Wasserstände in Bächen und Flüssen erreichen kritischen Niedrigstand:

Landratsamt beschränkt die Wasserentnahme durch Rechtsverordnung

Bis zum 30. September darf im Rahmen des sogenannten „Gemeingebrauchs“ kein Wasser mehr aus oberirdischen Gewässern entnommen werden. Dies hat das Landratsamt Enzkreis nun per Rechtsverordnung angeordnet.

„Die extrem heiße und trockene Wetterlage der letzten Tage hat die angespannte Situation in den Gewässern des Enzkreises nochmals deutlich verschärft. Die Wasserstände liegen jetzt zumeist unterhalb der niedrigsten Wasserstände eines durchschnittlichen Jahres (MNW) und nähern sich den historisch niedrigsten Wasserständen, erklärt der Leiter des Umweltamtes Axel Frey die Maßnahme. „Trotz kleinerer lokaler Schauer und Gewitter werden voraussichtlich ab dem Wochenende endgültig extrem niedrige Wasserstände erreicht“, prognostiziert er.

Um den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie nicht zusätzlich zu belasten, hat sich das Landratsamt Enzkreis daher entschieden, wie schon in den Jahren 2018 und 2020 die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern in den nächsten Wochen zu untersagen. Die entsprechende Verordnung tritt am Samstag, 23. Juli, in Kraft und gilt bis einschließlich 30. September. Verboten ist demnach, Wasser aus Bächen und Flüssen im Rahmen des sogenannten „Gemeingebrauchs“ zu entnehmen.

Die Rechtsverordnung betrifft nicht nur alle normalerweise erlaubnisfreien privaten Entnahmen, bei denen mit Handgefäßen, also beispielsweise mit Kannen und Eimern, Wasser aus den Gewässern geschöpft wird, sondern auch alle ansonsten erlaubnisfreien Entnahmen durch die Land- und Forstwirtschaft, die Wasser in geringen Mengen auch mit Hilfsmitteln wie Pumpen und Schläuchen entnehmen dürfen. „Inhaber einer Entnahmeerlaubnis sind zwar davon nicht direkt betroffen, sollten aber dennoch einen Blick in Ihre Genehmigung werfen“, mahnt Frey. „Gerade in jüngeren Erlaubnissen ist bereits oft in den Nebenbestimmungen ein Entnahmeverbot oder eine Reduzierung der Entnahme für Zeiträume, in welchen der Gemeingebrauch beschränkt ist, festgeschrieben“, so der Umweltexperte.

Da auch die Grundwasserstände im Land zunehmend kritische Werte annehmen und die Ergiebigkeit der Quellen abnimmt, bittet das Landratsamt zudem, generell Wasser einzusparen wo immer es möglich ist: „Oft ist dies einfacher als gedacht, denn schon kleine Maßnahmen können eine große Wirkung haben, wenn sich viele Menschen etwas einschränken“, ist die Erste Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt sicher: „Zur Vermeidung zusätzlicher Verdunstungsverluste ist es zum Beispiel besser, in den frühen Morgen- oder Abendstunden wurzelnah zu bewässern anstatt großflächig mit Sprinklern in den Mittagsstunden zu beregnen“, empfiehlt sie. „Und auch eine ergänzende Mulchschicht auf Beeten hält nicht nur Unkräuter zurück, sondern auch das Wasser im Boden“, appellieren Neidhardt und Frey an die Einsicht der Wassernutzer.

Die Rechtsverordnung zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Enzkreis (RVO Wasserentnahmebeschränkung) kann auf der Enzkreis-Homepage unter www.enzkreis.de/Umweltamt nachgelesen werden. Bei Fragen oder Unklarheiten steht Melanie Wenzel unter Telefon 07231 308-1972 oder per E-Mail an Melanie.Wenzel@enzkreis.de gerne zur Verfügung.

(enz)

 

 

RECHTSVERORDNUNG
des Landratsamtes Enzkreis
zur Beschränkung der Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Enzkreis
(RVO Wasserentnahmeverbot)
Vom 21. Juli 2022

Aufgrund von § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 (GBl. S. 389), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1248), wird verordnet:

 

§ 1
Zweck der Rechtsverordnung, Schutzgüter

Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Schutzes der Natur und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wird die Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern beschränkt.

 

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle oberirdischen Gewässer auf dem Gebiet des Enzkreises.

