Aus dem Gemeinderat

TOP 2: Alt- und Totholzkonzept

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Alt- und Totholzkonzept zugestimmt. Vorgesehen ist darin unter anderem, Waldrefugien auszuweisen, vor allem in alten Eichen- und Buchenbeständen. Das bedeutet, dass insgesamt rund 20 Hektar des Gemeindewalds aus der Nutzung genommen werden. Zudem sollen Habitatbäume und -gruppen unter Schutz gestellt werden – und zwar auf der gesamten Fläche des Gemeindewalds.

Insgesamt soll es mindestens 36 Habitatbaumgruppen geben, die jeweils aus rund 15 Bäumen bestehen. Die Umsetzung des Alt- und Totholzkonzepts bringt der Gemeinde 812.000 Ökopunkte.

 

TOP 3: Radweg entlang L570

Lange und kontrovers hatte der Gemeinderat über ihn diskutiert, doch nun steht fest: Der Geh- und Radweg entlang der Landesstraße 570 vom Kreisverkehr in Bilfingen nach Ersingen zur Antoniuskapelle soll kommen. Die entsprechenden Beschlüsse hat das Gremium am Montagabend mit zehn Stimmen von Freien Wählern und SPD mehrheitlich gefasst, bei sieben Gegenstimmen von CDU und Liste Mensch und Umwelt (MuM). Bürgermeister Udo Kleiner hatte von Anfang an für den Radweg geworben, für den das Land die Baukosten komplett übernimmt. Tragen würde es auch acht Prozent der Planungskosten. Den Rest schultert die Gemeinde, für die nach Abzug der bereits bezahlten 32.000 Euro laut Kleiner unterm Strich nur noch rund 15.000 Euro übrigbleiben. Ein Knackpunkt in den Diskussionen war schon im Januar die Anbindung des Wegs an der Antoniuskapelle. Nachdem der Rat damals eine Entscheidung letztlich mehrheitlich vertagt hatte, legte er nun fest, dass der Radverkehr über die Wilferdinger Straße geführt werden soll – und zwar ohne, dass dort zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Das ist laut Ingenieur Jörg Baumgärtner aber auch nicht nötig, weil das Verkehrsaufkommen an dieser Stelle zu gering sei. Bei einer Verkehrszählung Anfang Februar hat man maximal 2.700 Autos am Tag registriert – und damit weniger als die 3.000, die gemäß den Richtwerten für die Fahrbahnführung außerorts bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von maximal 70 Kilometern pro Stunde noch unbedenklich sind. Für die Fußgänger soll es eine direkte Anbindung an den bereits bestehenden Fußweg über die nahegelegene Brücke geben. Kostenpunkt: rund 10.000 Euro. Ein Zebrastreifen ist laut Andrea Wexel vom Mobilitätsamt des Enzkreises allerdings nicht möglich.

Eine Vorgehensweise, mit der nicht alle zufrieden waren. Silvia Groß (CDU) sprach von einem „Schildbürgerstreich“ und von „Steuerverschwendung“. Ihre Fraktion hat das Vorhaben schon im Januar kritisch gesehen – und ihre Meinung nicht geändert. Auch, weil die nun vorgestellte Variante nur genau das beinhalte, „was wir jetzt schon haben“. Eine Weiterentwicklung der Pläne vom Januar konnte sie nicht erkennen und betonte: „Eine Maßnahme macht nicht automatisch mehr Sinn, wenn sie die Gemeinde nichts kostet.“ Die CDU blieb dabei: Der Radweg führe „vom Nirgendwo ins Nirgendwo“. Und er sei gefährlich. Eine Einschätzung, die ein Mann teilte, der sich in der Bürgerfragestunde zu Wort meldete, den Weg als „vollkommen überflüssig“ und die Überquerung der Wilferdinger Straße als „lebensgefährlich“ bezeichnete. Groß kam auch auf das neue Feuerwehrhaus zu sprechen, das den Radweg zu einer verkehrswichtigen Route im kommunalen Radwegenetz machen würde. Zwar stand für sie außer Frage, dass die Feuerwehr ein neues, zentrales Gebäude bekommen soll. Aber dass der Standort am Kreisverkehr sein wird, sei noch nicht hundertprozentig sicher. Nicht umsonst stehe noch eine Machbarkeitsuntersuchung aus, deren Ergebnisse man aus ihrer Sicht abwarten sollte. Kleiner dagegen betonte: Auch, wenn sich dort früher ein Schrottplatz befunden habe, gebe es keinen anderen Standort für das Feuerwehrhaus. Je nach Ergebnis der vorgesehenen Bodenprobe könnten zwar die Kosten etwas steigen, aber „mehr auch nicht“. Kleiner ist überzeugt, dass mit dem neuen Radweg zusätzliche Verkehrssicherheit geschaffen wird. Auch Eddi Vögele (FWV) war „ohne Vorbehalt dafür, dass wir uns diesen Radweg vom Land schenken lassen“. Für sinnvoll hält er ihn auch als zweiten Rettungsweg, falls sich auf der Landesstraße ein Unfall ereignet. Zudem sagte er, der bestehende Radweg sei gerade an schönen Tagen überlastet. Eine Einschätzung, die Thomas Seyffarth (SPD) teilte.

