Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten der Stellplatzsatzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze

Der Gemeinderat der Gemeinde Kämpfelbach hat in öffentlicher Sitzung am 11.05.2020 die o.g. Stellplatzsatzung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 Landesbauordnung als Satzung beschlossen. 

Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Landesbauordnung tritt die o.g. Stellplatzsatzung am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft.

Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil der Stellplatzsatzung – jeweils für den Ortsteil Bilfingen und für den Ortsteil Ersingen –  vom 21.04.2020 maßgebend und aus den folgenden Kartenausschnitten ersichtlich.

 

Die Stellplatzsatzung, einschließlich ihrer Begründung, kann im Rathaus Ortsteil Ersingen / Bauamt, Kelterstr. 1, 75236 Kämpfelbach, während den üblichen Öffnungszeiten, Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden.

Jede Person kann die Stellplatzsatzung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuchs bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Hierzu wird auch auf die Regelungen des § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung hingewiesen.

 

Kämpfelbach, den 20.05.2020

Udo Kleiner
Bürgermeister