„Gehwegparken“

Das Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich nicht erlaubt. Es gibt keine Rechtsvorschrift in der das Parken explizit verboten wird, sondern nur aus der Ableitung anderer Rechtsvorschriften resultiert, das Verbot auf Gehwegen zu parken:

§ 12 (4) StVO schreibt vor: „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen,…“ Also nicht die Gehwege!

§ 12 (4a) StVO: „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.“ Also ist es generell auf Gehwegen verboten (allerdings gibt es Ausnahmen). Die Ausnahmen sind mit einem entsprechenden Verkehrszeichen beschildert.

§ 2 (1) StVO: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, …“ und nicht die Gehwege!

Die Gemeinde Kämpfelbach duldet es allerdings auf Gehwegen zu parken, sofern für Fußgänger eine Gehwegbreite von 1,00 m nicht unterschritten wird.

Das heißt:
Das Parken auf dem Gehweg wird, wenn die verbleibende Gehwegbreite weniger als 1,00 m beträgt, kostenpflichtig verwarnt.

Gleiches gilt für das Parken auf dem Gehweg, wenn die vorhandene Fahrbahnbreite 3,05 m unterschritten wird (Rettungsgasse).