 

TOP 5: Haushaltsverabschiedung

Einhellig, aber angesichts der aktuellen Lage nicht ganz ohne Bedenken hat der Kämpfelbacher Gemeinderat dem Haushaltsplan zugestimmt. Während die Fraktionen ihre Haushaltsreden hielten, verlor Bürgermeister Udo Kleiner nicht viele Worte. Er beschränkte sich auf das Lob für Kämmerer Kevin Jost und auf den Dank an das Gremium für die „gute Diskussionskultur in den Haushaltsberatungen“. Bei diesen hatten die Ratsmitglieder im März nach einem entsprechenden Antrag von CDU und Freien Wählern unter anderem beschlossen, dass dem FC Ersingen für die Umwandlung des Hartplatzes in ein modernes Kunstrasenspielfeld ein Zuschussbewilligungsschreiben über rund 700.000 Euro ausgestellt werden soll. Thema in den Beratungen war auch das neue, zentrale Feuerwehrhaus, das dereinst beim Kreisverkehr am Bilfinger Ortsausgang gebaut werden soll. Zu ihm meldete sich am Ende der jüngsten Ratssitzung Kommandant Thomas Heckmann zu Wort und betonte, es müsse jetzt wirklich mit der Machbarkeitsuntersuchung losgehen. Seit zwei Jahren werde er von einer Vorgabe zur nächsten verwiesen, während andere Vereine in wenigen Monaten ihre Bauvorhaben genehmigt bekämen. „Mein Geduldsfaden ist jetzt gerissen.“ Für die Machbarkeitsstudie sind im Plan 50.000 Euro vorgesehen. Trotz Krise plant Kämpfelbach im laufenden Jahr Netto-Investitionen von knapp 1,7 Millionen Euro, unter anderem in den Umbau des Bilfinger Rathauses (385.000 Euro), in den zweiten Rettungsweg am Ersinger Bürgerhaus (400.000 Euro), in barrierefreie Bahnsteige in Bilfingen (180.000 Euro), in den Kanal- und Straßenbau in der Wilferdinger Straße (300.000 Euro). Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen von rund 14,5 Millionen leicht niedrigere Aufwendungen von gut 14,3 Millionen Euro gegenüber, sodass unterm Strich als ordentliches Ergebnis ein leichtes Plus von 164.000 Euro übrigbleibt. Kredite will man keine aufnehmen und schuldenfrei bleiben.

Ein Zukunftsprojekt: Am Bürgerhaus in Ersingen (vorne) soll ein zweiter Rettungsweg samt Fahrstuhl realisiert werden. Im Haushaltsplan für 2022 sind dafür 400.000 Euro vorgesehen.

 

Aus den Haushaltsreden

Bernd Brenk (CDU)

Bernd Brenk kam auf einige der wesentlichen, 2022 geplanten Investitionen zu sprechen. Etwa auf das Bürgerhaus Ersingen. Auch, wenn es bei einer Aufnahme ins Sanierungsprogramm Zuschüsse gebe, werde die „Ortsansicht durch den dominant abgewandten Fahrstuhlturm“ für immer stark geprägt sein. „Durch die größeren Erdarbeiten und Geländeanpassungen entstehen erhebliche Mehrkosten gegenüber der von der CDU-Fraktion favorisierten Nord-Variante.“ Beim Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses fordert die Fraktion ein Bodengutachten vor der Bedarfsplanung, um etwaige Altlasten auf dem vorgesehenen Gelände auszuschließen. Brenk sagte, mit der Bewilligung eines Zuschusses an den FC Ersingen für die Sanierung des Hartplatzes werde nicht nur dem Verein die weitere Planung und Finanzierung ermöglicht, sondern auch die Sinnhaftigkeit des geplanten Tribünenanbaus an der Sporthalle in Frage gestellt. Deshalb müssten nun erneut Gespräche mit dem Turnverein, dem Tischtennisverein und dem Gemeinderat geführt werden, um die Fortführung von deren Jugendarbeit zu unterstützen.

