Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2020

Weitere Verzögerungen an der Bahnstrecke in Kämpfelbach

Bürgermeister Udo Kleiner informierte den Gemeinderat über den Verfahrensstand bei der Erweiterung der Eisenbahnunterführung „Kirchgrundstraße“ in Bilfingen. Auf seine telefonische Anfrage habe die Projektleitung der Deutschen Bahn (DB) mitgeteilt, dass es zu weiteren Verzögerungen im Projektablauf kommen werde. Bei der Vorstellung einer Vorplanung durch die Vertreter der Deutschen Bahn in der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2016 war von einer Bauzeit in den Jahren 202l bis 2022 die Rede. Das erste Problem war, so die DB, dass erst Ende Mai dieses Jahres das Regierungspräsidium Karlsruhe das Planfeststellungsverfahren eingeleitet habe, also drei Jahre nachdem die DB den Antrag eingereicht hat. So sei mit einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes (EBA) voraussichtlich erst Ende 2021 zu rechnen.
Die von der DB geplanten vorbereitenden Maßnahmen, wie der Umbau der Oberleitungsanlage und der Einbau einer Hilfsbrücke ab Anfang 2021 hätten eingestellt werden müssen, bis der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Jetzt werde mit einem Baubeginn erst für November 2022 und einer Fertigstellung von Eisenbahnbrücke und Straße erst für April/Juni 2024 gerechnet. Kleiner stellte süffisant fest, dass vom Beginn der ersten Gesprächen mit der Bahn bis zur Fertigstellung über zehn Jahre vergehen werden: „Das ist viel zu lange wegen der ausufernden Bürokratie und kein Einzelfall in Deutschland.“
Aufgrund einer Anfrage von Gemeinderat Michael Schuster (CDU) konnte Kleiner mitteilen, dass mit der Realisierung des barrierefreien Ausbaus des Stadtbahn-Haltepunktes Bilfingen frühestens ab dem Jahr 2023 zu rechnen ist. Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) wolle voraussichtlich Anfang 2021 Planungsvarianten der Öffentlichkeit vorstellen. Zum Haltepunkt Ersingen habe die AVG mitgeteilt, dass ein stufenfreier Zugang zu den Bahnsteigen vorhanden sei. Den barrierefreien Zugang zu den Zügen möchte die AVG frühestens im Jahr 2025 angehen. Die beanstandeten fehlenden digitalen Fahrgastinformationen sollen spätestens Ende 2023 an den Haltestellen installiert werden.

 

Bebauungsplan „Parkplätze für die Bilfinger Vereine und für Veranstaltungen in der Kämpfelbachhalle“

Die Bilfinger Vereinsparkplätze sollen im oberen Teil dieses Wiesenhanges entstehen. Darunter wird diese Wiese als Ausgleichsfläche für Bienen und Laufkäfer mit kräuterreichem Saatgut, hochstämmigen Streuobstbäumen und einem Wildbienenhügel angelegt.

