Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend informiere ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 14.05.2018.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr
Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Kinderspielplatz Bernhardstraße, OT Ersingen
Um den Kinderspielplatz für die Kleinen attraktiver zu gestalten installierte unser Bauhofteam eine Seilbahnrutsche und ein Karussell. Zudem ist eine Tischtennisplatte vorgesehen. Sobald diese geliefert ist, wird sie montiert.

2. Kinderspielplatz Friedenstraße, OT Bilfingen
Der marode Jägerzaun wurde ersetzt. In allen Kinderspielplätzen wurde der Fallschutz verbessert und Hackschnitzel eingearbeitet.  

3. Kinderspielplatz Niederwengerten, OT Bilfingen
Das Bauhofteam hat einen morschen Holzspielturm abgebaut und wird diesen durch ein neues Spielgerät ersetzen.

4. Glasfaserausbau der Deutschen Telekom im Ortsteil Bilfingen
Die Deutsche Telekom baut ihr Netz auch im Ortsteil Bilfingen flächendeckend aus. Rund 1.390 Haushalte bekommen voraussichtlich ab dem 1. Quartal 2019 schnelles Internet mit einer Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s, was sie bereits für unsere Bürger im Ortsteil Ersingen anbietet. Damit werden auch in Bilfingen die letzten „weißen“ Flecken der deutlichen Internet-Unterversorgung beseitigt. Der Ausbau erfolgt auf Kosten der Deutschen Telekom, die Gemeinde Kämpfelbach wird nicht belastet.
Das neue Netz wird so leistungsstark sein, dass Telefonieren, Surfen und Fernsehen gleichzeitig möglich sind. Auch das Streamen von Musik und Videos oder das Speichern in der Cloud wird bequemer. Das maximale Tempo beim Herunterladen steigt auf bis zu 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s) und beim Hochladen auf bis zu 40 MBit/s. Dafür wird das Unternehmen Glasfaser verlegen und sechs Verteiler im Ortsteil Bilfingen aufstellen oder mit moderner Technik ausstatten. 
Bürgermeister Kleiner freut sich sehr darüber, weil die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an ihren Internet-Anschluss ständig steigen und eine höhere Bandbreite heute so wichtig ist wie Gas, Wasser und Strom. Mit der Telekom haben wir dann einen starken Partner an unserer Seite und stärken unsere Wohngemeinde.

Was wird gebaut?
Auf der Strecke zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle und dem Verteiler wird das Kupfer- durch Glasfaserkabel ersetzt. Das sorgt für erheblich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten. Die Verteiler werden zu Multifunktionsgehäusen (MFG) umgebaut. Die großen grauen Kästen am Straßenrand werden zu Mini-Vermittlungsstellen. Im MFG wird das Lichtsignal von der Glasfaser in ein elektrisches Signal umgewandelt und von dort über das bestehende Kupferkabel zum Anschluss des Kunden übertragen. Um die Kupferleitung schnell zu machen, kommt Vectoring zum Einsatz. Diese Technik beseitigt elektromagnetische Störungen. Dadurch werden höhere Bandbreiten erreicht. Ab der zweiten Jahreshälfte 2019 wird Super-Vectoring eingesetzt. Dann sind Geschwindigkeiten von bis zu 250 MBit/s möglich. Es gilt die Faustformel: Je näher der Kunde am MFG wohnt, desto höher ist seine Geschwindigkeit.

5. Offizielle Einweihung des neuen Kreisverkehrs zwischen den Ortsteilen Bilfingen und Ersingen
Ich lade die Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Einweihung des Kreisels und zur Beendigung der Baumaßnahme des Wasserleitungsbaues in der OD Bilfingen ein. 
Das Einweihungsfest wird am Donnerstag, den 14.06.2018, 17.00 Uhr direkt auf dem neuen Kreisverkehrsplatz stattfinden. Der Kreisverkehrsplatz wird mit Bierbänken Sitzgelegenheiten bieten.
Der Musikverein Bilfingen wird den Festakt musikalisch umrahmen.
Firmenvertreter der Baufirma EUROVIA (Wasserleitungsbau) und der Baufirma Reif (Kreisverkehr) sowie die beteiligten Ingenieure vom Fachbüro Kirn-Ingenieure, Pforzheim und von Weber Ingenieure, Pforzheim sind zugegen. 
Bereits am Freitag, den 15.06.2018 wird der Kreisverkehrsplatz für den öffentlichen Verkehr freigegeben.

6. Antrag der Liste Mensch und Umwelt nach Ende der GR-Sitzung am 23.04.2018
Nach Ende der Gemeinderatssitzung am 23.04.2018 gab die Liste Mensch und Umwelt einen Antrag ab, der nur von den zwei Mitgliedern der Liste MUU unterschrieben wurde.
Da dieser Antrag nur von zwei Gemeinderäten unterschrieben ist, ist er daher aus formellen Gründen ungültig und im Gremium nicht zu behandeln. Antragsberechtigt sind nämlich Fraktionen (= mindestens 3 Gemeinderäte; § 2 Abs. 1GO) oder ein Sechstel der Gemeinderäte (mindestens drei Gemeinderäte). 

