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Sitzung des Gemeinderats

Montag, 19. Juni 2023, 18:30 Uhr
Feuerwehrhaus Bilfingen, Schulstr. 20

Tagesordnung

1. Bekanntgaben

    1. Allgemeines vom Bürgermeister
    2. Aus dem Bauamt
    3. Aus dem Hauptamt
    4. Aus dem Bauhof
    5. Bekanntgaben der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 22. Mai 2023

2. Fragen der Einwohnerschaft

3. Fragen des Gemeinderats

4. Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgebäudes für die Feuerwehr Kämpfelbach

    1. Präsentation des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie
    2. Information über den Sachstand des Feuerwehrbedarfsplans sowie zur zukünftigen Aufstellung der Feuerwehren des Enzkreises
    3. Baubeschluss

5. Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgebäudes für die Feuerwehr Kämpfelbach, Beauftragung eines Büros zu Verfahrensbegleitung des VgV-Verfahrens für die Ausschreibung der Planungsleistung

6. Sanierung der Brückenbauwerke Nr. 45, Steiner Straße, und Nr. 47, Schopfwiesenstraße, im Ortsteil Bilfingen, Auftragsvergabe

7. Sanierung der Sportanlagen des 1. FC Ersingen, Beschlussfassung über Bewirtschaftung der hierfür vorgesehenen Mittel

8. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis - Änderung der Verbandssatzung sowie der Zuständigkeitsordnung des Zweckverbands; Beratung und Beschlussfassung

9. Genehmigung zur Annahme und Vermittlung von Spenden

Pressebericht

TOP 1: Bekanntgaben

Die Sanierung der Beleuchtung in der Ersinger Festhalle ist derzeit laut Bauamtsleiterin Michaela Baumann in vollem Gange. Die neue Deckenbeleuchtung sei schon montiert, die Sicherheitsbeleuchtung folge noch. In der am 5. Juli beginnenden Woche sei die Abnahme durch einen Sicherheitssachverständigen geplant.

 

TOP 2: Bürgerfragen

Kritische Fragen an die Gemeindeverwaltung kamen zu Beginn der Sitzung aus den Reihen der Zuhörer. Etwa zu den elektronischen Fahrgastinformationstafeln, deren Anbringung an den drei Kämpfelbacher Haltepunkten die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) bereits vor geraumer Zeit angekündigt hatte. Ein Bürger wollte sinngemäß wissen: Wann werden sie installiert und wer bezahlt sie? Bauamtsleiterin Michaela Baumann sagte, die Kosten trage die AVG. Diese habe der Gemeinde mitgeteilt, dass die Tafeln bis Ende Juni bestellt sein sollen. Davon ist auf Nachfrage dieser Redaktion bei der AVG allerdings nichts zu erfahren: Ein Sprecher des Unternehmens teilt lediglich mit, derzeit noch kein konkretes Datum zur Installation beziehungsweise Inbetriebnahme der Fahrgastinformationsanzeiger nennen zu können. Die Infrastrukturabteilung des Unternehmens habe ihm mitgeteilt, dass noch nicht alle dafür notwendigen vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen seien. Unter anderem müssten noch Kabelzugmaßnahmen durchgeführt werden.

 

TOP 3: Fragen des Gemeinderats

Ob der Bauhof auch elektrisch betriebene Geräte verwenden könnte, wollte Christine Fischer (MuM) wissen: Diejenigen mit Verbrennungs-motor seien sehr laut. Bauhofleiter Marco Naß sagte, man benutze bereits elektrisch betriebene Geräte, etwa Laubbläser, Heckenscheren oder Kettensägen. Aber bei Geräten wie Rasentrimmern, die viel Energie benötigen, funktioniere das nicht, weil dann ständig der Akku gewechselt werden müsse.

 

TOP 4 und 5: Feuerwehrhaus

Der Grundsatzbeschluss fiel einstimmig und brachte den Ratsmitgliedern kräftigen Applaus aus den Reihen der Zuhörer ein. Dort hatten bei der jüngsten Sitzung des Kämpfelbacher Gemeinderats zahlreiche Feuerwehr-Kameraden Platz genommen, um die Beratungen zu verfolgen. Thema war die Realisierung eines neuen, zentral gelegenen Feuerwehrhauses. Dass es notwendig ist, daran gab es bei keinem Ratsmitglied den geringsten Zweifel. Auch Kreisbrandmeister Carsten Sorg sprach sich klar für seine Realisierung aus. Den Zustand der beiden vorhandenen Feuerwehrhäuser bezeichnete er als „erbärmlich“ und betonte: „Mit Motivation für das Ehrenamt hat das nichts mehr zu tun.“ Die Feuerwehr habe ihre Schuldigkeit durch ihre stark ausgeprägte Bereitschaft zum Zusammenlegen bereits getan. Nun müsse die Gemeinde ihrer kommunalen Pflichtaufgabe gerecht werden. Sorg sagte, ein Feuerwehrhaus lebe mit Blick auf die Eintreffzeiten davon, dass es an einer bestimmten Stelle stehe. Und appellierte deshalb eindringlich dafür, das Feuerwehrhaus am vorgesehenen Standort beim Kreisverkehr am Bilfinger Ortsausgang zu realisieren. „Die Zusammenlegung ist notwendig, um die Feuerwehr leistungsfähig zu halten“, sagte Marc Unger, der den Feuerwehr-Bedarfsplan erstellt und deutlich machte, dass die beiden bestehenden Häuser „nicht annähernd“ den aktuell geltenden Anforderungen entsprechen.

