Aus der Gemeinderatssitzung am 22.03.2021

 

Der ins Auge gefasste Bau eines Geh- und Radweges steht im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des zentralen Feuerwehrhauses auf dem Areal im Hintergrund. Ab dem Verkehrskreisel (links) bis zur Ortseinfahrt Bilfingen (rechts) wäre eine Trassenführung wegen der Topografie besonders schwierig.

 

 

Haushaltsplan verabschiedet

Genau einen Monat nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 am 22. Februar durch Bürgermeister Udo Kleiner und Kevin Jost, Kämmerer und Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Kämpfelbachtal, verabschiedete der Gemeinderat den Kämpfelbacher Gemeindehaushalt und den Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb. Kleiner würdigte die zügige Beratung des Zahlenwerkes in einer Sondersitzung des Gremiums Anfang dieses Monats.

Er wies darauf hin, dass das gesamte Verfahren trotz Corona – wie es auch die Gemeindeordnung vorschreibt – in öffentlichen Verhandlungen mit Beteiligung der Bürgerschaft abgelaufen ist. Der Gesamtergebnishaushalt schließt in den Erträgen mit 12,86 Millionen Euro und in den Aufwendungen mit 13,81 Millionen Euro ab. Die Aufwendungen übersteigen die Einnahmen um 946.000 Euro. Wie Kleiner sagt, handelt es sich dabei hauptsächlich um Auswirkungen der Corona-Pandemie und der auch coronabedingten Reduzierung von Planansätzen.

Das negative Ergebnis werde der Ergebnisrücklage entnommen, die zum Jahresende 2020 einen Stand von 2,74 Millionen Euro hatte. Im Gesamtfinanzhaushalt sind Auszahlungen für investive Maßnahmen in Höhe von 2,46 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr in Höhe von 500.000 Euro für den Brandschutz und die Barrierefreiheit im Bürgerhaus Ersingen veranschlagt. Diese Investitionen werden auch aus den verfügbaren liquiden Eigenmitteln (ehemals: Entnahme aus der Rücklage) in Höhe von 1,93 Millionen Euro finanziert.

Zum Jahresende werden sich dadurch die liquiden Eigenmittel auf voraussichtlich 733.000 Euro reduzieren. Für den Bau eines Geh- und Radweges zwischen der Wilferdinger Straße im Ortsteil Ersingen und der Weinbrennerstraße im Ortsteil Bilfingen brauchen in diesem Jahr keine Finanzierungsmittel in den Haushalt aufgenommen werden. Der Rat legte die jetzt vorgestellte Entwurfsplanung trotz der verlockenden Förderungslage mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen zu den Baukosten ab und verlangte eine erneute Erörterung dieses Vorhabens. Bürgermeister Kleiner betonte, dass keine Kredite im Kernhaushalt aufgenommen werden müssen und damit Kämpfelbach weiterhin schuldenfrei bleibt. Auch bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer muss nichts geändert werden. Die Haushaltssatzung wurde nach den Haushaltsreden der vier Gemeinderatsfraktionen mit 14-Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen beschlossen.

 

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung steht der Wasserleitungsbau in einem Teil des Talweges und des Finkenweges an. Hierfür werden 200.000 Euro im Wirtschaftsplan veranschlagt, die durch ein Darlehen der Gemeinde (Trägerdarlehen) finanziert werden. Im Vorjahr wurden die Wasser- und Schmutzwassergebühren neu kalkuliert. Daraufhin wurde ab diesem Jahr die Trinkwassergebühr auf 2,56 Euro (bisher 2,70 Euro) je Kubikmeter Frischwasser gesenkt. Dazu kommt die erhöhte Grund-/Zählergebühr in Höhe von 3,98 Euro (bisher 0,95 Euro) je Monat und Zähler. Die Fremddarlehen beim Wasserversorgungsbetrieb werden zum Jahresende noch 1,98 Millionen Euro betragen. Hinzu kommen noch 1,1 Millionen Euro als von der Gemeinde gegebenes Darlehen. Das Gremium billigte den Wirtschaftsplan mehrheitlich.

 

Eddi Vögele (FWV) weist daraufhin, dass das Gremium auf den größten Teil der Finanzmittel keinen direkten Einfluss habe. Die Ausgaben für Kindergärten, Verwaltung, Erhalt der Straßen, Unterhaltung des Wasser- und Abwassernetzes oder die Umlagen an den Enzkreis, den Abwasserverband und den Schulverband seien weitgehend feste Bestandteile der Planung. Die darüber hinaus noch vorhandenen Mittel müssten zielführend für die Entwicklung der Gemeinde Kämpfelbach eingesetzt werden. „Dies ist der Verwaltung auch in diesem Jahr wieder gelungen“, betonte Vögele. Ob alles umgesetzt werden kann müsse mit Blick auf die Corona-Pandemie in diesem Jahr mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Es sei erfreulich, dass auf Antrag der FWV ein Betrag von 50.000 Euro für die Kämpfelbacher Vereine zur Deckung ihrer laufenden Kosten bereitgestellt werden konnte. Sehr wichtig für die FWV sei das Thema „Ortskernsanierung Ersingen“, womit in Zusammenarbeit mit den Bürgern der Ortskern weiterhin als Ort der Zusammenkunft, Kommunikation und Erledigung diverser Aufgaben erhalten werden kann. 

