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Montag, 17. April 2023, 18:30 Uhr

Sitzung des Gemeinderats

Gemeinderatssitzung vom 17. April 2023

Grünes Licht für Naturkindergarten | Schulden werden unausweichlich | Neuer Platz für neuen Wohnraum

Grünes Licht für Naturkindergarten

Gemeinderat stimmt neuer Betreuungseinrichtung zu und beschließt Umbau der Grundschule

Veränderungen stehen an: Die Räumlichkeiten in der Ersinger Kirchbergschule sollen neu strukturiert werden, um künftig Betreuungs- und  Unterrichtsqualität zu verbessern und eine nachhaltige Lösung zu schaffen.

Beide Beschlüsse fielen einstimmig, ohne Diskussionen und kritische Fragen: Der Kämpfelbacher Gemeinderat war sich einig, die Betreuungs- und Unterrichtssituation für Kinder in der Kommune verbessern zu wollen. Dazu soll nicht nur die Kirchbergschule räumlich neu strukturiert, sondern auch ein Naturkindergarten in der Gemeinde angesiedelt werden. Dessen Träger wird nach dem Ratsbeschluss der Internationale Bund (IB) sein, der in der Gemeinde bereits tätig und als verlässlicher Partner bekannt ist. Auf seinen Vorschlag hin wird der Naturkindergarten auf einem gemeindeeigenen Grundstück auf dem Ersinger Kirchberg eingerichtet – und zwar hinter dem Clubhaus des örtlichen Fußballclubs, dessen Sportplatz ganz in der Nähe liegt. Außerdem nicht weit entfernt ist die Kirchbergschule, in der der Internationale Bund bereits mit Betreuungsangeboten vertreten ist. Im Gemeinderat war man sich einig, dass nun Nägel mit Köpfengemacht werden sollen: Schon im September dieses Jahres soll der neue Naturkindergarten an den Start gehen. Denn aktuell fehlen laut Sitzungsvorlage für Über-Dreijährige ab dem kommenden Herbst fünf Betreuungsplätze, plus vier weitere für Flüchtlingskinder.

Im Naturkindergarten wird der Nachwuchs viel Zeit im Freien verbringen. Als Schutzunterkunft schafft der IB deswegen einen Bauwagen an, der rund 113.000 Euro kosten wird. Inklusive Geländegestaltung und Einrichtungsgegenständen wie Spielsachen und Geschirr rechnet man mit Gesamtkosten von rund 150.000 Euro, die die Gemeinde tragen wird. Nachdem der Gemeinderat dem Naturkindergarten zugestimmt hat, will die Verwaltung in einem nächsten Schritt die baurechtlichen und forstrechtlichen Voraussetzungen abstimmen, entsprechende Genehmigungen beantragen und einholen. Parallel will der IB sich unter anderem um die Bestellung des Bauwagens, um die notwendigen rechtlichen Abstimmungen und die Mitarbeiterplanung kümmern. Im Gemeinderat gab es ausschließlich Lob für das Vorhaben. Etwa von Christine Fischer (MuM), die einen Naturkindergarten für „sinnvoll und nützlich“ hält: „Die Kinder profitieren von dieser Zeit.“ Fischer regte an, bei entsprechender Resonanz eine ähnliche Einrichtung künftig auch in Bilfingen umzusetzen.

Lob aus dem Gremium gab es auch für die geplante räumliche Neustrukturierung an der Ersinger Kirchbergschule. Dort sollen die bisher als Kindergarten genutzten Flächen im Hauptgebäude künftig zum Mehrzweckraum werden. Einen entsprechenden Baubeschluss hat der Gemeinderat nun einhellig und ohne Diskussion gefasst – und auch gleich einen Architekten mit den entsprechenden Planungen beauftragt. Möglich ist die Umnutzung der Räumlichkeiten, weil der katholische Kindergarten seine Außengruppen in der Kirchbergschule zum Herbst aufgibt und sich auf den Betrieb in seinem Stammhaus konzentriert (wir berichteten). An seiner Stelle übernimmt der Internationale Bund, der dann allerdings nicht die freiwerdenden Räume im Untergeschoss des Hauptgebäudes nutzt, sondern seine Tätigkeit in einem anderen Gebäude, dem sogenannten C-Bau, aufnimmt, wo er ohnehin bereits mit Betreuungsangeboten vertreten ist.

