Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

 Turn- und Sportverein (TuS) Bilfingen baut 110 Parkplätze

Die neuen Parkplätze des TuS Bilfingen werden in der aufzufüllenden Böschung rechts des Walter-Strobel-Weges entstehen.
Im Hintergrund die Clubhaus-Gaststätte.

 

Der Turn- und Sportverein TuS Bilfingen hat diesmal auch außerhalb des Rasensportes Großes vor. Er beabsichtigt unterhalb seines Sportgeländes westlich des Walter-Strobel-Weges von der Kurve bis zur Clubhaus-Gaststätte rund 110 Parkplätze anzulegen. TuS Vorsitzender Romuald Döhner, Fußball-Vorstand Joachim Kleiner und Franz Carlo Lehmann vom Planungsbüro „CONZEPTPLAN4“ aus Waldbronn stellten anhand des eingereichten Bauantrages dem Kämpfelbacher Gemeinderat dieses Projekt vor. 
Wie die Vorstandsmitglieder betonen, ist eine sinnvolle Entwicklung der Sportanlage nur möglich, wenn auch genügend ordentliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Auch sei die steile Zufahrt über den schmalen Walter-Strobel-Weg bei Gegenverkehr problematisch. Daher diene die geplante Baumaßnahme mit der Verbreiterung des oberen Straßenteils auch der Verkehrssicherheit. Bis jetzt werde von der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Stein an bis hinauf zum Clubhaus mehr oder weniger ungeordnet, auch bei feuchter Witterung, im Wiesengelände geparkt. Bürgermeister Udo Kleiner wies darauf hin, dass bereits bei der im Jahr 2016 im Gemeinderat thematisierten Erweiterung des TuS-Sportgeländes ein Konzept zur Lösung des Parkplatzproblems gewünscht worden sei. 
Diplom-Ingenieur Lehmann erläuterte das in der Hanglage auf den ersten Blick nicht ganz einfache Vorhaben. Durch Aufschüttungen und Böschungen werden die notwendigen ebenen Flächen geschaffen. Vom oberen Walter-Strobel-Weg gehen rechtwinklig fünf Parkplatzzufahrten ab, an denen links und rechts rechtwinklig geparkt werden kann. Das bis zur Steiner Straße herunterreichende steile Wiesengelände wird ebenfalls aufgefüllt. Die entstehende ebene Wiese dient der Beseitigung des anfallenden Regenwassers der Parkflächen durch zerfließen, durch Verdunstung und Versickerung. Vorgeschaltet ist ein Abwassersystem aus Muldenrigolen und einem Retensionsbecken. Wie der Planer weiter ausführt, werden als Bäume Säuleneichen, Walnuss und Berg-Ulmen gepflanzt. Die Böschungen und Wiesenflächen werden mit artenreichen Gras- und Blumenmischungen begrünt. 
Auf Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderats wurde geklärt, dass die Gemeinde ihr Gelände (Kirchenwäldle) durch einen noch abzuschließenden Erbpachtvertrag zur Verfügung stellen wird. Von den anderen Grundstückseigentümern würden dem Verein Absichtserklärungen zum Verkauf oder zu Verpachtung vorliegen, war zu hören. Es wurde klargestellt, dass die neuen Parkflächen auch den Besuchern der Kämpfelbachhalle bei Großveranstaltungen zur Verfügung stehen und damit das dortige Parkplatzproblem entschärft werden kann. Auch wollte man wissen, wer die Baukosten für den Bau der Parkplatzanlage trägt. Die beiden Vereinsvorständen stellten klar: Die Baukosten trägt der TuS. Der Gemeinderat erteilte das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag.

 

