Sitzung des Gemeinderats

1. Bekanntgaben
    a. Allgemeines vom Bürgermeister
    b. Aus dem Bauamt
    c. Aus dem Hauptamt
    d. Aus dem Bauhof
    e. Bekanntgaben der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom
       17. April 2023
2. Fragen der Einwohnerschaft
3. Fragen des Gemeinderats
4. Bauanträge
    a) Uferstraße 2, Flst. Nr. 4537/1, OT Bilfingen
    Erweiterung der Wohnung B im bestehenden Dreifamilienhaus
    b) Bauanträge zur Kenntnis
    1. Thanweg 38, Flst. Nr. 8077, OT Ersingen
    Nutzungsänderung: aus 2-Familienhaus wird 3-Familienhaus,
    Änderung Dachgauben und Änderung Dachterrasse
    2. Gründlestr. 7, Flst. Nr. 1444/3, OT Bilfingen
    Neubau einer Dachgaube, eines Windfangs und der Verglasung der
    Loggia
5. Beschlussfassung über
    a. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
    b. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das
    Wirtschaftsjahr 2023
6. Herstellung eines 2. Rettungsweges mit Brandschutzmaßnahmen und
    Barrierefreiheit am Bürgerhaus Ersingen
    Beschluss über die Ausführungsvariante
7. Aufbau und Betrieb eines kommunalen Energiemanagements (KEM)
8. Erstellung eines integrierten Mobilitätsentwicklungskonzeptes für
    Kämpfelbach;
    Beratung und Beschlussfassung
9. Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Kämpfelbach;
    Beratung und Beschlussfassung
10. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindesrates Kämpfelbach;
    Beratung und Beschlussfassung
11. Genehmigung zur Annahme und Vermittlung von Spenden

TOP 5: Haushaltsverabschiedung

Kaum war der Beschlussvorschlag vorgelesen, reckten sich im Ersinger Bürgersaal alle Hände nach oben: Einhellig hat der Kämpfelbacher Gemeinderat am Montagabend dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zugestimmt. Ein Jahr, in dem die Gemeinde insgesamt rund 2,9 Millionen Euro an Auszahlungen aus Investitionstätigkeit plant. Fließen soll das Geld unter anderem in den Brandschutz am Bürgerhaus in Ersingen (250.000 Euro), in die Bahnüberführung Kirchgrund (500.000 Euro), in den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Bilfingen (300.000 Euro) und in den neuen Naturkindergarten (150.000 Euro). In ihren Haushaltsreden verzichteten die Fraktionen weitgehend darauf, einzelne Projekte zu thematisieren. Stattdessen nahmen sie das große Ganze in den Blick: den Krieg gegen die Ukraine, die Preissteigerungen im Energiesektor, die Flüchtlingskrise und die für Kommunen immer umfangreicher werdende Aufgabenflut. Viel Lob aus allen Fraktionen gab es für die gewissenhafte Arbeit von Kämmerer Kevin Jost und für Bürgermeister Thomas Maag, der sich vor Erstellung des Haushaltsplans mit dem Gemeinderat zu einer Strategietagung getroffen hatte. Sehr konstruktiv sei es dabei zugegangen, sagte Maag, der bei der Haushaltseinbringung vor rund vier Wochen kein Blatt vor den Mund genommen und deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass es in Zukunft in Anbetracht eines nicht unerheblichen Investitionsstaus nicht ohne die Aufnahme von Schulden gehen wird. Für dieses Jahr sind allerdings noch keine vorgesehen.

