22.09.2021

Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nachfolgend informiere ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2021.
Ich wünschen Ihnen eine informative Lektüre und bleiben Sie uns gewogen.

Ihr
Udo Kleiner, Bürgermeister

 

 

1. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen Ortsmitte Bilfingen; weiterer Zuschussantrag für Kosten der Sanierung des Rathauses Bilfingen Fördermaßnahmen

Die Gemeinde Kämpfelbach hat die im ersten Halbjahr 2021 erhaltenen Rechnungen im Zusammenhang mit dem denkmalgerechten Umbau und der Sanierung des Rathauses in Bilfingen (insgesamt. 517.349 €) zusammengestellt.

Daraufhin hat das Bürgermeisteramt am 15.07.2021 beim Regierungspräsidium Karlsruhe den vierzehnten Auszahlungsantrag zu allen diesen Maßnahmen über insgesamt 263.415,00 € gestellt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligte bereits am 30.07.2021 den Zuschuss über 263.415,00 €.

 

2. Baugenehmigung für die Erstellung des 2. Rettungsweges mit Brandschutzmaßnahmen und der Barrierefreiheit am Bürgerhaus Ersingen

Das Baurechtsamt des LRA Enzkreis hat unseren Bauantrag zur Erstellung des 2. Rettungsweges und der Barrierefreiheit am Bürgerhaus Ersingen Anfang August 2021 genehmigt.

Das Nutzungs- und Brandschutzkonzept sieht nun vor, dass die Obergeschosse des Bürgerhauses von maximal 200 Personen gleichzeitig benutzt werden dürfen.

Der Treppen- und Aufzugsturm muss ganzjährig, auch bei winterlichen Witterungseinflüssen, sicher begehbar sein. Außerdem soll der Aufzug mit einer gesicherten Stromversorgung ausgeführt werden, sodass dieser als Rettungsaufzug genutzt werden kann.

Das Landesamt für Denkmalpflege kommt nach Prüfung aller Varianten zu dem Schluss, dass es aufgrund der markanten Fernwirkung für dieses Kulturdenkmal gar keine zustimmungsfähige Lösung für die Anforderungen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit gibt.

Nach Abwägung der brandschutztechnischen Gegebenheiten und denen zur Herstellung der Barrierefreiheit überwiegen diese den denkmalfachlichen Belangen.

Daher wird die Baugenehmigung ohne Zustimmung des Denkmalamtes erteilt, um die weitere Nutzung des Bürgerhauses Ersingen zu ermöglichen.

 

3. Küchenarbeiten im Rathaus Bilfingen

Als eines der letzten Gewerke im Rathaus Bilfingen wurde der Einbau von jeweils einer Küche in den zwei Mietwohnungen im 2. Obergeschoss und der Einbau einer Küche im 1. Obergeschoss für die Rathausbediensteten ausgeschrieben.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte an insgesamt fünf Küchenstudios. Vier Angebote wurden abgegeben.

Der Auftrag (von 3 Küchen) wurde an den günstigsten Bieter, an die Firma Völkle in Königsbach zu einem Gesamtpreis von 21.448,48 € brutto vergeben.

 

4. Fertigstellung der Sanierung von Treppengeländern in der Kirchbergschule in Ersingen

Bei einer ersten Ausschreibung der Arbeiten im September 2020 wurde kein Angebot abgegeben, so dass eine zweite beschränkte Ausschreibung notwendig wurde.

Mit Gremienbeschluss vom 07.12.2020 konnte dann die Firma Metallbau Stoll GmbH aus Ispringen als wirtschaftlichster Bieter mit einer Auftragssumme von 85.111,18 € mit den Sanierungsarbeiten für die Gebäude B und C beauftragt werden. Die Arbeiten wurden im Frühjahr / Sommer 2021 ausgeführt.

Dabei hat sich herausgestellt, dass auch das Geländer im Gebäude D sowie das Geländer im Hausmeistergebäude mit saniert werden müssen. Die kalkulierten Gesamtkosten erhöhten sich dadurch auf insgesamt knapp 110.000 €.