 

§ 3
Verbote

(1) In der Zeit vom 23. Juli 2022 bis einschließlich 30. September 2022 ist das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Rahmen des durch § 20 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg gestatteten Gemeingebrauchs für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau mit Hilfe technischer Geräte (wie Pumpen, Vakuumfässern, Schläuchen) selbst in geringen Mengen verboten.

(2) Ebenfalls verboten in der Zeit vom 23. Juli 2022 bis einschließlich 30. September 2022 ist das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern durch Schöpfen mit Handgefäßen wie beispielsweise mit Gießkannen oder Eimern.

(3) Für Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis gilt das Wasserentnahmeverbot ebenfalls, sofern diese Erlaubnis eine Inhalts- oder Nebenbestimmung enthält, welche die Wasserentnahme in dem Zeitraum, in dem der Gemeingebrauch beschränkt ist, für unzulässig erklärt.

(4) Über den Gemeingebrauch hinausgehende Wasserentnahmen bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Aufstauen eines Gewässers und das Anlegen von Vertiefungen zum Zweck der Wasserentnahme sind ohne Erlaubnis bereits nach § 28 Wassergesetz verboten.

 

§ 4
Befreiungen

(1) Das Landratsamt Enzkreis, untere Wasserbehörde, kann auf Antrag eine widerrufliche Befreiung dieser Rechtsverordnung erteilen, sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass eine Beeinträchtigung der in § 1 genannten Schutzgüter ausgeschlossen ist oder dass eine unbillige Härte vorliegt.

(2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das betroffene Gewässer im Rahmen dieser Rechtsverordnung vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht voraussehbar waren.

 

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.

 

§ 6
Möglichkeit der Einsichtnahme, Niederlegung

Diese Rechtsverordnung ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim, Östliche Karl-Friedrich-Straße 58, niedergelegt und kann dort im Zeitraum ihrer Gültigkeit von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Zusätzlich ist sie für die Dauer ihrer Gültigkeit auf der Internetseite des Landratsamts Enzkreis unter https://www.enzkreis.de/ einsehbar.

 

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 23. Juli 2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft. 

 

Pforzheim, den 21. Juli 2022

(gezeichnet)

Bastian Rosenau                               Landratsamt Enzkreis
Landrat                                              Untere Wasserbehörde

 

 

Das Landratsamt Enzkreis beschränkt die Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern vom 23. Juli bis einschließlich 30. September 2022

 

Was bedeutet das?
Wegen der Niedrigwasserlage in unseren Bächen und Flüssen darf ab Samstag, 23. Juli bis einschließlich Freitag, 30. September 2022 kein Wasser mehr im Rahmen des ansonsten zugelassenen "Gemeingebrauchs" aus den oberirdischen Gewässern im Enzkreis entnommen werden.
Generell bedarf jede Wasserentnahme aus dem Naturhaushalt einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine Entnahme geringer Mengen aus Oberflächengewässern hingegen ist im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs nach § 20 Absatz 1 Wassergesetz normalerweise in folgendem Umfang gestattet:

  • Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern durch Schöpfen mit Handgefäßen wie beispielsweise mit Gießkannen oder Eimern.
  • Entnehmen geringer Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbaubetrieb auch mit Hilfe technischer Geräte (wie Pumpen, Vakuumfässern, Schläuchen). Eine geringe Menge bemisst sich nach der im betroffenen Gewässer vorhandenen Wassermenge.

In extremen Trockenzeiten mit Niedrigwasser kann dieser Gemeingebrauch eingeschränkt werden. Davon hat das Umweltamt mit dem Wasserentnahmeverbot nun Gebrauch gemacht.

Für Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis wirkt sich das Wasserentnahmeverbot indirekt aus, sofern diese Erlaubnis eine Inhalts- oder Nebenbestimmung enthält, welche die Wasserentnahme in dem Zeitraum, in dem der Gemeingebrauch beschränkt ist, für unzulässig erklärt.

 

Bitte machen Sie mit!

Wo immer möglich, macht es Sinn, Wasser einzusparen, egal, ob es aus dem Wasserhahn stammt oder aus dem Bach.

 

Was sind die Konsequenzen einer unerlaubten Wasserentnahme?

Das Landratsamt setzt in erster Linie auf die Einsicht der Wassernutzer. Unerlaubte Wasserentnahmen können aber mit Bußgeldern geahndet werden.

 

Landratsamt Enzkreis
Umweltamt