 

Michael Schuster (CDU) betrachtet die wirtschaftliche Lage im Land als nach wie vor fragil. Mit Blick auf Kämpfelbach sagt er: „Trotz dieser negativen Einnahmenentwicklung will sich eine Ratsmehrheit einen Aufzugsturm mit Rettungstreppe am Bürgerhaus leisten.“ Mit Blick auf die jährlichen Folgekosten und die dadurch mögliche Einschränkung der Finanzspielräume ergänzt er: „Ob dies eine kluge, nachhaltige Entscheidung war, ist sehr fraglich“. Mit Blick auf den großen Ausgabeposten „Kreisumlage“ in Höhe von 2,35 Millionen Euro und den in der Finanzplanung weiter steigenden Kreisanteil frägt Schuster kritisch: „Welche Leistungen erreichen den Bürger für praktisch jeden sechsten Euro der an den Enzkreis geht? Ist dort der Wille zur Ausgabenreduzierung überhaupt vorhanden?“ Wie schon in früheren Jahren betont Schuster, dass Pflichtaufgaben für die Gemeinde schönen Küraufgaben vorgehen. Er sieht es kritisch, dass nach Betrachtung der Finanzplanung einige Themen in die weitere Zukunft rücken würden. Als Beispiele nannte er die Feuerwehr und den ÖPNV. Auch die Ortskernsanierung Ersingen stehe noch in den Sternen. „Hoffen wir, dass Kämpfelbach weiter gut durch die anhaltende Krise kommt“, so sein Wunsch.

 

Christine Fischer (LMuU) möchte – wie sie sagte – in diese Rede mit folgender Kernbotschaft für den Haushalt einsteigen: „Wir von der Fraktion Liste Mensch und Umwelt haben grüne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, werden aber immer wieder von Bremsklötzen der Verwaltung und der meisten Mitglieder des Gemeinderates ausgebremst.“ Sie fügte hinzu: „Das hat schwerwiegende Folgen: Stillstand und verlorene Zeit, um unsere Menschheitsherausforderung in Kämpfelbach voranzubringen.“ Fischer bemängelt, dass Fördermittel für den Klimaschutz in Kämpfelbach nicht ankommen, „weil die Mehrheit dieses Gemeinderates nichts für Klimaschutz übrig hat und deshalb nichts für den Klimaschutz getan wird.“ Die LMuU fordere ein Umdenken bei der Entwicklung des Neubaugebietes „Bell“. Man solle zuerst das Gemeindeentwicklungskonzept erstellen, in dessen Folge der Bedarf an Wohngebieten mit entsprechenden Wohnhäusern ermittelt wird. Die LMuU sei gegen die Umsetzung von „Bell“. Das setze Mittel und Personalressourcen frei, die man für die Entwicklung unserer Ortskerne für zukunftsweisende Projekte dringend benötige. Die LMuU lehne den vorgelegten Haushalt ab.

 

Jasmin Heckmann (SPD) trug die von Fraktionssprecher Thomas Seyffarth verfasste Haushaltsrede vor, der verhindert war. Sie beschränke ihre Ausführungen auf einige wichtige Eckdaten des Haushalts und stelle die Risiken der Planung dar, so Heckmann. Im vergangenen Jahr hätten nur 63 Prozent der geplanten Aufgaben angegangen und realisiert werden können. Zusammen mit den diesjährigen Vorhaben sieht Heckmann eine sich aufbauende „Bugwelle“ von Aufgaben auf die Gemeinde zukommen, was ein Risiko für die nächsten Jahre sei. Die SPD-Fraktion habe sich gegen die Investition von Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000 Euro bei der Netze BW entschieden, um für den noch anstehenden Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses ein finanzielles Polster zu schaffen. Die SPD-Fraktion fordere nach wie vor, dass die konzeptionelle Arbeit für eine Reihe von Aufgaben angegangen werde. Heckmann nannte beispielsweise: Investitionen beim Brandschutz und beim Bauhof, Gemeindeentwicklungsplan, Verkehrskonzept im Rahmen eines Lärmaktionsplanes sowie eine Klausurtagung mit dem Thema „Weiterentwicklung der Gemeinde unter den gegebenen finanziellen Möglichkeiten“.

 

Neuer Geh- und Radweg zwischen Ersingen und Bilfingen

Eine neue Geh- und Radwegverbindung zwischen der Wilferdinger Straße (Antonius-Kapelle) im Ortsteil Ersingen und der Weinbrennerstraße in Bilfingen steht schon seit dem Oktober 2018 im Raum. Damals beschloss der Gemeinderat ein Konzept für eine bessere fußläufige Erreichbarkeit des ALDI-Einkaufsmarkes erstellen zu lassen. Eine solche Verbindung ist auch für das künftige Feuerwehrhaus beim dortigen Verkehrskreisel erforderlich.

