Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend informiere ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2018.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr
Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Heizungsinstallationsarbeiten im Hausmeisterhaus der Kirchbergschule

Die Gemeindeverwaltung erteilte den Auftrag an eine Heizungsbaufirma, die bestehende Elektroheizung im Hausmeisterhaus zu demontieren und künftig das Hausmeisterhaus an die Nahwärmeversorgung über die Heizzentrale der Kirchbergschule anzuschließen.

 

2. Zusagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe wegen Sanierungsmaßnahmen an der Landesstraße L 570

Behördenvertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe sagten nach einem Gespräch im Bürgermeisteramt zu, die Landesstraße L 570 beginnend von der Einmündung Wilferdinger Straße (bei der Antoniuskapelle, OT Ersingen) bis zur Ampelanlage Am Plötzer (Kreuzungsbereich Königsbach, Stein und Bilfingen) den maroden Asphaltbelag abzufräsen und auf der gesamten Fahrbahnbreite einen neuen Asphaltbelag aufzubringen. Damit fanden die schon vor vielen Jahren stattgefundenen Vorgespräche Gehör. 
Terminlich wird das so abgestimmt, dass diese Maßnahme nahtlos an den Kreisverkehrsbau und den Wasserleitungsbau in der Ortsdurchfahrt Bilfingen anschließt.
Ziel ist, dass nach all diesen Baumaßnahmen die Ortsdurchfahrten in beiden Ortsteilen komplett saniert sind. 

 

3. Abrechnung des Kinderferienprogrammes 2017

Frau Beate Reiling legte der Verwaltung die Abrechnung für das Kinderferienprogramm 2017 vor. Den Einnahmen von
6.316,01 € standen Ausgaben von 6.856,59 € gegenüber. Dadurch schmälerte sich der Kassenbestand auf 756,23 €.
Die Gemeindeverwaltung dankt dem ehrenamtlich geführten Organisationsteam. Sie wird in Kürze den Zuschuss der Gemeinde Kämpfelbach überweisen, damit auch im Jahr 2018 den Kindern ein tolles und abwechslungsreiches Kinderferienprogramm angeboten werden kann. 
Der Dank geht auch an alle Vereine und Institutionen, die sich für diese gute Sache einbringen.
Das Organisationsteam erhielt für sein Engagement ein kleines Präsent.

 

4. Eingangsbereich Hausmeisterhaus Kirchbergschule

Das Bauhofteam gestaltete den Eingang barrierefrei und dichtete den Untergrund ab, damit im Untergeschoss kein Wassereintritt mehr möglich ist. Zusätzlich wurde erstmals ein Regenablauf geschaffen, der das Oberflächenwasser in einer Betonrinne fasst, damit künftig kein Wassereintritt und muffiger Geruch im Untergeschoss entsteht. 

 

5. Parkplätze für die Sozialstation 

Das Bauhofteam pflasterte die sechs angelegten Parkplätze am Bohninger Weg.

 

6. Fahrzeugbeschaffung und Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Kämpfelbach

Kreisbrandmeister Spielvogel teilte dem Bürgermeisteramt Ende Januar 2018 mit, dass der vom Gemeinderat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan gültig und umsetzbar ist.
Bezüglich der im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen wäre als Nächstes die Beschaffung eines TSF-W vorgesehen. Aus derzeitiger Sicht ergibt sich nach Einschätzung des Kreisbrandmeisters Spielvogel jedoch eher der Bedarf zum Ersatz des Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Abteilung Bilfingen. 
Dieser Vorschlag von Herr Spielvogel orientiert sich auch an der geringen Wahrscheinlichkeit einen Förderbescheid zu erhalten, da das TSF-W für die Gemeinde Kämpfelbach im Verhältnis zu den anderen Zuschussanträgen für die Feuerwehrfahrzeuge der Enzkreisgemeinden keine hohe Dringlichkeit hat. Bliebe man bei der Entscheidung nach dem beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan, wäre aus heutiger Sicht, für mehrere Jahre kein Zuschuss zu erwarten. Damit wäre Stillstand bei der Entwicklung des Fahrzeugkonzepts. Im Übrigen wäre das dann vorhandene TSF-W bei der Bemessung weiterer Maßnahmen mit anzurechnen. 
Diesen Umstand gilt es nach Ansicht von KBM Spielvogel zu berücksichtigen. Mit seinem Vorschlag einen MTW für die Abteilung Bilfingen zu beschaffen, wäre der dringende Bedarf gedeckt und die Möglichkeit eröffnet, das „Fahrzeugkonzept“ durch die neu zu wählende Feuerwehrführung Kämpfelbach zu überarbeiten und vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Herr Spielvogel weist daraufhin, dass durch die schwierige Zuschusssituation in den vergangenen Jahren es nicht möglich war, für MTW's einen Zuschuss zu gewähren. 
Nach dieser Stellungnahme des Kreisbrandmeisters wird die Gemeindeverwaltung im Haushaltsplan 2018 keine Investitionskosten für die Anschaffung eines TSF-W vorsehen.

 

7. Antrag der Liste Mensch und Umwelt nach Ende der GR-Sitzung am 29.01.2018

Nach Ende der Gemeinderatssitzung am 29.01.2018 bat die Liste Mensch und Umwelt die Verwaltung Kontakt mit der Verkehrsbehörde aufzunehmen und zu prüfen, ob Tempo 30 km/h im Bereich des Kindergartens St. Josef in Bilfingen möglich ist.
Der Bürgermeister hatte bereits zuvor in dieser Gemeinderatssitzung diese Frage voll inhaltlich beantwortet.
Danach ist das Ergebnis eines bereits vor Weihnachten 2017 stattgefundenen Ortstermins des Bürgermeisteramtes mit der Verkehrsbehörde, dass beim Kindergarten St. Josef, OD Bilfingen Tempo 30 km/h angeordnet wird. In dieser Gemeinderatssitzung führte der Bürgermeister ergänzend aus, dass nur noch von der Straßenmeisterei die entsprechenden Schilder aufzustellen sind.
Der dennoch von Frau Fischer nach Ende der GR-Sitzung übergebene Antrag geht somit völlig ins Leere.

 

8. Ergänzende Hinweise zur Niederschlagswassergebühr

Die stärkere prozentuale Erhöhung der Niederschlagswassergebühr hängt u.a. mit der Neuberechnung der Kanallängen im Gemeindegebiet und den Investitionen auf der Kläranlage zusammen.

 

9. Optimiertere Verkehrssituation 

Um die Einfahrt von LKW’s in die Wilferdinger Straße zu unterbinden und Sachbeschädigungen an Grundstückeinfriedungen zu verhindern wurde in Absprache mit dem Verkehrsamt des LRA die Verbotszeichen beidseitig erweitert und an einem neuen Standort optimiert angebracht, damit sie besser gesehen werden.
Des Weiteren wird in der OD Bilfingen beim Restaurant Krone (Kuppensituation, schlecht einsehbar durch leichte Verschwenkung der Fahrbahn) das absolute Halteverbot angeordnet.

 

10. Parksituation Ärztehaus in der Ortsmitte Ersingen

Zur Entschärfung der Parksituation legte das Bauhofteam im Eingangsbereich der Arztpraxis zwei geschotterte Parkplätze an.

 

11. Jahresbericht der Katholischen öffentlichen Bücherei Ersingen

Die Leiterin der Bücherei Frau Silvia Zachmann legte der Verwaltung den Jahresbericht 2017 vor.
Die Verwaltung bedankte sich bereits persönlich bei den ehrenamtlichen Helfern für die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten zum Wohle unserer Bürger und übergab dabei ein kleines Präsent.