Im Ergebnishaushalt rechnet man unterm Strich mit einem Verlust von knapp 1,8 Millionen Euro und einem Zahlungsmittelfehlbetrag von rund 920.000 Euro. Bei ihren Haushaltsreden fassten sich die Fraktionen kurz. Torsten Uhrig (FWV) streifte zahlreiche Projekte, sprach sich unter anderem für die zeitnahe Umsetzung der Arbeiten am Bürgerhaus Ersingen, für die Umgestaltung des FCE-Hartplatzes, für die Erweiterung der Kirchbergsporthalle und für ein neues, zentrales Feuerwehrhaus aus. Letzteres sei nicht nur für die Feuerwehrkameraden, sondern auch für die Freien Wähler „das Thema Nummer eins“. Er bekannte sich zum Neubaugebiet „Bell“ und sagte in diesem Zusammenhang, für die Freien Wähler bleibe das soziale Zusammenleben aller Altersklassen in der Gemeinde ein Herzenswunsch. Gleichwohl betonte er, dass auch „tote Grundstücke“ wiederbelebt werden sollten. Bernd Brenk (CDU) beklagte, in der Kommunalpolitik würden mit immer neuen auferlegten Aufgaben und Bestimmungen die Freiräume für eine soziale und kulturelle Entfaltung der Gemeinde erwürgt. Die Aussicht sei nicht rosig, aber nicht hoffnungslos.

„Was wir jetzt brauchen, sind kalkulierbare, vorausschauende Ideen, die uns Lösungen für unsere bevorstehenden Aufgaben bieten“, sagte Brenk, der sich von seinen Ratskollegen wünschte, sich „nicht nur für ihre persönlichen Ideologien und Wünsche einzusetzen, sondern das Gesamtprojekt Kämpfelbach im Blick zu haben und die dafür erforderlichen Entscheidungen mitzutragen“. Mit Blick auf künftige Generationen unterstrich auch er die Wichtigkeit des Neubaugebiets „Bell“. Anders als die übrigen Fraktionen ist die Liste Mensch und Umwelt nicht für das Neubaugebiet. „Wir sind nicht überzeugt von der sehr monostrukturierten Ausrichtung der Bebauung mit größtenteils traditionellen Einfamilienhäusern und zu wenig Berücksichtigung zukunftsweisender Wasser- und Energieplanung“, sagte Sigrid Bellitto und betonte, Flächenverbrauch müsse gut durchdacht sein. Neben dieser Kritik hatte sie auch viel Lob im Gepäck, etwa für die Einführung des Naturkindergartens, für die Schulsozialarbeit und die geplante Errichtung von Windrädern. „Höchste Priorität“ haben für die SPD-Fraktion laut Thomas Seyffarth die Planung und Realisierung des neuen Feuerwehrhauses sowie die Weiterführung der Umlegung für das Neubaugebiet „Bell“. Seyffarth sagte, der Finanzbedarf für die bisher angedachten Investitionen der näheren Zukunft liege bei rund 18 bis 20 Millionen Euro. Was bei einem jährlichen Investitionsvolumen von rund zwei Millionen bedeute, dass man das Ende der Liste erst in rund zehn Jahren erreichen werde.

Einer der größten Posten im Haushaltsplan: 300.000 Euro sind in diesem Jahr eingestellt, damit der Bahnhof in Bilfingen künftig auch barrierefrei zu erreichen ist.

TOP 7: Energiemanagement

Die Gemeinde Kämpfelbach will Energie sparen und baut dazu ein kommunales Energiemanagement auf. Dabei denkt Bürgermeister Thomas Maag nicht nur an den Umweltaspekt, sondern auch an die Gemeindekasse, die durch Einsparungen entlastet werden kann. Aktuell gibt es laut Maag in der Gemeinde „unheimlich viele Abnahmestellen“, über deren Verbrauch man aber keinen vernünftigen Überblick habe. Dabei hält er genau das für notwendig, denn Maag ist überzeugt: „Energie wird in naher und ferner Zukunft teurer.“ Kosten soll das Ganze für eine Projektlaufzeit von drei Jahren insgesamt rund 40.500 Euro, also 13.500 Euro pro Jahr. Allerdings kann die Gemeinde mit einer Förderung von mindestens 70 Prozent rechnen, sodass jährlich nur noch 3.645 Euro zu Buche schlagen würden. Wahrscheinlicher ist laut Maag sogar eine 90-prozentige Förderung, was 1.350 Euro pro Jahr bedeuten würde. Mit bis zu 90 Prozent gefördert wird auch die Umrüstung der Messtechnik, die die Gemeinde dann nur noch 4.500 Euro kosten würde. Maag hält die Umrüstung für sinnvoll, weil der Hausmeister aktuell von einer Abnahmestelle zur nächsten fahren müsse, um den Zählerstand zu erfassen.

