Aus den Gemeinderatssitzungen vom 6. und 8. Mai 2019

Haushaltplan 2019 verabschiedet

Ein Anbau für einen modernen, den Anforderungen entsprechenden Küchenbereich und Brandschutzmaßnahmen an der Turn- und Festhalle Ersingen steht an vorderster Stelle der Investitionen im Kämpfelbacher Haushalt.

 

Der Gemeinderat verabschiedete den Gemeindehaushalt 2019 mit zwei Gegenstimmen. Bürgermeister Udo Kleiner hatte den Haushaltsplanentwurf Ende März vorgestellt. Mit den Erläuterungen von Verbandskämmerer Kevin Jost wurde er Anfang April ausführlich beraten. Im Gesamtergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 13,20 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen in Höhe von 12,98 Millionen Euro gegenüber. In den Aufwendungen sind die zu erwirtschaftenden Abschreibungen in Höhe von rund 1,08 Millionen schon enthalten, so dass das Gesamtergebnis positiv mit 225.000 Euro abschließen soll. Im Gesamtfinanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 960.000 Euro (ehemals Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt) eingeplant, der ebenso wie die weiteren liquiden Mittel (ehemals Rücklagenentnahme) in Höhe von 1,33 Millionen Euro mit zur Finanzierung der investiven Maßnahmen in Höhe von 2,59 Millionen Euro verwendet wird. Dabei stehen die Turn- und Festhallensanierung in Ersingen mit 1,23 Millionen Euro und der Umbau des Rathauses Bilfingen mit 400.000 Euro in diesem Jahr und weiteren 1,13 Millionen Euro im Jahr 2020 im Vordergrund. Für die Gemeinderatsfraktionen nahmen Michael Schuster (CDU), Eddi Vögele (FWV), Karl-Willi Schuster (SPD) und Christine Fischer (Liste Mensch und Umwelt) ausführlich zum Haushalt Stellung.

 

Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald 2019 beschlossen und Jahresergebnis 2018 gebilligt

Der Revierleiter des Forstreviers Remchingen/Kämpfelbach erläuterte dem Gemeinderat die Planansätze für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes in diesem Jahr. Es sollen etwa 1.900 Festmeter Holz mit einem voraussichtlichen Ertrag von 105.000 Euro geerntet werden. Für den Holzeinschlag müssen 52.000 Euro aufgewendet werden. Mit den weiteren Kosten der Waldbewirtschaftung wird der Gesamtaufwand voraussichtlich 114.000 Euro betragen, dem insgesamt 108.000 Euro an Einnahmen gegenüber stehen. Damit muss ein Verlust in Höhe von 6.000 Euro eingeplant werden. Im Forstwirtschaftsjahr 2017 waren es 10.800 Euro.
Bei der jetzt vorgelegten Abrechnung des Jahres 2018 betrug der Verlust 1.700 Euro. Wie Vize-Forstamtleiter Andreas Roth auf Anfrage berichtete, ist wegen des geringen Fichtenbestandes im Kämpfelbacher Wald kein nennenswerter Borkenkäferschaden entstanden. Mit Blick auf den hohen Anteil an Buchen bei der Holzernte werde trotz zurückgehender Holzpreise, vor allem beim Nadelholz, kein Ertragseinbruch erwartet. Der Gemeinderat billigte sowohl den Bewirtschaftungsplan 2019 wie das Jahresergebnis 2018.

 

Kämpfelbach schließt sich dem Kooperationsmodell des Enzkreis-Forstamtes bei der Forstbewirtschaftung an

Im Rahmen der Neuordnung der Forstorganisation in Baden-Württemberg muss auch die Betreuung der Gemeindewälder neu geregelt werden. Um trotzdem die bewährten Dienstleistungen des Forstamtes des Enzkreises für die Bewirtschaftung ihrer Wälder weiterhin zu ermöglichen, haben Gemeinden und Forstamt ein sogenanntes Kooperationsmodell entwickelt. Wie Andreas Roth, der stellvertretende Leiter des Enzkreis-Forstamtes dem Gemeinderat erläuterte, sind ab kommendem Jahr die Revierleiter/innen zu einem Forstamtsteam mit rund 25 Personen beim Landratsamt zusammengefasst.
Der 316 Hektar umfassende Kämpfelbacher Gemeindewald ist künftig Teil des Forstreviers Remchingen/Kämpfelbach mit zusammen 913 Hektar Wald und wird wie bisher von Revierleiter Dieter Konstandin betreut. Bisher betrug der von der Gemeinde an das Forstamt zuzahlende
Verwaltungskostenanteil rund 15.000 Euro jährlich. Beim Kooperationsmodell steigt dieser Anteil auf knapp 33.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen für die Waldbewirtschaftung auf die Dauer von fünf Jahren zu und ermächtigte den Bürgermeister, die erforderlichen Vereinbarungen mit Enzkreis abzuschließen.

 

Gemeinderat macht mit dem Brandschutz und der Barrierefreiheit im Ersinger Bürgerhaus ernst

Für die Sicherstellung des Brandschutzes und die künftige Barrierefreiheit des Ersinger Bürgerhauses wurde ein Planungsauftrag vergeben. Am Südostgiebels (im Bild) könnte außen eine Brandschutztreppe und ein Aufzug von der Lindenstraße bis zum Heimatmuseum im Dachgeschoss installiert werden.

