Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die folgenden Ausführungen wurden erforderlich, weil die Liste MUM im Mitteilungsblatt 10/2018 einen Antrag stellt, dessen Umsetzung rechtlich nicht möglich und daher abzulehnen ist.
Gemäß dem vom Gemeinderat beschlossenen Redaktionsstatut muss der Beitrag veröffentlicht werden. Der Inhalt und die darin erhobenen Forderungen entsprechen allerdings nicht den gesetzlichen Vorschriften. Das muss im selben Mitteilungsblatt auch richtig gestellt werden, ansonsten entsteht ein falscher Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung.

Zuvor erfolgten an die Verfasserin des Beitrags bereits entsprechende rechtliche Hinweise durch den Leiter des Polizeipostens Königsbach-Stein und durch BM Kleiner bei der Fragerunde des Gemeinderates in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.02.2018.

Nun für Sie zur Information, liebe Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche Stellungnahme dazu:

Baustraße
Die zwischen der Landesstraße und dem Gewerbegebiet Bilfingen eingerichtete Baustraße ist weder in Ausführung (Unterbau) noch den vorhandenen Fahrbahnbreiten für beidseitigen Verkehr ausgelegt. Die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen fordern auf gerade verlaufenden Baustraßen bei Begegnungsverkehr mindestens 5,5 m Breite.
Eine Verbreiterung der eingerichteten Baustraße ist auf Grund der angrenzenden Baumaßnahme Aldi bzw. des nahegelegenen Wasserschutzgebietes nicht möglich.
Die Nutzung muss auf den in Bilfingen ansässigen gewerblichen Verkehr begrenzt werden.

 

Radweg zwischen Ersingen und Bilfingen
Neben einer Sperrbeschilderung sind auf dem Radweg noch zusätzliche Sperrbaken aufgestellt worden, die eine unerlaubte Nutzung als Umfahrung verhindern sollen. 
Dies gilt in erster Linie zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer, die den Radweg nutzen. Im Weiteren soll auch eine unbehinderte Zufahrt für 
Rettungs- und Einsatzkräfte zwischen den Teilorten gewährleistet werden. 
Nochmals wurden durch unser Bauhofteam Findlinge als weitere Begrenzungen aufgestellt. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Udo Kleiner 
Bürgermeister