Die Arbeiten sind mittlerweile abgeschlossen und sämtliche geprüften Rechnungen liegen vor. Die Maßnahme schließt mit Gesamtkosten i.H.v. 111.939,73 € (ohne Honorar Planer).

Zur allgemeinen Information die Kostenaufteilung bei den Gebäuden:

Auftragssumme:  85.111,18 € für Bau B und C

Nachtrag 1           20.165,74 € für Bau D

Nachtrag 2            4.016,25 € für Hausmeisterhaus

Gesamtauftrag   109.293,17 €

 

5. Teilnahme an Spendenaktion für die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz

Die Gemeinde Kämpfelbach beteiligte sich mit einem Geldbetrag von 2.000 € an der Spendenaktion der Enzkreiskommunen und des Landratsamtes für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz.

 

6. Angebotseinholung für eine neue Sirene auf dem Feuerwehrgebäude in Ersingen

Nachdem bereits auf dem Dach des Rathauses in Bilfingen für rund 10.000 € eine neue Sirene mit digitaler Technik installiert wurde, um im Katastrophenfalle die Bürgerinnen und Bürger zu warnen, soll eine baugleiche Sirene auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Ersingen aufgestellt werden. Leider ist ein Standort auf dem Dach des denkmalgeschützten Rathauses (sehr einsehbar) nicht möglich.

Gerade die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz zeigte die Wichtigkeit dieses Warnsystems auf.

 

7. Neuanlage des Kreisverkehrsplatzes

Das Bauhofteam gestaltete unter Anleitung des Landschaftsarchitekten Etienne Cappoen das Areal des Kreisverkehres neu.

Dazu musste zunächst ein Bodenaustausch vorgenommen und eine Substratmischung eingebracht werden.

Insgesamt wurden acht verschiedene farblich abgestimmte bienenfreundliche Stauden (Lavendel, Salbei, Nachtkerze, Duftnessel, Sonnenhut, Mädchenauge, vielblättrige purpurrote Garbe, Prachtkerze) eingepflanzt.

 

8. Barrierefreie Homepage der Gemeinde Kämpfelbach mit integriertem Ratsinformationssystem

Schneller, moderner und zugänglich: Das neu konzipierte Internet-Angebot der Gemeinde Kämpfelbach setzt auf eine moderne und barrierefreien Technik – und bringt einen deutlichen Service-Gewinn für unsere Bürger.

So wurde die einheitliche Darstellung für Computer-Desktops, Smartphones und Tablets vollständig umgesetzt und trägt somit dem Nutzerverhalten Rechnung. Die aufgeräumte Darstellung auf weißem Grund lenkt den Blick auf das Wesentliche. In Sachen Barrierefreiheit erfüllt die neue Internetseite künftig hohe Ansprüche, so können Nutzer mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen die Seite jetzt ebenfalls nutzen. Das erkennt man an den hohen Kontrasten, den vergleichsweise großen Schriften. 

Die Bedienbarkeit wurde auch in wesentlichen Teilen verbessert: So lässt sich der Auftritt vollständig mit der Tastatur bedienen. Die Menu-Struktur der überarbeiteten Internetseite wurde nicht komplett erneuert, aber zeitgemäß angepasst. Ganz neu wurde eine Suchfunktion integriert, die den Nutzern einen neuen Weg bietet, an die gesuchten Informationen zu gelangen.

Auf www.kaempfelbach.de sind die Informationen zu unserer Verwaltung, den Bürgerdiensten und unserem Standort nun einfacher abrufbar. Dort ist auch mehr Raum für aktuelle Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Bei der Neuausrichtung des Internetauftritts hat die Gemeinde mit der Agentur web://contact GmbH aus Straubenhardt zusammengearbeitet.

Gemeinsam konnte eine digitale Neuaufstellung vorgenommen werden, die auch die Internetseite der Feuerwehr beinhaltet.