Bisher hat er sich dieses Gebäude mit der Schule geteilt. Was laut Sitzungsvorlage in Bezug auf den Datenschutz und die Geräuschkulisse allerdings nicht optimal war. Deswegen sollen die Klassenzimmer nun raus aus dem C-Bau und ins Hauptgebäude umziehen – dort, wo sich aktuell noch der Musiksaal befindet. Dieser verwandelt sich künftig in einen Mehrzweckraum und wandert in die frei werdenden Räumlichkeiten im Untergeschoss. Rund 130 Quadratmeter soll der Mehrzweckraum groß werden und neben der Schule auch den Vereinen zur Verfügung stehen. Bis zum Jahresende sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, die für die Schule nicht ganz ohne Beeinträchtigungen über die Bühne gehen und die Gemeinde rund 265.000 Euro kosten werden.

Text und Foto: Nico Roller

 

Schulden werden unausweichlich

Bürgermeister mahnt zum sorgsamen Geldausgeben

Die Worte waren ebenso eindeutig wie die Zahlen, auf die sie sich bezogen. In der jüngsten Sitzung des Kämpfelbacher Gemeinderats gab es keinen Zweifel: Die Kommune muss ihre Finanzen künftig genau im Blick behalten und sich gut überlegen, wofür sie Geld ausgibt. Die Anforderungen an die Gemeinde würden stets höher, die Herausforderungen an die Verwaltung steigen, sagte Bürgermeister Thomas Maag (parteilos), als er den Haushaltsplanentwurf einbrachte. Zwar ist dort für dieses Jahr keine Verschuldung vorgesehen, doch angesichts eines nicht unerheblichen Investitionsstaus geht der Bürgermeister davon aus, dass eine „zeitnahe Aufnahme von Schulden unabwendbar“ sein wird. Zumal im Ergebnishaushalt unterm Strich mit einem Verlust von rund 1,8 Millionen Euro gerechnet wird. Der Bürgermeister macht sich keine Illusionen: „Es wird nicht mehr darum gehen, ob wir Schulden machen, sondern wie hoch diese sein werden.“

Der Spielraum für neue, kostenintensive Projekte wird sich laut Maag „voraussichtlich gegen null“ reduzieren: „Die Gemeinde Kämpfelbach hat nichts zu verschenken“, sagte der Bürgermeister, der allerdings auch optimistische Worte fand, den ehrenamtlich Engagierten dankte und betonte, mit den geplanten Maßnahmen werde man die Gemeinde „zukunftsgewandt weiterentwickeln“ können. Maßnahmen, zu denen im investiven Bereich unter anderem die Eisenbahnüberführung Kirchgrund (500.000 Euro), die Baukostenumlage an den Abwasserverband (349.000 Euro) und die Barrierefreiheit des Bilfinger Bahn-Haltepunkts (300.000 Euro) zählen. Für den Neubau des Feuerwehrhauses sind dieses Jahr 40.000 Euro und 460.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Unterm Strich stehen Netto-Investitionen von knapp 2,5 Millionen Euro. „Ein großer Block“ im nicht-investiven Bereich ist laut Kämmerer Kevin Jost die Umlegung des Neubaugebiets „Bell“, für die rund 950.000 Euro eingeplant sind. Die dazugehörigen Erträge erwartet man laut Jost erst rund zwei Jahre später. Der Kämmerer betonte, im Planentwurf fänden sich „keine Überraschungen“, sondern nur Projekte, die der Beschlusslage entsprächen.

Entsprechend gering war der Diskussionsbedarf im Gemeinderat. Fragen stellte nur Christine Fischer (MuM), die unter anderem anregte, für das kommende Jahr über eine Steuererhöhung nachzudenken, um so die Einnahmeseite zu verbessern. Kämpfelbach liege im Vergleich mit Nachbarkommunen bei den Hebesätzen „am unteren Rand“. Während Fischer den Planentwurf gerne Seite für Seite durchgegangen wäre, lehnte der Rest des Gremiums dies angesichts eines Umfangs von mehr als 280 Seiten ab. Der Haushalt bilde die Mehrheit des Gemeinderats gut ab, sagte Thomas Seyffarth (SPD). Und Silvia Groß (CDU) erklärte, beim Durchgehen des Plans beiße man sich meistens ohnehin nur an Kleinigkeiten fest, ohne wesentliche Änderungen vorzunehmen. „Das ist dann oft linke Tasche, rechte Tasche.“

Einer der größeren Posten im Haushaltsplan: Für den zweiten Rettungsweg am Ersinger Bürgerhaus sind dieses Jahr 250.000 Euro und 60.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Weil das günstigste Angebot deutlich über der Kostenschätzung lag, hat der Gemeinderat nun die Ausschreibung von Verbau, Rohbau- und Schlosserarbeiten aufgehoben.

