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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Montag, 19. Dezember 2022, 18:30 Uhr
Kämpfelbachhalle Bilfingen, Friedenstr. 25

Im Eiltempo durch die Ratssitzung

Kämpfelbacher Gemeinderat hat gerade einmal eine halbe Stunde getagt

Kaum hatte sie angefangen, war sie auch schon wieder vorbei: Gerade einmal eine halbe Stunde hat die jüngste Gemeinderatssitzung in Kämpfelbach gedauert. Was zum einen an der äußerst übersichtlichen Tagesordnung gelegen hat. Und zum anderen an dem Umstand, dass es keinerlei Diskussionsbedarf gab: weder bei den Baugesuchen, denen der Rat einstimmig und ohne Sachvortrag zustimmte, noch bei den zwei anderen Tagesordnungspunkten: In einem ging es um eine große Fläche an der Lange Straße im Ortsteil Ersingen, die bei den Einheimischen als Schuster-Areal bekannt ist. Weil diese verkauft werden könnte, beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren. Mit ihm will man laut Bürgermeister Thomas Maag (parteilos) sicherstellen, dass in seinem rund 3.100 Quadratmeter umfassenden Geltungsbereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung stattfindet. Maag sieht dort auch deshalb ein großes Potenzial, weil der Bereich im neuen Sanierungsgebiet liegt. Laut Sitzungsvorlage könnten auf der Fläche „die unterschiedlichsten Projekte“ realisiert werden, etwa eine Bäckerei, ein Café, betreutes Wohnen, ein Kindergarten oder ein Ärztehaus.

Momentan könnte das Grundstück laut Vorlage nach den Regeln des Paragrafen 34 Baugesetzbuch bebaut werden, der lediglich ein Einfügen in die Umgebungsbebauung verlangt. Was bedeuten würde, dass die Gemeinde im Falle eines Verkaufs keine Handhabe hätte, eine mögliche bauliche Entwicklung mitzusteuern. Ein Sachverhalt, zu dem es aus der Mitte des Gemeinderats ebenso wenig eine Nachfrage gab wie zum Trägerdarlehen über 200.000 Euro, das die Gemeinde ihrem Eigenbetrieb Wasserversorgung gewährt. Die Laufzeit soll bis Ende 2027 dauern, der Zinssatz bei 2,5 Prozent liegen. Rechnet man ein bereits im Jahr 2018 gewährtes Darlehen von 800.000 Euro dazu, steht der Eigenbetrieb damit bei der Gemeinde mit insgesamt einer Million Euro in der Kreide.

Bereich mit Potenzial: An der Lange Straße im Ortsteil Ersingen liegt eine Fläche, für die der
Gemeinderat einen Bebauungsplan aufstellen will.

 

Insgesamt verlief die letzte Ratssitzung im vergangenen Jahr wenige Tage vor Weihnachten äußerst harmonisch. Fragen aus der Bürgerschaft gab es keine und nur eine aus der Mitte des Gemeinderats. Sie kam von Sigrid Bellitto (MuM), die nach dem gelungenen Adventskonzert in der Remchinger Kulturhalle wissen wollte, ob die Gemeinde Kämpfelbach künftig Mitglied bei der Musik- und Kunstschule westlicher Enzkreis werden könnte. Maag sagte, er werde dazu im neuen Jahr ein Gespräch mit der Musikschule führen, über dessen Ergebnisse er dann im Gemeinderat berichten werde. Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister eine ganze Reihe von Bekanntgaben vorgetragen. Unter anderem ging es um das neue, zentrale Feuerwehrhaus, das künftig am Kreisverkehr zwischen den Ortsteilen stehen soll. Maag berichtete von ersten Gesprächen mit dem Planungsbüro und vom Raumprogramm, das inzwischen dem Kreisbrandmeister vorliege. „Es gibt aktuell keinen zeitlichen Verzug“, sagte der Bürgermeister, der mit einem Spatenstich frühestens 2025 rechnet. Nicht weit vom Standort des neuen Feuerwehrhauses entfernt soll der künftig neue Radweg zwischen den Ortsteilen enden. Momentan (Stand 19.12.) pausieren dort die Arbeiten laut Maag allerdings, weil es zu kalt ist. Wenn die Temperaturen wieder über fünf Grad steigen, würden sie fortgesetzt.

 

Für den zweiten Rettungsweg, den Brandschutz und die Barrierefreiheit am Bürgerhaus in Ersingen sollen die Bauarbeiten im Frühjahr beginnen und laut Maag voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Revierförsterin Sarah Zwerenz berichtete über die neue Bundesförderung zum klimaangepassten Waldmanagement, über die die Gemeinde Kämpfelbach künftig jährlich bis zu 30.000 Euro erhalten könnte – vorausgesetzt, sie wird in das Programm aufgenommen. Ein Antrag sei bereits gestellt. Für die Gemeinde wären laut Zwerenz mit der Förderung keine großen Anstrengungen verbunden, denn ein Alt- und Totholz-Konzept gebe es bereits. Man müsse lediglich ein paar neue Habitat-Bäume ausweisen.

 

Text und Foto: Nico Roller