Der TuS Bilfingen will unterhalb seiner Sportplätze rund 100 wasserdurchlässig befestigte Parkplätze durch Auffüllung des Hanggeländes bauen. Diese Parkplätze sollen auch der Öffentlichkeit dienen, vor allem bei Veranstaltungen der Vereine in der unterhalb der Sportplätze gelegenen Kämpfelbachhalle. Bisher wird bei Sportveranstaltungen provisorisch auf dem Hartplatz oder am Wegrand geparkt. Talseits der Parkplätze ist am Wiesenhang eine Versickerungsfläche für das Niederschlagswasser vorgesehen.
Bereits im Juni 2018 gab der Gemeinderat dafür grünes Licht. Den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Parkplätze für Bilfinger Vereine und für Veranstaltungen in der Kämpfelbachhalle“ billigte der Gemeinderat im September letzten Jahres. Es folgte die frühzeitige öffentliche Auslegung des Vorentwurfes und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Jetzt stand die Entscheidung des Gremiums über den endgültigen Bebauungsplanentwurf an. Dabei mussten die eingegangenen Stellungnahmen und ihre Beantwortung abgewogen und darüber entschieden werden. Mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen billigte das Gremium den Bebauungsplanentwurf und dessen nochmalige öffentliche Auslegung. Doch zuvor galt es eine fast ein Zentimeter dicke Gemeinderatsvorlage durchzuforsten.
Die Stadtplanerin Karin Kies vom beauftragten Planungsbüro Schöffler in Karlsruhe erläuterte die eingegangenen Anregungen der Institutionen und die Abwägungsvorschläge dazu. Besonderen Raum nahm dabei der von „BIOPLAN“, Gesellschaft für Landschaftsökologie und Umweltplanung, erstellte umfassende Umweltbericht mit spezieller artenschutzrechtlicher Untersuchung und Grünordnungsplan ein. Interessant war nach den Ausführungen von Kies, dass auf einer unerlaubt abgelagerten Bauschutthalde sich 85 Arten von Wildbienen angesiedelt haben, für die ein Ersatzbiotop geschaffen werden muss. Auch eine Marderwiese wird angelegt. Verwunderung rief die Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg hervor, die unter anderem ein Parkhaus auf dem Parkplatz der Kämpfelbachhalle vorschlägt. Dessen Fläche ist auch Verkehrsübungsplatz für Schüler und soll für die überörtliche Nutzung ausgebaut werden. Bürgermeister Udo Kleiner sieht „kein Hand und kein Fuß“ in den Einwendungen des Bauamtes der Gemeinde Königsbach-Stein. Es sei kein höheres Verkehrsaufkommen auf der Gemeindeverbindungsstraße Stein – Bilfingen und dem Walter-Strobel-Weg zu erwarten, als wie bei bisherigen Veranstaltungen üblich. Der Verbindungsweg liege voll auf der Gemarkung Königsbach-Stein, so dass man von dort aus Verkehrsregelungen treffen könne. Bisher sei der Verbindungsweg ohnehin nur Werktags für Fahrzeuge bis 2,8 t frei. An Sonn- und Feiertagen ist er dafür gesperrt, ergänzte Kleiner. 
Seitens des Gemeinderates schlug Sigrid Bellitto (Liste MUM) vor, wegen ihrer Blütenfülle auch Esskastanien anzupflanzen und einen vorhandenen Fußweg Richtung Kämpfelbachhalle offen zu halten. Michael Schuster (CDU), Eddi Vögle (Freie Wähler) sowie Thomas Seyffarth (SPD) sehen „kein k.o.-Kriterium“ im Umweltgutachten und sprechen sich für eine zügige Durchführung des Verfahrens zur Unterstützung der Vereine aus. Nach Meinung von Christine Fischer (Liste MUM) findet ein zu starker Eingriff in die Natur statt und die Ausgleichsmaßnahmen seien nicht schlüssig. Sie sei für weniger Mobilität und werde dagegen stimmen

 

Haushaltsplan 2020 eingebracht

Bürgermeister Udo Kleiner legte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2020 vor. Beraten wird der Etat in einer Sondersitzung am 13. Juli. Am 27. Juli soll dann die Haushaltssatzung mit den Stellungnahmen der Fraktionen beschlossen werden. Wie Kleiner sagte, konnten wegen seiner längeren Krankheitsphase im vergangenen Herbst wichtige Vorbereitungen für die Haushaltsplanaufstellung nicht erfolgen. Ab März habe das Corona-Virus die normalen Abläufe in der Verwaltung lahmgelegt.
„Ein großer Vorteil der späteren Einbringung ist jedoch, dass die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung eingearbeitet werden konnten und somit die Planansätze aktuell sind“, konnte Kleiner der späten Vorlage abgewinnen. So seien beispielsweise die Einnahmen aus den Hallenbadgebühren um etwa 50.000 Euro reduziert worden. Auch die Einnahmen aus dem Einkommen- und Umsatzsteueranteil habe man gegenüber der Finanzplanung 2019 um 700.000 Euro reduziert. Kleiner führte weiter aus, dass man an der nachhaltigen Finanzpolitik festhalten und keine Schulden aufnehmen werde.
Kämpfelbach ist im Kernhaushalt seit 2016 schuldenfrei. Neben den zahlreichen Investitionen wies Kleiner auch auf die Mittel für Planverfahren hin. Sie betreffen beispielsweise das Pflegeheim in der Schopfwiesenstraße, das Wohngebiet „Bell“, den Radverkehrsübungsplatz bei der Kämpfelbachhalle, das Lärmgutachten für beide Ortsteile oder das gesamtörtliche Entwicklungskonzept mit Beteiligung der Öffentlichkeit. „Der Haushalt setzt wichtige Impulse zur Stärkung unserer Wohngemeinde“, so das Fazit des Ortsoberhauptes. Kämmerin Saskia Rückriem vom Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal hatte die Haushaltsdaten parat.
So schließt beispielsweise der Ergebnishaushalt bei 13,4 Millionen Euro an Aufwendungen und nur 12,6 Millionen Euro an coronabedingt gekürzten Erträgen mit einem negativen Ergebnis von knapp 800.000 Euro ab. Die Nettoinvestitionen im Finanzhaushalt in Höhe von 1,8 Millionen Euro können auch durch liquide Kassenmittel (früher Rücklagenentnahme) in Höhe von 1,2 Millionen Euro mitfinanziert werden. Trotzdem bleibt die Liquidität der Gemeindekasse gesichert, deren Bestand zum Jahresende 2020 noch 752.000 Euro betragen soll.   

 

Abwassergebühren werden neu kalkuliert

Die Abwassergebühren, das heißt die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr werden neu kalkuliert. Der Gemeinderat gab einen entsprechenden Auftrag zur Honorarsumme von 5.500 Euro an die Schmidt und Häuser GmbH, Wirtschaftsberatung für kommunale Einrichtungen. Im Dezember 2017 wurden diese Kalkulationen zuletzt durchgeführt und zwar für den Gebührenzeitrum 2018 bis 2020. Für den Bemessungszeitrum 2020 bis 2021 müssen die Abwassergebühren auf der Grundlage der anstehenden Neukalkulation festgesetzt werden. Wie Verbandsgeschäftsführer Kevin Jost erläuterte, spielen dabei Kostenunterdeckungen oder Kostenüberdeckungen des abgelaufenen Kalkulationszeitraums auch eine Rolle. Sie müssen ausgeglichen werden, da die Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz zwar alle relevanten Kosten abdecken sollen, aber nur bis zur Gebührenobergrenze. Deshalb ist auch die Nachkalkulation notwendig.

 

Interfraktioneller Antrag zur Begrenzung von Fragen des Gemeinderates und deren Dauer

Im Interesse einer effektiven und zielführenden Gemeinderatsarbeit stellten neun Gemeinderatsmitglieder einen interfraktionellen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates. Beim Tagesordnungspunkt „Fragen des Gemeinderates“ sollen pro Ratsmitglied nur zwei Fragen gestellt werden können. Die Fragezeit pro Gemeinderat soll auf fünf Minuten beschränkt werden. Während ein Teil der Gemeinderäte die Regulierung im Interesse der Effizienz und der Verträglichkeit der Fragezeit gegen Ende einer Ratssitzung für notwendig hielten, gab es auch Stimmen, die in diesem Antrag eine Einschränkung des Rederechts sahen. Der Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ein Antrag der Liste MUM auf Aufnahme einer Regelung zur Beantwortung von schriftlichen Anfragen der Ratsmitglieder wurde abgelehnt, mit dem Hinweis, dass dies in der Gemeindeordnung bereits geregelt sei.

Text und Fotos: Schott