 

Eddi Vögele (FWV)

„Ein Herzenswunsch“ seiner Fraktion sei das „soziale Zusammenleben innerhalb der Gemeinde“, sagte Eddi Vögele und dachte dabei unter anderem an Wohnmöglichkeiten im Alter, etwa in Form des geplanten Seniorenheims im Bilfingen. Ein wichtiger Faktor seien auch die Vereine. „Hier, glauben wir, ist jeder Euro, den wir investieren, an der richtigen Stelle angelegt.“ Deshalb sei es wichtig, dass nach der Aufnahme ins Sanierungsprogramm sobald wie möglich mit den Arbeiten am Ersinger Bürgerhaus begonnen werde. Vögele lobte, für die Umgestaltung des Hartplatzes auf dem Kirchberg habe der FC Ersingen „ein schlüssiges Konzept“ vorgestellt. Genauso wichtig ist seiner Fraktion die Erweiterung der Kirchbergsporthalle. Hier gehe es den Vereinen vor allem um Lagerräume, aber auch um einen Anbau, in dem dann weitere Gruppen sportlich unterrichtet werden könnten. Sobald der Ort ins Sanierungsprogramm aufgenommen ist, müsse es dort weitergehen. Zügig weitergearbeitet werden muss aus Vögeles Sicht auch beim geplanten zentralen Feuerwehrhaus.

 

Sigrid Bellito (MuM)

„Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass es nichts gibt, womit man nicht rechnen sollte“, sagte Sigrid Bellito und verwies auf die Corona-Krise, durch die die Klimakrise etwas in den Hintergrund getreten sei. Bundes- und Landesregierung hätten bereits Weichen gestellt, um dem Klimaziel näher zu kommen. „Um dies zu schaffen, müssen wir wirklich alle Kräfte bündeln.“ Der Krieg in der Ukraine sei „das Tragischste, das wir uns vorstellen können“. Und er zeige, „wie groß unsere Abhängigkeit von Energiequellen ist“. Bellito kam auf verschiedene, 2022 geplante Projekte zu sprechen – und brachte einige Anregungen vor. Etwa eine jährliche Klausur, bei der nicht nur einzelne Themen, sondern die „Gesamtheit der anstehenden Aufgaben in ihrem finanziellen Ausmaß und zeitlichen Rahmen“ in den Blick genommen werden sollen. Zudem plädierte sie dafür, Leitlinien aus den Ergebnissen des Gemeindeentwicklungskonzepts zu erarbeiten und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Für alternative Energien müssten alle verfügbaren Einsatzmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Thomas Seyffarth (SPD)

Der Krieg in der Ukraine sei „für uns alle überraschend“ gekommen und deshalb im Haushaltsplan nicht berücksichtigt, sagte Thomas Seyffarth. Die Auswirkungen seien noch unklar. „Dass hier eine extreme Herausforderung auf die Gemeinde Kämpfelbach zukommen wird, ist jedoch gewiss.“ In seiner Rede sagte Seyffarth zudem, die schon in den Vorjahren geforderte konzeptionelle Arbeit sei „leider wieder nicht angegangen“ worden. „Diese Tatsache macht die Gemeinderatsarbeit und die Mitwirkung des Gemeinderats sehr schwierig, da bei einer fehlenden Planung immer wieder Einzelentscheidungen gefällt werden müssen, ohne dass ein entsprechendes Konzept verfolgt werden kann.“ Vor dem Hintergrund der in den kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommenden Aufgaben sagte Seyffarth, man werde „in absehbarer Zukunft“ nicht um eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt herumkommen, weil die Gemeinde hauptsächlich von nicht beeinflussbaren Zuweisungen und Umlagen finanziert werde. Trotz des positiven Abschlusses 2021 und der Prognose für 2022 müsse man sich „sehr genau überlegen, welche Investitionen unabdingbar sind“.

 

Text und Foto: Nico Roller