Einspruch gegen Bürgermeisterwahl abgewiesen

Udo Kleiner kann Amtsgeschäfte in Kämpfelbach ungehindert weiterführen / Amtseinführung im November?

Das Landratsamt des Enzkreises hat den Einspruch des Bilfinger Kandidaten Lothar Lipsky gegen die Bürgermeisterwahl in Kämpfelbach als unbegründet zurückgewiesen. Damit bleibt Udo Kleiner, der mit einer überaus großen Mehrheit als Bürgermeister wiedergewählt worden war, ohne Einschränkungen im Amt und kann die Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde weiter betreuen. Die offizielle Amtseinführung muss allerdings noch warten, bis das Rechtsverfahren abgeschlossen ist, denn Lothar Lipsky hat nun noch bis Ende des Monats Zeit, gegen diesen Beschluss des Landratsamts zu klagen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die offizielle Amtseinführung Kleiners Anfang November über die Bühne gehen.
Der 49-jährige Lipsky, Maschinenbauer, Netzwerkkoordinator und EDV-Sachverständiger ohne kommunalpolitische Vorerfahrung, hatte als Begründung seines Einspruchs angeführt, der Amtsinhaber habe im Wahlkampf fälschlicherweise behauptet, er habe in seiner ersten Amtszeit die Gemeinde Kämpfelbach trotz hoher Investitionen entschuldet. Lipsky dagegen behauptet, die Pro-Kopf-Verschuldung sei seit 2006 nachweislich gestiegen. Demgegenüber führte der Amtsinhaber die Jahresrechnungen der Gemeinde Kämpfelbach ins Feld. Die belegen, dass die Schulden der Gemeinde zum 31. Dezember 2006, also kurz nach Kleiners Amtsantritt, knapp 3,5 Millionen Euro betragen haben. Am 31. Dezember 2013 sind es noch rund 2,1 Millionen gewesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei mithin von 678 Euro auf 321 Euro gesunken. Diese Zahlen lassen sich laut Landratsamt den Jahresrechnungen und Haushaltsplänen entnehmen.
Das wiederholte Angebot Kleiners, sich im Rathaus anhand der Unter-lagen von der Richtigkeit der Zahlen zu überzeugen, habe Lipsky ausgeschlagen.

Im Wahlprüfungsbescheid hat das Landratsamt noch einmal das Wahlergebnis bestätigt: Bei der Bürgermeisterwahl am 27. Juli haben von 5.136 Wahlberechtigten 2.249 abgestimmt, 57 Stimmzettel waren ungültig. Von den 2.292 gültigen Stimmen entfielen 1.972 auf Kleiner, 91 Stimmen auf Lothar Lipsky, 71 Stimmen auf Nein-Sager Michael König. Knapp 160 Stimmen verteilten sich auf Personen, die sich bei der Wahl nicht beworben hatte. Fazit des Landratsamts: „Udo Kleiner hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten und ist deshalb auf die Dauer von acht Jahren wiedergewählt“. 
Mit der klaren Position des Enzkreises ist der Kämpfelbacher Schultes zufrieden. Auch dass die Aufsichtsbehörde bestätigt habe, dass er in seiner ersten Amtszeit– auch mit Hilfe von Zuschüssen – viel investiert und bewegt habe und dennoch die Schulden senken konnte. Bedauerlich findet er nur, dass die Gemeinde die offizielle Amtseinsetzung noch nicht planen können. Doch auch so sei er der gewählte Bürgermeister – und kein Amtsverweser – und können die Amtsgeschäfte ohne Einschränkungen wahrnehmen.    

Hansjörg Ebert
 (Mit freundlicher Genehmigung der BNN, Ausgabe Pforzheim vom 10.10.2014)