Im Zuge der Überarbeitung wird in die neue Internetseite ein Ratsinformationssystem eingebunden. Damit lassen sich alle Tagesordnungen mit den zugehörigen Sitzungsunterlagen verwalten.

So können nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die Bürger auf die Daten der öffentlichen Sitzungen jederzeit zugreifen. Mit integriert wurde eine Archivfunktion, sodass in Zukunft auch zurückliegende Unterlagen eingesehen werden können. Das Ratsinfosystem wird derzeit vorbereitet und zum Jahresbeginn 2022 freigeschaltet.

 

9. Baugenehmigung zum Neubau des Seniorenpflegeheimes mit Tagespflege und Wohnungen in der Schopfwiesenstraße im OT Bilfingen

Das Baurechtsamt des LRA Enzkreis hat den Bauantrag des Sozialwerkes Bethesda mit Sitz in Neulingen zum Neubau des Seniorenpflegeheimes mit Tagespflege und dem Bau von betreuten Wohnungen Mitte August 2021 genehmigt.

Damit rückt der Startschuss für den Bau von insgesamt 45 Pflegeplätzen, dem Bau von 10 seniorengerechten und betreuten Wohnungen sowie eines ambulanten Dienstes im OT Bilfingen immer näher.

Nach der erfolgten Werkplanung rechnet die Verwaltung zum Jahreswechsel mit dem Baubeginn.

 

10. Bekanntgaben – Finanzzwischenbericht 2021 (Stand: 10.09.2021)

Auf niedrigem Niveau, aber ohne größere Einbrüche – so lässt sich die Entwicklung der Erträge aus der Gewerbesteuer beschreiben: zwar liegen die derzeitigen Erträge rund 11% unter dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2019 (letztes Jahr vor der Pandemie), aber immerhin mit ca. 930.000,– EUR um 180.000,- EUR höher als geplant. Gleichzeitig erhöht sich allerdings auch die zu leistende Gewerbesteuerumlage um rund 19.000,– EUR.

Anhand der 3. Teilzahlung lässt sich positiv vermerken, dass sich auch die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber der Haushaltplanung per Saldo um rund 200.000,– EUR erhöhen.

Das örtliche Vereinsleben wurde mit zusätzlichen 19.500,– EUR für coronabedingte Aufwendungen der Vereine gefördert.

Im investiven Bereich sind 2021 mit rund 570.000,– EUR bis dato über 90% der geplanten Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm für den Umbau des Rathauses Bilfingen und für die Große Brunnenstraße der Gemeindekasse zugeflossen.

Ausgabenseitig wurden bislang für den Umbau des Rathauses Bilfingen als größtes Einzelprojekt im laufenden Jahr rund 725.000,– EUR geleistet, insgesamt 1,14 Mio. EUR.

Die Liquidität der Gemeindekasse ist gesichert, Verwahrentgelt („Negativzins“) fiel nicht an. Die liquiden Mittel haben sich von rd. 2,78 Mio. EUR um rd. 390.000,– EUR auf derzeit rd. 2,39 Mio. EUR vermindert. Die Haushaltplanung sieht zum Jahresende liquide Eigenmittel in Höhe von lediglich 733.000,– EUR vor.

 

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung konnte der Erfolgsplan bislang weitgehend plangemäß bewirtschaftet werden. Im investiven Bereich wurde der Umschluss des alten Hochbehälters Bilfingen als erste größere Maßnahme ebenfalls plangemäß abgeschlossen.

Derzeit weist der Kassenbestand des Eigenbetriebs Wasserversorgung ein Minus von rund 90.000,– EUR aus (Kassenkredit vom Kernhaushalt). Ob und ggf. in welcher Höhe das in der Planung enthaltene Trägerdar-lehen des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb in Anspruch genommen werden muss, hängt von der weiteren Entwicklung der Finanzierungsmittel des Eigenbetriebs ab.