Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. Bitte beachten Sie auch künftig – zu Ihrem eigenen Gesundheitsschutz – die Empfehlungen der Fachleute wegen der Corona-Pandemie.
Im Namen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung wünsche ich allen Kindern, Schülerinnen und Schülern schöne Sommerferien und allen Einwohnern von Kämpfelbach einen erholsamen Urlaub.

Nachfolgend informiere ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2020.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Beratungsstelle für Hilfen im Alter der Gemeinden Kämpfelbach, Tiefenbronn und Neuhausen, Kosten- und Finanzierungsnachweis für das Jahr 2019

Vom Caritasverband e.V. Pforzheim wurden mit Schreiben vom 24.06.2020 der Kosten- und Finanzierungsnachweis sowie der Jahresbericht und die Jahresstatistik 2019 vorgelegt.
Basis der Finanzierung dieser Kosten waren Besprechungen vom 24.06.2004 und vom 17.10.2018 mit entsprechenden Gremienbeschlüssen.
Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Kämpfelbach für das Jahr 2019 beläuft sich auf 14.629,07 EUR (im Jahr 2018: 7.896,97 EUR, im Jahr 2017: 7.756,06 EUR, im Jahr 2016: 5.323,51 EUR, im Jahr 2015: 5.322,52 EUR, im Jahr 2014: 5.313,84 EUR).
Bei 1.382 Einwohnern über 65 Jahre entspricht dies 10,58 EUR je Einwohner.
Die Fraktionssprecher erhielten den Tätigkeitsbericht in der Anlage zur Sitzungsvorlage.

 

2. Stellungnahme zum Antrag der Liste Mensch und Umwelt vom 29.06.2020, eine mögliche Gewerbeansiedlung im Klapfenhardter Wald zu diskutieren, abzuwägen und öffentlich Stellung zum Vorhaben der Stadt Pforzheim zu beziehen

Der § 34 Abs. 1 S. 5 GemO sieht vor, dass Verhandlungsgegenstände zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören müssen.
Grundsätzlich ist hierzu anzumerken, dass sich das beabsichtigte Gewerbegebiet auf der Gemarkung der Stadt Pforzheim befindet.
In einem möglichen Bebauungsplanverfahren haben neben der Öffentlichkeit auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit hierzu Stellung zu beziehen, dann auch die Gemeinde Kämpfelbach. Inwieweit diese Stellungnahme letztendlich seitens der Stadtverwaltung in die weitere Planung der Stadtverwaltung Einfluss findet, ist Entscheidung des dort zuständigen Amtes. Dieses Beteiligungsverfahren erfolgte unter anderem zuletzt im Rahmen des Bebauungsplans „Parkplätze für die Bilfinger Vereine und für Veranstaltungen in der Kämpfelbachhalle“.
Die Gemeindeverwaltung, als auch das Amt für Baurecht, Naturschutz und Bevölkerungsschutz beim Landratsamt Enzkreis, sowie das Vermessungs- und Liegenschaftsamt bei der Stadt Pforzheim sehen zum aktuellen Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf bzw. Zuständigkeit bei der Gemeinde Kämpfelbach und dem Gemeinderatsgremium.
Zu dem Punkt, dass Bürgermeister Kleiner durch Gemeinderatsbeschluss vorgegeben werden soll, wie dieser als Mitglied des Regionalverbands Nordschwarzwald bei einer eventuellen Thematisierung der Umsetzung des betreffenden Gewerbegebietes abzustimmen hat, wird auf Folgendes verwiesen:
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald werden von den Kreisräten und den Landräten der Landkreise sowie von den Gemeinderäten und den Oberbürgermeistern der Stadtkreise nach jeder regelmäßigen Wahl der Kreisräte und Gemeinderäte gewählt (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Landesplanungsgesetz).
Es handelt sich somit um ein „freies” Mandat. Wünsche, Anregungen und Empfehlungen sind immer möglich. Ein Direktionsrecht durch den Gemeinderat gegenüber dem Bürgermeister besteht nicht. Dieses wurde auch von der Kommunalaufsicht des Landratsamts Enzkreis so bestätigt.
Der Antrag „Bürgermeister Kleiner ist Mitglied im Regionalverband Nordschwarzwald. Sollte das Thema Gewerbeansiedlung in Klapfenhardt auf der Tagesordnung stehen, kann der Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss angewiesen werden, dagegen zu votieren.“ entspricht somit nicht der demokratischen Grundordnung. Eine entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat wäre rechtswidrig.

 

3. Information zu den Kanalsanierungen im OT Ersingen

Im Zeitraum Juli bis November 2020 werden im Ortsteil Ersingen Kanalsanierungsarbeiten und Schachtsanierungsarbeiten ausgeführt.
In der Bernhardstraße sowie auf dem Kirchberg werden noch im Juli punktuelle Aufgrabungen zur Auswechslung eines beschädigten Rohrstücks erfolgen. Die Bernhardstraße muss in dem betreffenden Abschnitt für einige Tage gesperrt werden.
In der Dietlinger Straße und der Bernhardstraße werden anschließend fünf Kanalhaltungen mittels Schlauchliner saniert, wobei es hier zu stundenweisen Sperrungen kommen kann.
Die Sanierungsabschnitte in der Laubigstraße, Brötzinger Straße, Im Nüßle, Auf dem Kirchberg und in der Bergstraße werden mittels Robotertechnik saniert, die den Verkehr kaum beeinträchtigen.
Falls Anwohner kurzzeitig nicht mehr auf Ihre Grundstücke zufahren können, erfolgt durch die jeweilige Baufirma vorab eine gesonderte Information.