Die Liste der Mängel war lang: keine Trennung von Mann und Frau bei den Umkleiden, keine Abgasabsauganlage, keine Räume für die örtliche Einsatzleitung, keine Parkfläche für Einsatzkräfte, kein Platz für Übungen. Und: Es gibt keine Schwarz-Weiß-Trennung, die sicherstellt, dass kein Schmutz aus dem Einsatz an die saubere Privatkleidung gelangt und damit nach außen getragen wird. Unger sagte, beide Häuser könnten weder erweitert noch optimiert werden. Er empfahl, das neue Feuerwehrhaus für sechs Fahrzeuge zu dimensionieren. Ein Wert, mit dem auch Philip Pannier bei seiner Machbarkeitsstudie gerechnet hatte. Dabei hat der Planer im Wesentlichen geprüft, ob das am Bilfinger Ortsausgang an der Landesstraße 570 gelegene Grundstück für das Vorhaben überhaupt geeignet wäre. Sein Fazit: Der Flächenbedarf lässt sich dort komplett unterbringen. Pannier sagte, das Grundstück sei weitgehend eben, ohne Überflutungs- und Starkregengefahr. Der Baugrund weise „keine regional unüblichen Eigenschaften“ auf. Optimal sei er zwar nicht, aber in der Region „nichts Außergewöhnliches“. Weil sich auf der Fläche früher ein Schrottplatz befand, hatte es Bedenken wegen möglicher Altlasten gegeben. Bedenken, die sich allerdings laut Pannier auch bei einer chemischen Untersuchung bislang nicht bestätigt haben. Die Erschließung über den Kreisverkehr hält der Planer für vorteilhaft und sieht in der Bahnstromtrasse keine Gefahr für den Übungsbetrieb. In einer ersten groben Schätzung rechnet er mit Gesamtkosten von rund 6,4 Millionen Euro. Vom Land könnte es einen Zuschuss von 320.000 Euro nach der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen geben.

Bei derart kostspieligen Vorhaben ist ein europaweites Vergabeverfahren notwendig, mit dessen Begleitung der Gemeinderat ein Freiburger  Architekturbüro beauftragte. Lothar Hein (CDU) sagte, seine Fraktion sei von Anfang an für ein neues Feuerwehrhaus gewesen. Bedenken habe man nur in Bezug auf den Standort, etwa mit Blick auf die nahe gelegene Starkstromleitung der Bahn. Torsten Uhrig (FWV) sagte, es sei genug  gesprochen, diskutiert und beraten worden. Nun sei es wichtig, dass der Gemeinderat ein starkes Signal setze. Denn: „Billiger wird’s nicht.“ Auch Thomas Seyffarth (SPD) sah die Machbarkeit am vorgesehenen Standort gewährleistet. Die Finanzierung werde sicher schwierig. „Aber ich denke, wenn die entsprechende Priorität gesetzt wird, ist sie machbar.“ Christine Fischer (MuM) hätte sich bei der Standortsuche mehr Transparenz gewünscht. „Ohne hat das immer ein Geschmäckle.“ Nach der Zustimmung des Gemeinderats läuft nun für rund sechs Monate das Vergabeverfahren. Mitte 2024 könnte das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, Ende 2025 frühestmöglicher Baubeginn sein. Geschätzte Bauzeit bis zum Einzug: mindestens zwei Jahre.

Am Kreisverkehr am Ortsausgang von Bilfingen soll ein neues, zentrales Feuerwehrhaus entstehen. Die Fläche befindet sich bereits im Besitz der Gemeinde und ist laut Machbarkeitsstudie groß genug.

 

TOP 6: Brückensanierung

Einstimmig und ohne Diskussion vergab der Gemeinderat die Sanierung von zwei Brücken zum Angebotspreis von rund 136.000 Euro an eine Firma aus Königsbach-Stein. Beide Bauwerke liegen im Ortsteil Bilfingen: eines in der Steiner Straße, das andere in der Schopfwiesenstraße.

 

TOP 7: Sportplatz FC Ersingen

Dass der FC Ersingen von der Gemeinde einen Zuschuss über insgesamt 720.000 Euro für den Umbau des sanierungsbedürftigen Hartplatzes in ein zeitgemäßes Kunstrasenspielfeld erhalten soll, hatte der Gemeinderat bereits im März vorigen Jahres festgelegt. Nun fasste er den Beschluss, dass die Auszahlung in zwei Tranchen erfolgen soll: die ersten 360.000 Euro in diesem Jahr, der Rest in 2024.

 

Text und Foto: Nico Roller