Keinen Diskussionsbedarf gab es auch in Bezug auf den zweiten Rettungsweg, der zusammen mit einem barrierefreien Zugang am Ersinger Bürgerhaus entstehen soll. Ursprünglich ging man dafür von 642.000 Euro aus, die man angesichts der Baupreissteigerungen bis zum Januar auf 860.000 Euro fortschrieb. Doch nun liegt schon für Verbau, Rohbau- und Schlosserarbeiten das günstigste eingegangene Angebot bei fast 1,1 Millionen Euro – und damit um mehr als 30 Prozent über der aktuellen Kostenberechnung. Was den Gemeinderat dazu veranlasste, diese Ausschreibung einstimmig aufzuheben. Weil sie bei einem neuen Versuch keine kostengünstigeren Angebote erwartet, will die Verwaltung laut Bürgermeister Maag nun „nochmal einen genauen Blick darauf werfen“ und Alternativen zu den bisherigen Plänen ausarbeiten. In einem Gespräch mit dem Kreisbrandmeister will der Bürgermeister neue Impulse für den zweiten Rettungsweg bekommen, der notwendig ist, um das Bürgerhaus auch weiterhin betreiben zu können. „Es geht nicht darum, das Ganze jetzt zu stoppen“, sagte Maag und kündigte an, das Thema in einer der nächsten Ratssitzungen zur Diskussion zu stellen.

Text und Foto: Nico Roller

 

Neuer Platz für neuen Wohnraum

Kämpfelbacher Gemeinderat stellt Weichen für neues Baugebiet am Ortsrand von Bilfingen

Blick vom Bereich der Kirchgrundstraße aus: Wo jetzt am Ortsrand von Bilfingen noch Wiesen sind, soll künftig das Neubaugebiet „Bell“ entstehen.

 

Lange hatte man nichts mehr vom Neubaugebiet „Bell“ gehört, das dereinst am Ortsrand von Bilfingen entstehen soll. Doch nun hat der Gemeinderat weitere Weichen für das Vorhaben gestellt, indem er bei einer Gegenstimme den Abwägungs- sowie den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss fasste. 56 Bauplätze soll es dort insgesamt geben, die meisten für Einfamilienhäuser, drei für Geschosswohnungsbau und 14 für Doppelhäuser. Zudem sind ein Spielplatz und mehr als 30 Park-flächen geplant. Im bereits gestarteten Umlegungsverfahren läuft die Abstimmung mit den Eigentümern laut Planer Jürgen Bruckner sehr gut: Es gebe keinen, der sich dagegen stelle. „Im Ergebnis ist der Wunsch da, Bauplätze zu bekommen.“ Nach jetzigem Stand werden laut Bruckner 19 Bauplätze an die Gemeinde gehen. Der Planer ist recht zuversichtlich, dass das Gebiet zu „moderaten Preisen“ umgesetzt werden kann. Und sieht keine Risiken, dass die Gemeinde auf ihren Grundstücken sitzenbleiben könnte. „Es gibt Leute, die schon sehr konkret planen.“ Schon Ende 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, für den Bereich „Bell“ einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Nachdem er im Oktober 2019 den städtebaulichen Vorentwurf gebilligt hatte, folgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Die entsprechenden Stellungnahmen sind inzwischen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen und teilweise in der aktuellen Planung berücksichtigt worden. Aus der Einwohnerschaft wurde bei der frühzeitigen Beteiligung unter anderem ein zu hohes Verkaufsaufkommen befürchtet, das die vorhandenen Straßen überfordern könnte. Allerdings kommt eine verkehrstechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass an den Anschlussknoten „eine ausreichende Leistungsfähigkeit“ vorliegt. Aus verkehrlicher Sicht könnten sowohl Kirchgrund- als auch Ebbstraße die zusätzlichen Belastungen aufnehmen, heißt es. Inzwischen sind laut Planerin Karin Kies zahlreiche Fachgutachten eingeholt worden. Als Reaktion auf die Topografie hat man die Straßenplanung im Vergleich zum Vorentwurf so angepasst, dass über drei parallel zum Hang verlaufende Straßen nun insgesamt sechs Baureihen erschlossen werden. Vorher sind es nur fünf Baureihen gewesen, von denen eine über vier einzelne, kurze Stiche erschlossen werden musste. Was zur Folge hat, dass nun elf Grundstücke mehr gebildet werden können. Kies geht davon aus, dass ein „lebendiges Wohngebiet“ geschaffen werden kann, auch durch die Fußwege zwischen den Stichstraßen. Sie betonte, dass der Bebauungsplan auch in den Einzelhäusern die Realisierung zweier Wohnungen erlaube.

Text und Foto: Nico Roller