Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend informiere ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 11.06.2018.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr
Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Informationen zum „Bypass“

Mit Beschluss des Gemeinderates aus nichtöffentlicher Sitzung am 14.05.2018 wurde mehrheitlich entschieden, die Ergebnisse der Ratsinformation und Beratung bezüglich des Tagesordnungspunktes 4: „Info zum Bypasses“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes „Nahversorgungsmarkt Bilfingen-Süd / Benzstraße stellt die Gemeinde Kämpfelbach momentan den erforderlichen Kreisverkehrsplatz im Einmündungsbereich L570 / Benzstraße her. Aufgrund dieser Arbeiten wurde vom RP KA eine Vollsperrung angeordnet. Um das Gewerbegebiet und im Notfall den Rettungsdienst weiterhin anbinden zu können, wurde kurzfristig eine temporäre provisorische Baustraße als Bypass gebaut.
Dieser Bypass wurde bisher (die längste Zeit der Sperrung ist bereits um) von allen Ämtern ohne weitere spezielle Anträge problemlos geduldet, da es sich ja nur um eine relativ kurze Bauzeit handelt. 
Aufgrund einer Anzeige müssen nun (kurz vor Beendigung der Maßnahme) doch noch nachträglich alle Anträge mit Plänen und Erläuterungen, samt Sicherungskonzept, in 4-facher Fertigung, aufwändig und kostenpflichtig nachgereicht werden.

 

2. Gesplittete Abwassergebühr

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11. März 2010 wurden die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, das bisher gewohnte und allgemein verbreitete System der einheitlichen Abwassergebühr nach dem sogenannten „Frischwasser-Maßstab“ aufzugeben. Seitdem ist die Abwassergebühr aufzuteilen in eine Schmutzwasser- und in eine Niederschlagswassergebühr. Grundlage für die jetzige Gebührenberechnung ist ein im Jahr 2011 an alle Grundstückseigentümer zugestellter Fragebogen, mit dem die Eigen-tümer die auf ihrem Grundstück vorhandenen versiegelten Flächen zurückgemeldet haben.
Herr Simon vom Liegenschaftsamt hat nun damit begonnen, die in den Fragebögen gemachten Angaben auf Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen und wird sich die Entwässerung der versiegelten Flächen gegebenenfalls vor Ort anschauen.
Auffällig ist, dass die wenigsten Grundstückseigentümer ihrer Verpflichtung nachkommen, Änderungen der bebauten und befestigen Flächen der Verwaltung mitzuteilen.

 

3. Klage des Herrn Lothar Hein gegen die Gemeinde Kämpfelbach auf Kostenerstattung 

Herr Gemeinderat Lothar Hein hat Klage gegen die Gemeinde Kämpfelbach erhoben. Er begehrt von der Gemeinde Kämpfelbach knapp über 900,00 €. Bei diesen knapp über 900,00 € handelt es sich um die Herrn Hein entstandenen Kosten für seinen weitgehend verlorenen Kommunalverfassungsstreit. 
Herr Hein möchte die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegten Gerichts- und Anwaltskosten für den von ihm weitgehend verlorenen Kommunalverfassungsstreit von der Gemeinde Kämpfelbach erhalten. Die Gemeinde Kämpfelbach wird sich gegen die Klage verteidigen. 

 

4. Landessanierungsprogramm Ortsmitte Bilfingen –  Mittelaufstockung im Städtebauförderungsprogramm 2018

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Frau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut informierte das Bürgermeisteramt Kämpfelbach mit Schreiben vom 15. Mai 2018, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach im Rahmen des Landessanierungsprogrammes 2018 mit weiteren Finanzhilfen in Höhe von 600.000,- € gefördert wird. 
Die Ministerin wünscht uns für die Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme viel Erfolg. Sie geht davon aus, dass die Erneuerungsmaßnahmen in dem vorgegebenen Rahmen zügig durchgeführt und die bewilligten Finanzhilfen zeitnah für bauliche Investitionen eingesetzt werden.
Damit ist es der Gemeinde Kämpfelbach möglich, weitere private Modernisierungsmaßnahmen zu fördern und das leerstehende 1. und 2. Obergeschoss im denkmalgeschützten Rathaus Bilfingen als Wohnräume bzw. Büroräume nutzbar zu machen. Geplant ist ebenso ein barrierefreier behindertengerechter Zugang des Rathauses für unsere Bürger.

 

5. ALDI-Einkaufsmarkt, Sachstandsbericht

ALDI informierte bei einem Gespräch im Bürgermeisteramt, dass die vorbereitenden Baumaßnahmen zur Verbesserung der Bodenbeschaffenheit zeitnah fertiggestellt werden. Im Anschluss daran kann mit dem Bau des Filialgebäudes begonnen werden. Die Fertigstellung des Rohbaus ist bis Herbst 2018 vorgesehen. ALDI geht davon aus, dass der angestrebte Fertigstellungstermin im Februar 2019 eingehalten wird. 

 

6. PENNY-Einkaufsmarkt, Sachstandsbericht

Die aktuelle Zeitschiene sieht vor, dass Penny am 09.06.2018 schließen wird und im Anschluss daran das Gebäude abgerissen wird und der Neubau beginnt. Die Fertigstellung ist für Januar 2019 geplant. 

 

7. Kommunale Ferienbetreuung, Information über die Bedarfsabfrage und die tatsächlichen Anmeldungen

Der Gemeinderat regte die Ausweitung der kommunalen Ferienbetreuung an. Nach einer von der Verwaltung durchgeführten Bedarfsabfrage wurde die Ausweitung zusätzlich auf die Osterferien beschlossen.

Die Bedarfsabfrage ergab folgendes Ergebnis:
Osterferien 35 Kinder
Sommerferien 41 Kinder

Tatsächlich wurden in den Osterferien allerdings lediglich 12 Kinder in der ersten und 7 Kinder in der zweiten Woche angemeldet. Zwischen dem gewünschtem Bedarf durch die Eltern und den tatsächlichen Anmeldungen liegen deutliche Unterschiede.

Dies ergibt sich auch bei den aktuellen Anmeldungen der Sommerferienbetreuung. Es wurde ein Bedarf von 41 Kindern gemeldet. Bis jetzt liegen folgende Anmeldezahlen vor:
1. Woche  3 Kinder
2. Woche  1 Kind
3. Woche  1 Kind
4. Woche 12 Kinder
5. Woche 15 Kinder
6. Woche 15 Kinder
7. Woche  3 Kinder (Einschulungswoche) 

Die Anmeldefrist endet am 15.06.2018. Auch in den Sommerferien sind die tatsächlichen Anmeldungen geringer als der ursprünglich gemeldete Bedarf. Bei den ersten drei Ferienwochen liegen sehr geringe Anmeldungen vor, so dass eine Betreuung fraglich ist, sollten sich nicht noch weitere Kinder anmelden.