Pflegeplätze und behindertengerechtes Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen „Kämpfelbacher Hofes“
Träger der Altenhilfe sollen Vorschläge unterbreiten
Hinsichtlich einer künftigen Nutzung des ehemaligen „Kämpfelbacher Hofes“ in Richtung Betreuung älterer, pflegebedürftiger, behinderter Menschen ist der Gemeinderat einen Schritt weiter gekommen. Er beschloss einstimmig, dass die Verwaltung einige in der Altenhilfe erfahrene Bau- und Betriebsträger einschalten soll. Potenzielle Interessenten sollen untersuchen, ob auf der vorhandenen 19 Ar großen Fläche ein Bauvorhaben möglich ist, in dem etwa 45 Pflegeplätze sowie betreutes behindertengerechtes Wohnen und eine Begegnungsstätte eingerichtet werden können. Auch sollen die Träger prüfen, ob der vorhandene Baubestand in irgendeiner Form noch in das Vorhaben einbezogen werden kann. 
Diesem Beschluss ist eine weitere Tagung der Projektgruppe „Kämpfelbacher Hof“ vorausgegangen, zu der Bürgermeister Udo Kleiner eingeladen hatte. Mit dabei waren elf Ratsmitglieder, Vertreter der hiesigen im sozialen Bereich tätigen Institutionen sowie Fachleute des Landratsamtes. Architekt Joachim Theilmann aus Kieselbronn, mit großer Erfahrung beim Bau von Senioren-Pflegeeinrichtungen, machte mit Blick auf den vorhandenen Baubestand deutlich, dass die heutigen gesetzlichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen sowie die Vorgaben hinsichtlich Energieeinsparung, Brandschutz oder Rettungswege dort äußerst schwierig umzusetzen seien. 
Dies würde die Sache für mögliche Träger uninteressant machen, denn eine Wirtschaftlichkeit müsse schon gegeben sein. Nach seiner Erfahrung würde sich wegen der unverhältnismäßig hohen Umbaukosten kein Träger „die Finger nach einem solchen Projekt lecken“. Bürgermeister Udo Kleiner fasste die Schwerpunkte der Bürgerwünsche zusammen mit der Reihenfolge: Pflegeheim, da es in Kämpfelbach kein Angebote gibt sowie behindertengerechtes betreutes Wohnen. 
Ernst Korb, als Vorsitzender des Krankenhilfsvereins Bilfingen mit dabei, empfahl potentielle Träger mit der Vorgabe Pflegeheim, betreutes Wohnen und Begegnungsstätte anzufragen, was von der Projektgruppe einvernehmlich befürwortet wurde und schließlich zum eingangs genannten Ratsbeschluss führte.

 

Gemeinde erhöht Kostenbeitrag für die Beratungsstelle für Hilfen im Alter des Caritasverbandes Pforzheim 
Wirkungsvolle Beratung – großes Lob für Sozialarbeiter
Die Gemeinde Kämpfelbach wird von der Beratungsstelle für Hilfen im Alter des Caritasverbandes Pforzheim betreut, zu der auch die Gemeinden Tiefenbronn und Neuhausen gehören. Ziel dieser Beratungstätigkeit ist es, durch eine auch mit den Sozialstationen in den Gemeinden abgestimmte Einzelfallarbeit Senioren mit Hilfebedarf so lange wie möglich ein selbständiges Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen. 
An der Finanzierung der Verwaltungsgemeinkosten sind die Gemeinden, der Enzkreis und katholischen Kirchengemeinden beteiligt. Wie Caritasdirektor Frank Johannes Lemke dem Kämpfelbacher Gemeinderat berichtete sind die Verwaltungsgemeinkosten zwischenzeitlich auf knapp 20.000 Euro im Jahr 2016 gestiegen. Der Enzkreis habe regelmäßig seinen Kostenanteil entsprechend den Tarifsteigerungen erhöht. Die Finanzierungsanteile der anderen Partner seien nahezu gleich geblieben. Das entstandene Defizit musste vom Caritasverband übernommen werden. Deshalb sei zwischen den Vertragspartnern vereinbart worden, dass die drei Gemeinden für die Jahr 2017 und 2018 einen zusätzlichen Beitrag leisten und ab 2019 soll eine Neuordnung der Finanzierung erfolgen. 
Der Gemeinderat stimmte zu, dass für die genannten Jahre der Anteil von Kämpfelbach den Abrechnungswert 2016 mit 5.200 Euro um bis zu 3.000 Euro pro Jahr überschreiten kann. 
Markus Schweizer, der für Kämpfelbach zuständige Sozialarbeiter der Beratungsstelle, legte gleichzeitig seinen Jahresbericht über die durchgeführten Beratungsleistungen vor. Seitens des Gemeinderates würde ihm entsprechend dem Feedback aus der Bevölkerung großes Lob für seine wirkungsvolle Arbeit ausgesprochen.

