, dass er den Standort außerhalb von Kämpfelbach „als für die Windenergienutzung weiterhin geeignet“ ansieht. Er verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf das gemäß Windatlas Baden-Württemberg ermittelte Windpotential, auf die ausreichenden Abstände zur Wohnbebauung und die infrastrukturelle Vorbelastung durch die Autobahn, die Bundesstraße, die bereits vorhandene Hochspannungsleitung und die ehemalige Deponie. Unter anderem werde die Windmessung nach einer akkreditierten Methode namens LiDAR (Light Detection And Ranging) auf der Deponie Rothenberg vervollständigt, schreibt die EnBW und erklärt, dass „im Rahmen der weiteren Planungen“ unter anderem ein Gespräch mit Vertretern der Nachbargemeinde Remchingen geführt wurde. Zur Frage nach dem neuen Zeitplan für eine Fertigstellung des Windparks schreibt die EnBW: Die Umsetzungsgeschwindigkeit als Gesamtprojekt oder gegebenenfalls als Splittung in Teilprojekte aufgrund bereits erfolgter Voruntersuchungen sowie die Festlegung der möglichen Anlagen-Gesamtzahl im Nachbarschaftsbereich von Kämpfelbach und Remchingen obliege unter anderem der kommunalen Entscheidungshoheit und dem Abstimmungsprozess mit der Genehmigungsbehörde. – Nico Roller

Eine gemeindeeigene Fläche im Gewann „Rothenberg“ links von der Bundesstraße 10 wurde in der Vergangenheit als ein möglicher Standort für Windräder bei Kämpfelbach gehandelt.

 

Drei Tagesordnungspunkte gestrichen

Formfehler bei der Einladung führt im Kämpfelbacher Rat zu einer übersichtlichen Tagesordnung

Noch bevor die Sitzung des Kämpfelbacher Gemeinderats begonnen hatte, kündigte Bürgermeister Thomas Maag an, dass drei der insgesamt acht Tagesordnungspunkte kurzfristig abgesetzt und auf die kommende Sitzung verschoben werden müssen: Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt, das Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung und ein Bauantrag wurden am Montagabend in der historischen Bilfinger Weinbrennerkelter nicht behandelt. Grund für diesen Schritt war laut Maag die Art der Einladung, die „form- und fristlos“ erfolgt sei – und damit nicht so, wie es der Paragraph 34 der Gemeindeordnung eigentlich vorschreibt. Zwar hatte die Verwaltung auf ihrer Internetseite etliche Tage im Voraus auf die Sitzung hingewiesen und sogar die Tagesordnung mitsamt aller öffentlicher Sitzungsunterlagen zum Herunterladen bereitgestellt. Aber: Weder die Einladung noch die Tagesordnung waren rechtzeitig im gedruckten Amtsblatt der Gemeinde zu lesen. Maag sagte, es sei ein Fehler passiert, der allerdings nicht strukturell bedingt und intern bereits aufgearbeitet worden sei.

Im Endeffekt hat er am Montagabend dazu geführt, dass nur die Tagesordnungspunkte behandelt werden durften, bei denen keine Beschlussfassung vorgesehen oder eine Entscheidung dringend notwendig war, um Fristen einhalten zu können. Einer dieser Tagesordnungspunkte war die Besetzung des Gemeindewahlausschusses und die Bestätigung der Wahlbezirke für die Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen Anfang Juni. Einstimmig, ohne Sachvortrag und Diskussion legte der Gemeinderat fest, dass es auch im Sommer drei allgemeine Wahlbezirke in der Bilfinger Weinbrennerkelter und in der Ersinger Turn- und Festhalle sowie zwei Briefwahlbezirke an denselben Orten geben soll. Dem Gemeindewahlausschuss gehören Bürgermeister Maag als Vorsitzender, Rathaus-Mitarbeiter Jürgen Simon als stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer sowie aus der Mitte der Bürgerschaft vier Beisitzer und drei Stellvertreter an.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte Hauptamtsleiter Alexander Giek über den aktuellen Stand bei der geplanten Natur- und Sportkindertagesstätte informiert. Nachdem im Januar bekannt geworden war, dass der eigentlich vorgesehene Standort auf dem Ersinger Kirchberg wegen einer möglichen Verunreinigung des Bodens auf der Kippe steht, hat die Gemeindeverwaltung laut Giek inzwischen Gespräche mit den übergeordneten Behörden geführt. Mit dem Ergebnis, dass im Gewann „Frauenwiesen“ zwischen dem Gelände der Ersinger Kleintierzüchter und den Volleyballfeldern ein Bereich gefunden wurde, dem nichts entgegensteht. Kommende Woche ist laut Giek mit dem künftigen Träger eine Begehung geplant, bei der auch zwei andere, aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagene Standorte in Augenschein genommen werden sollen. Sollte dieses Mal alles glatt laufen, rechnet der Hauptamtsleiter mit einer Inbetriebnahme zu Beginn des neuen Kindergartenjahres. Ursprünglich war ein Eröffnungstermin im Januar angedacht. – Nico Roller