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Das Landratsamt Enzkreis beschränkt die Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern vom 03.09. bis einschließlich 17.10.2020 (siehe Rechtsverordnung unten)

Im Enzkreis wird das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern mit Hilfe technischer Geräte (wie Pumpen, Vakuumfässern, Schläuchen) sowie das Schöpfen mit Handgefäßen (wie Gießkannen, Eimern) in der Zeit vom 3. September 2020 bis einschließlich 17. Oktober 2020 durch die „Rechtsverordnung Wasserentnahmebeschränkung“ verboten.

Trotz der aktuellen Regenereignisse erforderte die Situation jetzt unser Handeln, denn: die Gewässer erholen sich nur sehr langsam von der Trockenheit.

Um die Bevölkerung und insbesondere auch die Landwirtschaft so wenig wie möglich zu beschränken, hat das Umweltamt des Landratsamts Enzkreis – auch in der Hoffnung auf nachhaltige Niederschläge – so lange wie möglich mit dem Erlass der Verordnung zur Beschränkung des Gemeingebrauchs zugewartet. Aktuell sind jedoch Abflüsse und Wasserstände in den Gewässerpegeln zu messen, die den niedrigsten gemessenen Werten im Zeitraum 1981 – 2010 entsprechen, teilweise diese Werte sogar noch unterschreiten. Die Situation ist prekär! In den Monaten April bis Juli fielen in Baden-Württemberg nur rund 57 % des Gebietsniederschlages, der im langjährigen Mittel (Referenzperiode 1961-1990) für diesen Zeitraum üblich ist.

Die aktuellen Regenereignisse lindern die Situation in den Fließgewässern nur kurzzeitig, das Regenwasser fließt ab, die Pegelstände sinken innerhalb weniger Stunden oder Tage erneut auf das niedrige Niveau ab. Im Vergleichszeitraum 2018, in dem erstmalig der Gemeingebrauch beschränkt werden musste, hatten wir in unseren Flüssen und Bächen bis Ende November trotz regelmäßiger Niederschläge nach dem heißen Sommer allenfalls „mittleres Niedrigwasser” zu verzeichnen – einen Mittelwert der niedrigsten jährlichen Wasserstände.

Landratsamt Enzkreis
Untere Wasserbehörde

 

 

RECHTSVERORDNUNG
des Landratsamtes Enzkreis
zur Beschränkung der Ausübung des Gemeingebrauchs
an oberirdischen Gewässern im Enzkreis
(RVO Wasserentnahmebeschränkung)
vom 1. September 2020

Aufgrund von § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 in der Fassung vom 19.06.2020 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 in der Fassung vom 28.11.2018 wird verordnet:

 

§ 1
Zweck der Rechtsverordnung, Schutzgüter
Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Schutzes der Natur und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wird die Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern beschränkt.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle oberirdischen Gewässer auf dem Gebiet des Enzkreises.

§ 3
Verbote
(1) Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern mit Hilfe technischer Geräte (wie Pumpen, Vakuumfässern, Schläuchen) sowie das Schöpfen mit Handgefäßen (wie Gießkannen, Eimern) sind verboten in der Zeit vom 3. September 2020 bis einschließlich 17. Oktober 2020.
(2) Für Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis gilt das Wasserentnahmeverbot des Absatzes 1 ebenfalls, sofern die Erlaubnis eine Inhalts- oder Nebenbestimmung enthält, die eine Wasserentnahme in dem Zeitraum für unzulässig erklärt, in dem der Gemeingebrauch beschränkt ist.
(3) Das Aufstauen eines Gewässers und das Anlegen von Vertiefungen zum Zweck der Wasserentnahme, auch wenn sie nur zeitweilig erfolgen, sind ohne Erlaubnis bereits nach § 28 Wassergesetz verboten.

§ 4
Befreiungen
(1) Das Landratsamt Enzkreis, untere Wasserbehörde, kann auf Antrag eine widerrufliche Befreiung dieser Rechtsverordnung erteilen, sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass eine Beeinträchtigung der in § 1 genannten Schutzgüter ausgeschlossen ist oder dass eine unbillige Härte vorliegt.
(2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das betroffene Gewässer im Rahmen dieser Rechtsverordnung vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht voraussehbar waren.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot nach § 3 Abs. 1 dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.

§ 6
Einsicht durch jedermann, Niederlegung
Diese Rechtsverordnung ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim niedergelegt und kann dort im Zeitraum ihrer Gültigkeit von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.    

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am 3. September 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Oktober 2020 außer Kraft. 

 

Pforzheim, den 1. September 2020

 

Gez. Wolfgang Herz                   Landratsamt Enzkreis
Erster Landesbeamter              Untere Wasserbehörde