 

Der Gemeinderat Kämpfelbach macht mit dem geforderten Brandschutz und der notwendigen Barrierefreiheit im Ersinger Bürgerhaus ernst. In seiner jüngsten Sitzung wurde das Architekturbüro Frank Morlock vom Gremium beauftragt, für diese beiden Maßnahmen Planentwürfe mit Alternativen auszuarbeiten und die Kosten dafür zu berechnen. Im denkmalgeschützten Bürgerhaus von 1598, ehemals Zehntspeicher, dann ab 1829 Schulhaus und ab 1977 quasi „Haus der Vereine“, haben auf drei Geschossebenen mehrere Vereine ihr Domizil. Außerdem befindet sich im Erdgeschoss die Katholische Bücherei und im Obergeschoss der Sitzungssaal des Gemeinderates. Auf den beiden Dachgeschossebenen hat der Verein für Heimatpflege und Kultur das im Jahr 2005 eingeweihte und sehr gut besuchte Kämpfelbacher Heimatmuseum ausgebaut und eingerichtet. Wie Bürgermeister Udo Kleiner berichtete wurde schon Anfang 2014 bei einer Klausurtagung der mangelnden Brandschutz diskutiert.
Das Architekturbüro Morlock legte im Oktober 2015 Vorschläge zur Sanierung des Foyers samt Treppenhaus sowie Planvarianten mit einem Aufzug vor. Damals beschloss der Rat, dass aktuell kein Aufzug eingebaut werden soll. Mit knapper Mehrheit wurde auch dem barrierefreien Zugang im Erdgeschoss und der Sanierung des Treppenhauses nicht zugestimmt. Bei der Brandverhütungsschau des Landratsamtes im Juni 2017 wurden erhebliche brandschutzrechtliche festgesellt und daraufhin ein umfassendes Brandschutzkonzept von der Gemeinde gefordert.
Die Planungsgruppe Geburtig aus Weimar stellte nach eingehender Untersuchung fest, dass ohne ausreichende Brandschutzmaßnahmen die Nutzung des Gebäudes auf maximal 29 Personen beschränkt werden müsste, also eine Nutzung als „Versammlungsstätte“ nicht mehr möglich sei. „Jetzt muss schnell geplant und was getan werden“, sagte Eddi Vögele (FWV). In diesem Zusammenhang müsse auch die Barrierefreiheit angegangen werden. Dem pflichtete Thomas Seyffarth (SPD) bei und erinnerte an den früheren Vorschlag des Architekten für einen Außenaufzug an der südöstlichen Giebelseite, was jetzt mit der Außentreppe als zweitem Rettungsweg verbunden werden könnte. Auch die CDU-Fraktion ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden und für Christine Fischer (LMuU) wird, wie sie sagte, eine vierjährige Forderung erfüllt.

 

Kein Beitritt zum Interkommunalen Gutachterausschuss bei der Stadt Mühlacker

Der Gemeinderat hat sich mit 14 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung gegen eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens ausgesprochen. Derzeit steht im Enzkreis – wie schon mehrfach berichtet – die Frage nach der Zukunft der in jeder Gemeinde vorhandenen Gutachterausschüsse für die Bewertung von Grundstücken im Raum. Seit September 2017 gibt die geänderte Gutachterausschussverordnung des Landes auch die Möglichkeit, dass Gemeinden innerhalb eines Landkreises einen gemeinsamen Gutachterausschuss betreiben können. Die Stadt Mühlacker wäre bereit, aufgrund einer interkommunalen Vereinbarung diese Funktion zu übernehmen. Sie kalkuliert mit einer Personalausstattung von sechs Vollzeitkräften und einem Kostenaufwand von rund 550.000 Euro jährlich.
Das würde bedeuten, dass Kämpfelbach aufgrund der Einwohnerzahl von 6.300 Personen rund 20.000 Euro jährlich dafür berappen müsste. Lothar Hein (CDU) spricht sich klar dafür aus, dass die Tätigkeit des Gutachterausschusses auch weiterhin beim örtlichen Gremium bleiben soll. Seine Mitglieder würden das Vertrauen der Bürger genießen und sie seien mit den örtlichen Verhältnissen bestens vertraut. Auch stehe die voraussichtliche Umlage für Kämpfelbach bei der geringen Anzahl von Fällen aus der Gemeinde mit rund 20.000 Euro, in zehn Jahren 200.000 Euro, recht hoch. Vermutlich würden auch viele Grundstückseigentümer sich von privaten Gutachtern eine Expertise einholen.
Eddi Vögele (FWV) bemerkte, dass nach der Zentralisierung der Grundbuchämter mit dieser Maßnahme wieder ein Stück Bürgernähe verloren gehe. Das erfahrene Team unter dem Vorsitz des stellvertretenden Hauptamtsleiters Jürgen Simon leiste gute Arbeit. Christine Fischer sieht mehr Routine bei einem interkommunalen Gutachterausschuss. Als einziges Argument für einen Beitritt sieht Thomas Seyffarth (SPD) die Verlagerung des Prozessrisikos auf die zentrale Stelle. Er spricht sich aber auch gegen den Beitritt aus.

 

Sanierung und Küchenumbau in der Turn- und Festhalle Ersingen

Zum Stand der Bauarbeiten bei der Sanierung und dem Küchenumbau in der Ersinger Turn- und Festhalle berichte Architekt Frank Morlock, dass pünktlich am Aschermittwoch mit den Abbrucharbeiten begonnen wurde. Die Beton- und Maurerarbeiten sind weit fortgeschritten und die Zimmerarbeiten im Obergeschoss nahezu fertig. Die Handwerker seien bisher etwas schneller als der Zeitplan gewesen.
Morlock geht davon aus, dass die Festhalle im November, also rechtzeitig zur Faschingsfeier „am Elften im Elften“ wieder genutzt werden könne. Der Gemeinderat vergab die restlichen Baugewerke, die Gipser- und Wärmedämmarbeiten, die Tischlerarbeiten, die Fliesen- und Plattenarbeiten und die Maler- und Bodenbelagsarbeiten mit einer Gesamtsumme von 116.000 Euro.

Text und Fotos: Schott