Sitzung des Gemeinderats

TOP 5: Barrierefreiheit Bahnhof Bilfingen

Früher stand in Bilfingen ein Haus auf dem Grundstück zwischen der Ebbstraße und der Treppe,
die zum Bahn-Haltepunkt führt. Inzwischen ist es fast vollständig abgerissen.

 

Das Haus auf dem Grundstück zwischen der bestehenden Treppe und der Ebbstraße ist bereits größtenteils abgerissen, das Areal mit Bauzäunen abgesperrt. Auf ihm soll unter anderem eine Rampenanlage entstehen, die zum Bahnsteig in Fahrtrichtung Karlsruhe führt. Sie ist eines der Kernelemente beim geplanten barrierefreien Umbau des Bilfinger Bahnhaltepunkts. Während die Umsetzung des unter der Regie der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) stehenden Projekts immer näher rückt, steigen auch die zu erwartenden Kosten. Dass die Gemeinde nun eine halbe Million Euro mehr auf den Tisch legen soll als bisher gedacht, stieß vielen im Gemeinderat sauer auf. Als es um die Vergabe der Bauleistungen ging, gab es in der jüngsten Sitzung fünf Gegenstimmen. Dass die Gemeinde einen nicht unerheblichen Teil der Kosten tragen muss, stand von Anfang fest. Doch nun haben sich die Gesamtkosten anders entwickelt als ursprünglich gedacht. War man bei der AVG im vergangenen Jahr noch von rund 3,5 Millionen Euro netto ausgegangen, landete man nach der Detailplanung im Frühjahr bei rund 4,5 Millionen. Was für die Gemeinde nach Abzug einer Förderung einen Komplementäranteil von brutto rund 1,7 Millionen Euro bedeutet hätte.
Doch dabei blieb es nicht. Nach der Ausschreibung der Bauleistungen rechnet man inzwischen mit Gesamtbaukosten von rund 5,6 Millionen. Wobei Heiko Ziegler betonte, dass die Firmen in ihren Angeboten „keine Mondpreise“ aufgerufen hätten. Ziegler leitet bei der AVG die Projektabwicklung und nannte in der jüngsten Ratssitzung eine ganze Reihe von Gründen für die Kostenentwicklung, unter anderem die äußerst umfangreiche Baustelleneinrichtung, die wegen der kurzen Sperrpausen und der engen Platzverhältnisse vorgehalten werden muss. Inzwischen hat das Verkehrsunternehmen die Mehrkosten beim Zuschussgeber geltend gemacht, der laut Ziegler dazu bereit ist, diese bei der Förderung zu berücksichtigen. Auch die AVG selbst kommt der Gemeinde entgegen, indem sie die anteilige Planungskostenpauschale dort belässt, wo sie bei der ursprünglich geschätzten Kostenbeteiligung gelegen hätte. Was allerdings nichts daran ändert, dass unterm Strich immer noch ein Komplementäranteil von rund 2,25 Millionen Euro steht, der irgendwie finanziert werden muss. Ziegler riet dringend davon ab, die Ausschreibung aufzuheben und neu zu starten. Zum einen, weil er die Chance auf ein besseres Ergebnis für „nicht sehr groß“ hält. Zum anderen, weil man dann die Sperrpausen der Deutschen Bahn nicht mehr wie geplant
nutzen könnte und vor 2028 nicht zur Umsetzung käme. „Wir wissen nicht, wie es in ein paar Jahren aussieht“, sagte Bürgermeister Thomas Maag, der zu bedenken gab, dass die Gemeinde bereits 450.000 Euro in das Projekt investiert hat. Er begreift die Bahn-Haltepunkte als „Standortfaktoren für Kämpfelbach“ und denkt bei Barrierefreiheit nicht nur an Rollstuhlfahrer, sondern auch an andere Gruppen wie Mütter mit Kinderwägen.

