Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Parkplätze für die Bilfinger Vereine und für Veranstaltungen in der Kämpfelbachhalle” mit örtlichen Bauvorschriften in Bilfingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Kämpfelbach hat am 07.12.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Parkplätze für die Bilfinger Vereine und für Veranstaltungen in der Kämpfelbachhalle” mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 10 Abs. 2 BauGB am 14.12.2020 vom Landratsamt Enzkreis als zuständige höhere Verwaltungsbehörde genehmigt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil in der Fassung vom 18.06.2020. Hierzu folgender Planausschnitt:

 

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Parkplätze für die Bilfinger Vereine und für Veranstaltungen in der Kämpfelbachhalle” treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)).

 

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus Ersingen zu den öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 

Nach § 4 Abs. 4 GemO und § 4 Abs. 5 GemO gelten Satzungen – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund von Ermächtigungen in der Gemeindeordnung (GemO) ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gema wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Kämpfelbach, 11.01.2021

 

Udo Kleiner
Bürgermeister