Bürgermeister Udo Kleiner setzte jetzt die von Kirn Ingenieure Pforzheim erarbeitete Vorplanung auf die Tagesordnung. Dies vor allem auch im Blick auf die von Bauamtsleiterin Michaela Österle ermittelten Zuschussquellen, die derzeit möglicherweise 70 Prozent der zuschussberechtigten Baukosten abdecken könnten. Diplom-Ingenieur Jörg Baumgärtner erläuterte die Planung. Möglich wäre ein erster Bauabschnitt mit einem 2,50 Meter breiten Geh-und Radweg entlang der L 570 von der Antonius-Kapelle bis zum Kreisel beim Einkaufsmarkt und beim späteren Feuerwehrhaus. Die Kosten dafür beziffert Baumgärtner mit rund 260.000 Euro. Der zweite Bauabschnitt vom Kreisel bis zum Ortseingang Bilfingen/Weinbrennerstraße ist wegen der Topografie und der notwendigen Abstützung gegenüber dem tieferliegenden Gewerbegebiet technisch und finanziell recht aufwendig. Auch müssten auf einem Teil der Strecke die Radfahrer auf die Landesstraße gelenkt werden. Die Kosten dafür können bis zu 580.000 Euro betragen.

Eddi Vögele (FWV) sagte dazu, dass auch die für Fußgänger „lebensgefährliche“ Wilferdinger Straße durch die Krautgärten in ein Konzept einbezogen werden müsste. Sylvia Groß (CDU) sieht sich „überrascht“ über den Planungstand. Auch sie sieht die Notwendigkeit für ein Gesamtkonzept mit der Wilferdinger Straße. Christine Fischer besteht auf einem Rad-Verkehrs-Konzept für ganz Kämpfelbach. Udo Bischoff (SPD) sieht die Notwendigkeit des Radwegabschnittes Kreisel bis Bilfingen kritisch. Er meint, dass man, solange es solche Zuwendungen gibt, diese für den Abschnitt Ersingen bis Kreisel nutzen sollte.

Christian Kraft (CDU) weist auf die Möglichkeit hin, in die Planungsüberlegungen auch die Dammstraße entlang der Bahnlinie einzubeziehen. Gabi Hunter (FWV) sagte, dass man angesichts des regen Verkehrs (Radfahrer zum Bildungszentrum in Königsbach, Fußgänger und Autofahrer) auf dem bestehenden Radweg nördlich des Kämpfelbaches den Bau eines weiteren Fuß- und Radweges nicht verwerfen solle. Die derzeitige Umsetzung der vorgelegten Planung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Beförderungen bei der Freiwilligen Feuerwehr

Normalerweise werden die Beförderungen bei der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Hauptversammlungen von Bürgermeister Udo Kleiner ausgesprochen und zusammen mit Kommandant Thomas Heckmann die Ernennungsurkunden überreicht. Coronabedingt konnte 2020 und auch jetzt zum Jahresbeginn keine Hauptversammlungen mit allen Feuerwehrangehörigen stattfinden. Um das wichtige Ehrenamt der Feuerwehrkameraden zu unterstreichen und die Beförderung weiterein zeitnah ausführen zu können, hatte Kreisbrandmeister Carsten Sorg angeregt, die Beförderungen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu vollziehen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung überreichte Bürgermeister Kleiner mit großem Dank und Anerkennung der Gemeinde an folgende Feuerwehrangehörige die Beförderungsurkunden: Thomas Heckmann zum Brandmeister, Daniel Kobold zum Oberlöschmeister, Nico Bischoff zum Löschmeister. Zum Hauptfeuerwehrmann wurden Benedikt Wessinger sowie Marc Kirchhoff und zum Oberfeuerwehrmann Roberto Molinaro und André Widmann befördert. Nach erfolgter Grundausbildung erhielt der Feuerwehrnachwuchs die Beförderungsurkunde zum Feuerwehrmann: Mika Häuser, Sebastian Häuser, Sven Kriege, Uwe Lindenmann, Dominik Welke, David Beihofer, Janis Weixler, und Bastian Winteroll.

 

Zur Standesbeamtin für Kämpfelbach wurde Kerstin Studer bestellt. Sie ist im Standesamtsbezirk für die Beurkundung von Geburten, Trauungen und Sterbefällen zuständig. Studer tritt die Nachfolge von Andrea Reiling an, die in Ruhestand gehen wird.

 

Abgelehnt wurde ein Antrag der Liste Mensch und Umwelt, wonach im Haushaltsplan 2021 ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro eingestellt werden sollte. Es sollten damit „Balkonkraftwerke“, die Solarstrom in die Steckdose einspeisen, gefördert werden.

Text und Fotos: Schott