Von der Kostensteigerung zeigte sich der Rathauschef ebenso wenig begeistert wie der Rest des Gemeinderats. Man habe sich schwer damit getan, sagte Lothar Hein (CDU) und betonte, mit den bereits verausgabten 450.000 Euro habe man deutlich gezeigt, dass einem das Thema sehr am Herzen liege. Letztendlich müsse man das Ganze allerdings realistisch betrachten, sagte Hein, der auf die angespannte finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde und zahlreiche andere Pflichtaufgaben wie das neue Feuerwehrhaus oder den Umbau der Kirchbergschule verwies. „Da bildet sich ein Berg, der immer größer wird“, sagte Hein und erklärte, man sei aus finanziellen Gründen dazu gezwungen, die Vergabe der Arbeiten abzulehnen. Indem man bis zur nächsten Sperrpause warte, könne man sich „ein bisschen Luft verschaffen“. Gaby Hunter (FWV) dagegen plädierte dafür, in den sauren Apfel zu beißen: „Es wird ja in Zukunft nicht besser.“ Auch Thomas Seyffarth (SPD) erwartet in Zukunft keine sinkenden Baupreise. Aus seiner Sicht hat die Planung „den point of no return“, also den letzten möglichen Umkehrpunkt, längst überschritten. Kämmerer Kevin Jost hat die neuen Kosten bereits in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Ob sie eine Kreditaufnahme zur Folge haben werden, konnte er allerdings noch nicht sagen.

 

TOP 6 und 7: Feuerwehr
Viel Geld wird die Gemeinde Kämpfelbach in den kommenden Jahren in ihre Feuerwehr investieren. Zum einen durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge, zum anderen in Form eines neuen, zentralen Feuerwehrhauses. Gebaut werden soll es am Ortsausgang von Bilfingen im Bereich des Kreisverkehrs. Erste Beschlüsse dazu hat der Gemeinderat bereits gefasst und in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung weitere Weichen gestellt, indem er bei einer Enthaltung die Auslobungskriterien für das anstehende Wettbewerbsverfahren festlegte. Nach der Ausschreibung können interessierte Architekturbüros ihre Beiträge einreichen, die dann von einer Jury bewertet werden. Ihr gehören neben Bürgermeister Thomas Maag auch die Fraktionsvertreter Lothar Hein (CDU), Andreas Klittich (FWV), Udo Bischoff (SPD) und Sigrid Bellitto (MuM) an, zudem sechs Fachpreisrichter, die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Für die vier besten Wettbewerbsbeiträge soll es eine Netto-Gesamtprämie von 40.000 Euro geben.
Deutlich mehr kosten wird das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10). Dass es angeschafft werden soll, steht im Gemeinderat nicht zur Diskussion: Schon im September hatte das Gremium die notwendige Ausschreibung einstimmig auf den Weg gebracht. Diese ist inzwischen erfolgt, hat allerdings nicht das gewünschte Ergebnis geliefert: Zwar sind wertbare Angebote eingegangen, allerdings nicht auf alle Lose und teilweise deutlich über der Kostenberechnung. „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir das erwartet haben“, sagte Planer Marcus Frank, der dem Gemeinderat daher empfahl, die Ausschreibung aufzuheben, die Unterlagen zu prüfen und zu überarbeiten, um im kommenden Jahr einen neuen Versuch zu wagen, dann mit verlängerter Abgabefrist. Bei den zu erwartenden Kosten geht Frank davon aus, dass sie über den 540.000 Euro liegen werden, die bisher im Haushalt stehen. Er rechnet eher mit einer Größenordnung von 580.000 Euro.

 

TOP 8: Kirchbergcampus
Einige Umbauarbeiten sind auf dem Ersinger Kirchberg bereits über die Bühne gegangen, einige weitere stehen noch an. Ehemalige Klassenzimmer der Schule sollen künftig zu Hort, Kita und Krippe werden. Kostenpunkt: rund 358.000 Euro inklusive Honorar und Möblierung. Nachdem der Bauhof größtenteils in Eigenleistung den bisherigen Musikraum und das Zimmer für die Vorbereitungsklasse (VKL) im Hauptgebäude in zwei normale Klassenzimmer umgewandelt, ein Konrektoren-Büro und einen Differenzierungsraum eingebaut hat, stehen nun die nächsten Schritte in zwei anderen Gebäuden des Komplexes an. Sie sollen künftig dem Internationalen Bund (IB) übergeben werden, damit dieser dort Krippen-, Kita- und Hort-Angebote umsetzen kann. Ziel ist es laut Bürgermeister Thomas Maag, den aktuell vorhandenen Platz bestmöglich zu nutzen. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen soll es einen zusätzlichen Gruppenraum für die Kita mit Platz für rund 20 Kinder über drei Jahren in der Ganztagesbetreuung und zwei weitere Gruppenräume für die Krippe mit Platz für rund 20 Kinder und Schlafmöglichkeiten geben. Zudem ist eine Verbesserung der Personalräume vorgesehen. Starten soll der Umbau im Juni des kommenden Jahres und im August abgeschlossen sein.

 

Text und Foto: Nico Roller