7. Berichtigte Einwohnerzahl des Statistischen Landesamtes
Das Statistische Landesamt übermittelte uns eine korrigierte höhere Einwohnerzahl zum 30.06.2017, welche für den Kommunalen Finanzausgleich ausschlagend ist. Danach betrug zum 30.06.2017 die Einwohnerzahl 6.431. 

8. Bebauungsgebiet Bell, Sachstandsbericht
Mit den ersten Überlegungen im Zuge der Studie Wohnbauflächen ist bereits eine Grundlage für die Bearbeitung des beabsichtigten Bebauungsplans Bell gelegt, das aber erst nach der Verbreiterung der Bahnüberführung Kirchgrundstraße auf eine Breite von 6 Metern durch die Deutsche Bahn (nicht vor 2020) realisiert werden kann. 
Derzeit sind schon die artenschutzrechtlichen Untersuchungen für den Bereich in Bearbeitung. Das ist gut so und wichtig, damit wir dieses Frühjahr als Untersuchungszeitraum nutzen können.
Auf diesen Grundlagen kann dann die Bearbeitung des Vorentwurfs angegangen und in die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingestiegen werden. Dadurch erreicht man dann auch Klarheit, ob noch weitere Fachgutachten, z.B. Schalluntersuchung bzgl. Bahn, gefordert werden.

9. Studie Wohnbauflächen in der Gemeinde Kämpfelbach
Bezüglich des Auftrags des Gremiums hinsichtlich der Studie von Wohnbauflächen (Fortentwicklung des Flächennutzungsplanes) gibt es derzeit lediglich grobe Testentwürfe, die weiter vom Fachbüro untersucht werden müssen. 
Das Ganze wird von diesem Fachbüro in einem noch zu erstellenden Bericht zusammengebracht, auch mit einer vergleichenden Bewertung verschiedener Bereiche. In diesem, noch zu erstellenden, Bericht soll auch noch die Bedarfsfrage erörtert werden.
Das Fachbüro strebt eine Fertigstellung der Präsentation im Gemeinderat im Herbst 2018 an.

10. Überlegungen zu einem Gemeindeentwicklungskonzept
Als Voraussetzung für die Aufnahme eines Gebietes in das Landessanierungsprogramm (LSP) ist zwischenzeitlich ein Gemeindeentwicklungskonzept erforderlich.
Auch bei einer nachträglichen Erweiterung oder Aufstockung eines bestehenden Sanierungsgebietes wird in der Regel ein Gemeindeentwicklungskonzept gefordert. 
Das derzeitige Sanierungsgebiet im Ortsteil Bilfingen (Ortsmitte Bilfingen) ist noch nicht abgeschlossen. Als letzte Projekte stehen die Entwicklung des Kämpfelbacher Hofes und die denkmalgerechte Sanierung des Rathauses Bilfingen an. Dafür wurde eine weitere Aufstockung der Finanzmittel beantragt und ein Zeitrahmen (2020), indem diese Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden können. 
Erst nach Abschluss der Ortskernsanierung Bilfingen bestehen Chancen, ein Sanierungsgebiet für den Ortsteil Ersingen zu erreichen mit einem entsprechenden Antrag. Dann ist für die Genehmigung dieses neuen Sanierungsgebietes ein aktuelles Gemeindeentwicklungskonzept auf jeden Fall notwendig. 

11. Derzeitiger Stand der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung (AU)
Die Gemeindeverwaltung berichtete letztmals im Dezember über den Stand der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen (damals 36).

Zum jetzigen Zeitpunkt sind folgende Personenzahlen in der AU:
Bahnhofstr. 40      - 5 Personen (Eigentum Gde)
Laubigstr. 7           - 4 Personen (Eigentum Gde, über Fam-Heim angemietet)
Schloßgasse 8      - 5 Personen (Privateigentümer, angemietet)
Lange Str. 23        - 5 Personen (Privateigentümer, angemietet)
Waldstr. 9             - 6 Personen (Privateigentümer, angemietet)
Haupstr. 19          - 3 Personen (Familienheim, über Gde angemietet)
Thanweg 37         - 6 Personen (Familienheim, nicht über Gde angemietet)
Lange Str. 116     - 4 Personen (Privateigentümer, über Gde angemietet)
Hauptstr. 13        - 8 Personen (Familienheim, über Gde angemietet)
Weinsteigstr. 10  - 7 Personen (Privateigentümer, über Gde angemietet)
Lange Str. 64       - 3 Personen (Privateigentümer, über Gde angemietet)

Gesamt                56 Personen

Da auch die vorläufige Unterbringung (derzeit 32 Flüchtlinge) angerechnet wird, besteht für die Gemeinde Kämpfelbach derzeit keine weitere Aufnahmeverpflichtung.