TOP 8: Mobilitätskonzept

Es vergehe keine Woche, in der man sich mit dem Thema nicht in irgendeiner Weise befassen müsse, sagte Thomas Maag. Der Kämpfelbacher Bürgermeister meinte den Verkehr, der nicht nur den Einwohnern von Bilfingen und Ersingen unter den Nägeln brennt, sondern auch im Gemeinderat schon oft für Diskussionen gesorgt hat. Nun will man in der Gemeinde Nägel mit Köpfen machen – und sich ein integriertes Mobilitätsentwicklungskonzept zulegen. Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ein Fachbüro mit dessen Erarbeitung beauftragt. Kosten wird das Ganze rund 31.000 Euro, die allerdings aus Sicht aller Fraktionen gut investiert sind. „Das Thema liegt jedem am Herzen“, sagte etwa Lothar Hein (CDU), der hofft, dass mit den Ausarbeitungen des Büros die Chancen steigen, beim „größten Gegner“, dem Landratsamt, etwas durchgesetzt zu bekommen. Gleichzeitig betonte Hein, dass er es für unbedingt notwendig halte, die Bürger in dem Prozess mitzunehmen. Was laut Maag auch passieren soll. Der Bürgermeister erklärte, es sei wichtig, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Aber er betonte auch, dass das dabei entstehende Konzept „kein Allheilmittel“ sein könne, dass man es nie schaffen werde, wirklich alle zufriedenzustellen.

Laut Sitzungsvorlage soll sich das beauftragte Fachbüro unter anderem um die Bewertung der Durchgangsströme, um Lösungsansätze für den ruhenden Verkehr in der Ortsmitte und in den Wohnstraßen, um eine Darstellung möglicher Radverkehrsführung im Ort, um die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, um ein Schulwegekonzept und barrierefreie Mobilität kümmern. Abschließend soll ein Maßnahmenkatalog für mittel- und langfristige Projekte erstellt werden. Eine Vorgehensweise, die im Rat auf allgemeine Zustimmung traf. Thomas Seyffarth (SPD) sagte, ohne die Daten aus dem Konzept werde man keine Chance haben, sich gegen übergeordnete Behörden durchzusetzen. Und Eddi Vögele (FWV) sagte, das Ergebnis werde zwar nicht allen passen. Aber es sei etwas anderes, ob man nur mit einzelnen Bürgern spreche oder ein Gesamtkonzept erarbeite.

So wenig los wie auf diesem Bild ist in der Ersinger Ortsmitte selten. Oft staut sich dort der Verkehr – zum Leidwesen der Anwohner, die sich eine Entlastung wünschen.

TOP 9: Schulsozialarbeit

Schon bei der Strategietagung hatten sich viele Ratsmitglieder dafür ausgesprochen, an der Kämpfelbacher Grundschule eine Schulsozialarbeit einzuführen. Nun hat der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss gefasst, dafür eine 50-Prozent-Stelle zu schaffen und mit dem Träger „miteinanderleben“ zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit, die Bürgermeister Thomas Maag auch deshalb für sinnvoll hält, weil der Träger auch an vielen anderen Schulen in der Region aktiv ist. Dadurch existiere unter den Schulsozialarbeitern ein Netzwerk, das es diesen ermögliche, sich auszutauschen und gegenseitig zu vertreten. Für Personal-, Sach- und Verwaltungskosten muss die Gemeinde einen Eigenanteil von rund 22.000 Euro pro Jahr bezahlen. Den Rest übernehmen Land und Landratsamt.

TOP 10: Geschäftsordnung

Es war in erster Linie ein formaler Akt, als der Kämpfelbacher Gemeinderat beschloss, seine eigene Geschäftsordnung zu ändern. Unter anderem geht es um das Anfragerecht der Gemeinderäte und die Bürgerfragestunde, die bisher am Ende der Tagesordnung vorgesehen waren. Weil allerdings beides inzwischen zu Beginn der Sitzungen abgehandelt wird, war eine Änderung notwendig.

Text und Fotos: Nico Roller