 

Gemeinsames Kuratorium für die Kindertageseinrichtungen in Kämpfelbach gebildet 
In Kämpfelbach bestanden bisher Kuratorien für die einzelnen Kindergärten. Künftig wird es ein gemeinsames Kuratorium geben, dem die Gemeinde Kämpfelbach, der Internationale Bund (IB) und die Katholische Kirchengemeinde angehören. Entsprechend sind die Betriebsverträge mit den Kindergartenbetreibern neu zu fassen. Wie Hauptamtsleiter Thomas Huck bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte, ist es Aufgabe des Kuratoriums, vor einer Entscheidung des Kindergartenträgers die Grundsatzfragen des Kindergartenbetriebes, die Festsetzung der Elternbeiträge sowie die Festsetzung der Öffnungszeiten und der Kindergartenferien vorzuberaten. 
Es können nur Vorschläge und Empfehlungen ausgesprochen werden. Für die Beschlussfassung ist der Gemeinderat zuständig. Der bisher von der Verwaltung mit den Kindertageseinrichtungen ausgehandelten Besetzung des Kuratoriums konnten die Fraktionen des Gemeinderats nicht folgen. Die Gemeinde als weitgehender Kostenträger sei dort unterpräsentiert. Es wurde beschlossen, dass die größeren Ratsfraktionen von CDU und Freien Wählern mit jeweils zwei Gemeinderatsmitgliedern vertreten sind. Die SPD-Fraktion und Liste Mensch und Umwelt entsenden jeweils ein Mitglied in das Kuratorium, das sich dann wie folgt zusammensetzt: Bürgermeister, sechs Gemeinderatsmitglieder sowie jeweils vier Vertreter des Internationalen Bundes und der Katholischen Kirchengemeinde. 
Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte des Kuratoriums gewählt. Wie bekanntgegeben wurde, hat das neue gemeinsame Kuratorium bereits in seiner jüngsten Sitzung Christine Fischer als Vorsitzende und Silvia Groß als stellvertretende Vorsitzende gewählt. 

 

Kernzeitbetreuungszeiten in beiden Ortsteilen künftig gleich lang
In Sachen Ausweitung der Kernzeitbetreuung beschloss der Gemeinderat, dass die Betreuungszeiten in Ersingen und Bilfingen gleich sein sollen. So wird künftig auch in Ersingen die Betreuungszeit von 7.15 Uhr bis 13.15 Uhr dauern. Die Kernzeitbetreuung ist auch tageweise buchbar. Bei einer Fünf-Tage-Buchung für ein vollzahlendes Kind (54 Euro) bezahlt das Geschwisterkind bei ebenfalls voller Buchung nur noch 33 Euro. Die Kündigungsfrist von drei Monaten wird abgeschafft. Die neuen Betreuungsverträge laufen künftig automatisch zum Ende des Schuljahres aus.   

 

Jahresrechnung von Gemeinde und Eigenbetrieb Wasserwerk für das Jahr 2016 gebilligt
Der Gemeinderat billigt die Jahresrechnung der Gemeinde und den Wirtschaftsabschluss des Eigenbetriebes Wasserwerk für das Jahr 2016. Zuständig für Kämpfelbachs Finanzen ist der Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbach, dessen Geschäftsführer Walter Kopp die Abschlussdaten erläutere. Im Gesamthaushalt der Gemeinde wurden 16 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben umgesetzt. 
Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes konnte der Verwaltungshaushalt einen Überschuss in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro beisteuern. Ausgabenschwerpunkte im Vermögenshaushalt waren Baumaßnahmen mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro. Mit rund einer Millionen Euro wurden die restlichen Schulden im Hoheitsbereich getilgt. Für die Abdeckung der Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts war noch eine Rücklagenentnahme von 870.000 Euro notwendig. 
Über das Wasserwerk berichtet Kammerer Kopp, dass hier mit einem Gewinn von 34.000 Euro abgeschlossen werden konnte. Dieser Überschuss erhöht den Gewinnvortrag aus Vorjahren auf nun 396.000 Euro. Die Investitionen der vergangenen Jahre mussten weitgehend mit Krediten finanziert werden, so dass bei der Wasserversorgung sogenannte „rentierliche Schulden“ in Höhe 2,8 Millionen Euro bestehen, was einer Verschuldungsquote von 438 Euro pro Einwohner entspricht. Laut Geschäftsführer Kopp beansprucht die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf das neue kommunale Haushaltsrecht für die drei Mitgliedgemeinden eine Menge Personalkapazität, was die Haushaltsaufstellung 2018 etwas verzögerte.

 Text und Foto: Schott