Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019

Bürgermeister legte Haushaltsplanentwurf 2019 vor

Die Erweiterung des Küchentraktes in der Ersinger Festhalle ist mit 1,38 Millionen Euro der größte „Brocken“ im Kämpfelbacher Haushalt. Bürgermeister Udo Kleiner und Bauhofleiter Marco Naß, hier mit Bauunternehmer Marc Frey (von rechts), erkundigen sich nach dem Baufortschritt.

 

„Wir wollen in diesem Jahr in unsere Infrastruktur investieren und dabei vorrangig auch das Vereinsleben stärken, beispielsweise mit dem Um- und Anbau des Küchentraktes der Turn- und Festhalle Ersingen für knapp 1,4 Millionen Euro“. Dies sagte Bürgermeister Udo Kleiner bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2019. Der Etat sieht im Ergebnishaushalt knapp 13 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen bei rund 12,9 ordentlichen Erträgen vor.
Insgesamt haben die geplanten Auszahlungen für Investitionen, wie Baumaßnahmen, Grunderwerb und Kapitalumlage für den Schulverband, einen Umfang von 2,7 Millionen Euro. Zur Finanzierung stehen beispielsweise der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 975.000 Euro sowie entsprechend hohe liquide Kassenmittel (früher Rücklagenentnahme) zur Verfügung. Dennoch bleibe die Liquidität der Gemeindekasse gesichert. Zum Jahresende soll deren Bestand noch eine Million Euro betragen, so Kleiner.
„Damit wollen wir auch im Jahr 2019 unsere nachhaltige Finanzpolitik fortsetzen. Es werden im Kernhaushalt wiederum keine Schulden aufgenommen, und wir bleiben damit seit 2016 schuldenfrei“, fügte er hinzu. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung werden die Schulden um 152.000 Euro abgebaut. Dort bestehen am Jahresende dann noch knapp 2,3 Millionen Euro Bankschulden sowie weitere 800.000 Euro Darlehensverpflichtungen an den Kernhaushalt. In seiner Haushaltsrede kündigt der Schultes weitere Maßnahmen an: Mit der denkmalgerechten Sanierung des Bilfinger Rathauses wird begonnen. Durch die Umbaumaßnahmen wird der Service für die Bürger durch moderne Büroarbeitsplätze und auch durch einen behindertengerechten Zugang verbessert. Insgesamt sind dafür 1,58 Millionen Euro vorgesehen.

Mit dem derzeitigen Abriss des Kämpfelbacher Hofes und der anstehenden Planung des künftigen Pflegeheimbetreibers „Bethesda“ auf diesem Gelände, werde in absehbarer Zeit eine Lücke in der Infrastruktur für ältere Mitbürger geschlossen. In den Haushalt sind Planungsraten für das Wohngebiet „Bell“ in Bilfingen, für erweiterte Kindergartenangebote, für einen Bebauungsplan zur Ausweisung von Parkplätzen im Bereich TuS-Sportstadion und Kämpfelbachhalle, für eine Radwegverbindung zwischen den Ortsteilen sowie für die Vorplanung zur Erweiterung der Sozialstation in Ersingen eingestellt. „Dies alles soll dazu beitragen, dass Kämpfelbach eine attraktive Wohngemeinde bleibt“, so das Resümee von Udo Kleiner. 

 

Gebühren werden neu geregelt

Die Verwaltungsgebühren der Gemeinde Kämpfelbach werden neu geregelt. Zuletzt ist das im Jahr 2001 geschehen, als die Sätze der Verwaltungsgebührensatzung von D-Mark auf Euro umgestellt wurden. Damals wurde bei der Gebührenerhebung analog auf das Gebührenverzeichnis des Landes Baden-Württemberg Bezug genommen, was heute nicht mehr möglich ist. Die Gebühren der Gemeinde müssen nach der aktuellen Kostensituation vor Ort kalkuliert werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für diese Kalkulation an eine Fachfirma zum Preis von etwa 4.000 Euro an eine Fachfirma.

 

Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Wie schon die beiden anderen Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Kämpfelbachtal, Eisingen und Königsbach-Stein, hat jetzt auch Kämpfelbach den Kostenersatz für bestimmte Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr nach der Kalkulation von Kämmerer Manfred Schleicher neu geregelt. In die neue Feuerwehr-Kostenersatzsatzung wurde aufgenommen, dass 18,44 Euro pro Einsatzstunde und Feuerwehrmann zu zahlen sind. Dazu kommen noch die Kosten für das Einsatzfahrzeug nach Landesregelung. Das sind beispielsweise für das Löschfahrzeug LF 10 der Kämpfelbacher Wehr noch 120 Euro/Stunde.

 

Immissionsschutzrechtliches Verfahren zur Abbauplanung des Steinbruches Sämann auf Ersinger Gemarkung

Der Gemeinderat hatte in der vorigen Sitzung das Einvernehmen der Gemeinde Kämpfelbach zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren zur Abbauplanung des Steinbruches Sämann auf Ersinger Gemarkung nicht erteilt. Wie Bürgermeister Udo Kleiner mitteilte, wird das Landratsamt des Enzkreises nach erneuter Anhörung der Gemeinde das fehlende Einvernehmen ersetzen, weil keine rechtlichen Ablehnungsgründe gegeben sind. Jetzt stimmte der Rat der Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung durch das Landratsamt zu. Das Unternehmen will als Ausgleichsmaßnahme auf drei firmeneigenen Grundstücken im Gewann „Bockenbaum“ mit zusammen 22 Ar Rotbuchen, Traubeneichen und Waldkiefern, Vogelkirschen und Elsbeeren sowie Sträucher pflanzen.

Optimierung der Trinkwasserversorgungsleitungen im Wohngebiet Sommerhälde 

Um die Versorgung mit Trinkwasser im Wohngebiet „Sommerhälde“ zu verbessern, wurde bereits 2016 die Druckerhöhungsanlage erneuert und ein Teil der Wasserleitungen für die Brandschutzversorgung aufdimensioniert. Jetzt soll durch eine Ringleitung über die Finkenstraße zur Falkenstraße die Versorgung endgültig optimiert werden. Die etwa vier Monate dauernden Tiefbauarbeiten dazu sollen in drei Bauabschnitten noch vor den Sommerferien durchgeführt werden. Sie wurden zum Preis von knapp 260.000 Euro netto an die Firma Moser/Kusterer aus Pforzheim vergeben.

Text und Foto: Schott