Gestattungen für Veranstaltungen

Bei besonderen Anlässen kann für eine Veranstaltung der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden. Die Erlaubnis kann für sich allein oder für einen bereits bestehenden Betrieb erteilt werden. Den klassischen Fall einer gaststättenrechtlichen Gestattung stellt die erleichterte Erlaubnis zur Abgabe von Speisen und Getränke aus Anlass von Veranstaltungen oder Festen dar. Hier muss jedoch ein besonderer Anlass gegeben sein, zu dem die Bewirtung „Nebenleistung“ ist. Darunter fallen meistens Vereins- ,Sommer-, Stadtfeste und sonstige Veranstaltungen, die der Allgemeinheit zugänglich sein müssen. In Betracht kommen nur vorübergehende nicht regelmäßig stattfindende Veranstaltungen.

Voraussetzung:

  • Besonderer Anlass (z.B.: Firmenjubiläum, Vereinsfeste, Autohäuser bei Vorstellungen von neuen Modellen oder Ähnliches) nicht nur aus allgemeinen Ereignissen wie z. B. Fasching, Ostern etc.
  • an Sonntagen erst ab 10.30 Uhr
  • Einhaltung der lebensmittelhygienischen Vorschriften
  • Musik- und Tanzverbote an bestimmten Sonn- und Feiertagen sind zu beachten
  • Für öffentliche Verkehrsflächen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich
  • Bei größeren Veranstaltungen in geschlossen Räumen ist unter Umständen eine Brandsicherheitswache bzw. ein Securitydienst erforderlich.


Ablauf:

  • Der Antrag muss mindestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich gestellt werden und folgende Angaben enthalten:
  • Wer ist Veranstalter des Festes, wer bewirtet? (bitte immer einen Ansprechpartner mit Adresse und Telefonnummer benennen)
  • Was ist der besondere Anlaß? (z.B. Volksfest)
  • Zeitraum (Datum, Uhrzeit)
  • Ort (Anschrift, benutzte Fläche im qm, Anzahl der Damen- und Herrentoiletten). Die Aufstellung eines Festzeltes ist unter Vorlage des Prüfbuches beim Bauordnungsamt anzuzeigen.
  • Welche Speisen werden zubereitet, und welche Getränke werden ausgeschenkt?

Ihre Ansprechpartner

Bechtluft, Oliver
Zimmer: 2 - Rathaus Bilfingen, Hautpstr. 17
Telefon: 07232 2350
oliver.bechtluft@kaempfelbach.de

Sprechzeiten

Rathaus Ersingen (Kelterstr. 1)
Montag bis Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
und Donnerstag: 14.00 - 18.00 Uhr

Rathaus Bilfingen (Hauptstr. 17)
Montag bis Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
und Mittwoch: 14.00 - 18.00 Uhr

Standesamt im Rathaus Bilfingen (Hauptstr. 17)
Dienstag, Mittwoch und Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 -18.00 Uhr

Huck, Thomas
Zimmer: 5 - Rathaus Ersingen, Kelterstr. 1
Telefon: 07231 8866-11
thomas.huck@kaempfelbach.de

Sprechzeiten

Rathaus Ersingen (Kelterstr. 1)
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und Donnerstag: 14.00 - 18.00 Uhr

Rathaus Bilfingen (Hauptstr. 17)
Montag bis Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
und Mittwoch: 14.00 - 18.00 Uhr

Standesamt im Rathaus Bilfingen (Hauptstr. 17)
Dienstag, Mittwoch und Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 -18.00 Uhr

Verfahrensbeschreibungen, Rechtliche Hinweise

Detaillierte Verfahrensbeschreibungen und -abläufe sowie rechtliche Hinweise zum Thema Gestattungen für Veranstaltungen finden Sie im Verwaltungsportal Service BW. Folgende Ausführungen könnten für Sie von Interesse sein: