Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 11.09.2017 informieren.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr
Udo Kleiner
Bürgermeister



1. Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für die Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an der Grundschule Kämpfelbach
Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte nach Prüfung unserer Antragsunterlagen vom 02.12.2016 am 27.06.2017 mit, dass die Gemeinde Kämpfelbach einen Zuwendungsbetrag i.H.v. 15.114,- € für das Schuljahr 2016/2017 erhält.

2. Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für die Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Kämpfelbach durch die KITA St. Josef, Bilfingen
Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte nach Prüfung unserer Antragsunterlagen vom 02.12.2016 am 27.06.2017 mit, dass die Gemeinde Kämpfelbach einen Zuwendungsbetrag i.H.v. 4.125,- € für das Schuljahr 2016/2017 erhält.

3. Beratungsstelle für Hilfen im Alter der Gemeinden Kämpfelbach, Tiefenbronn und Neuhausen, Kosten- und Finanzierungsnachweis für das Jahr 2015
Vom Caritasverband e.V. Pforzheim wurden mit Schreiben vom 11.07.2017 der Kosten- und Finanzierungsnachweis sowie der Jahresbericht und die Jahresstatistik vorgelegt.
Der Gemeinderat hatte am 13.07.1998 beschlossen, sich an den Kosten für die Beratungsstelle zu beteiligen. Bei der Besprechung am 24.06.2004 wurde vereinbart, dass die öffentlichen Geldgeber (Gemeinden Kämpfelbach, Tiefenbronn und Neuhausen) 60% der Personal- und Sachkosten, die kirchlichen Geldgeber (Kirchengemeinden Bilfingen, Ersingen, Neuhausen, Tiefenbronn, Sozialstation Kämpfelbach, Krankenpflegeverein Neuhausen, Krankenpflegeverein Tiefenbronn) 40% der Personal- und Sachkosten und der Caritasverband die Verwaltungskosten tragen. Der Gemeinderat hat dieser Vereinbarung in seiner Sitzung am 19.07.2004 zugestimmt.
Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Kämpfelbach für das Jahr 2015 beläuft sich danach auf 5.322,52 EUR (Vorjahr: 5.313,84 EUR). Bei 1.238 Einwohnern über 65 Jahre entspricht dies 4,30 EUR je Einwohner (im Jahr 2014 bei 1.300 Einwohner 4,09 EUR je Person).
Der Caritasverband e.V. Pforzheim plant nach dem Wegfall des Krankenpflegevereins Neuhausen als bisherige Finanzierungspartei und gestiegenen verbleibenden Kosten beim Caritasverband e.V. Pforzheim eine andere finanzielle Regelung in der Zukunft. Dazu werden Gespräche folgen.

4. Eigenbetrieb Wasserversorgung, anstehende Aufgaben des neuen Wassermeisters
Seit dem 01.01.2017 ist Herr Jürgen Wessinger unser neuer Wassermeister. Mit seinem „Team“ ( Daniel Kopold – Stellv. Wassermeister) wurden bisher ca. 70% der fälligen Wasserzähler ausgetauscht, die Hydrantenwartung ist für dieses Jahr bereits abgeschlossen. Ebenso ist die Planung für die neue Wasserleitung Röschwiesenquelle-Benzstraße und für den zu erneuernden Teil der Ersinger Straße im OT Bilfingen abgeschlossen.
Derzeit läuft die Vorplanung zur Erneuerung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Bilfingen (Hauptstraße) auf Hochtouren sowie der Austausch der restlichen Wasserzähler und die Planung für den Ringschluss in der Falkenstraße im OT Ersingen.

5. Sanierung von Gehwegen und Gemeindestraßen im Dünnschichtverfahren
Die Gemeindeverwaltung hat die Firma Kutter, Spezialstraßenbau, auch im Jahr 2017 wieder beauftragt, sehr schadhafte Gehwege und Gemeindestraßen zu sanieren. Im Ortsteil Ersingen wurde mit diesem Verfahren die Bergstraße saniert. Die Sanierungskosten im Straßenbereich betrugen 18.904 €.
Des Weiteren wurden verschiedene punktuelle Gehwegabschnitte in beiden Ortsteilen saniert. Die Unterhaltungskosten betrugen im Gehwegbereich 12.241 €.

6. Unterhaltung der Spielplätze mit neuen Spielgeräten
Das sehr engagierte Bauhofteam hat im Spielplatz Nüssle, OT Ersingen ein neues Spielehaus und einen Sandbagger aufgestellt.
Im Spielplatz Friedenstraße, OT Bilfingen wurde eine große Nestschaukel aufgebaut.
Der Spielplatz Eisinger Weg wurde komplett saniert. Das Bauhofteam brachte einen neuen Begrenzungszaun an, die Oberfläche wurde abgetragen und fünf neue Spielgeräte errichtet (Schaukel, Rutschbahn, Wippe, Sandkasten und Federspielgerät).
Sobald es dem Bauhofteam zeitlich möglich ist, wird auch der Spielplatz Bernhardstraße, OT Ersingen aufgewertet (mit Seilbahnrutsche, Karussell und einem neuen Sandkasten).

7. Schachtregulierungen
In beiden Ortsteilen wurden insgesamt 10 schadhafte Schächte reguliert. Die Kosten betrugen ca. 12.000 €.

8. Holzfensterläden am Haus der Vereine
Die Holzfenster wurden durch einen örtlichen Malerfachbetrieb gestrichen.

9. Feuerwehr Kämpfelbach, Information über das weitere Vorgehen
Die Feuerwehrkameraden haben aus ihrer Mitte heraus Kandidaten für die neue Feuerwehrführung gefunden. Die Wahl zum Kommandanten und dessen Stellvertreter wird im April 2018 stattfinden. Solange ist Herr Udo Frey als Interimskommandant eingesetzt und wird von Herrn Gregor Kunzmann vertreten.

10. Antrag von Liste Mensch und Umwelt in der GR Sitzung vom 24.07.2017
Die Gemeinderatsmitglieder Frau Fischer und Frau Bellitto, MuM, stellten in der GR-Sitzung am 22.05.2017 folgenden Antrag:
Die Liste Mensch und Umwelt beantragt den Leiter des Polizeipostens Königsbach-Stein in die öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen, um die Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik 2016 in Kämpfelbach vorzustellen.
Die Überprüfung des Antrags ergab Folgendes:
Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen (§ 34 Abs. 1 Satz 4 GemO). Ein Sechstel des Gemeinderates sind in Kämpfelbach 3 Gemeinderatsmitglieder.
Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates Kämpfelbach, muss eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen (§ 2 Abs. 1 GO). Antragsberechtigt sind in beiden Fällen somit immer mindestens 3 Gemeinderatsmitglieder.
Da lediglich 2 Gemeinderatsmitglieder den Antrag vom 23.07.2017 unterschrieben haben, ist dieser, nach der GemO Ba-Wü sowie der GO des Gemeinderates Kämpfelbach, aus formellen Gründen ungültig und daher nicht im Gremium zu behandeln.

11. Überprüfung der Bestattungsgebühren durch eine Fachfirma
Nachdem eine Fachfirma die Bestattungsgebühren überprüft hat, kam man zu dem Ergebnis, diese unverändert zu lassen. Es ist weiterhin so, dass diese im Vergleich zu den Nachbarkommunen immer noch sehr hoch sind, obwohl sie letztmals im Jahr 2007 angepasst wurden. Bedingt ist dies immer noch durch die sehr hohen Investitionen in beiden Friedhöfen in den Jahren 2003/2004 von annähernd 1.300.000 €.

12. Kompletter Austausch der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Bilfingen'
Das Planungsbüro Weber Ing. hat die Vorplanung bezüglich des Ersatzes der Wasserleitung von Höhe Friedhof Bilfingen (Einmündung Steiner Straße) bis ca. zur Weinbrennerkelter in der Ortsdurchfahrt Bilfingen im August 2017 abgeschlossen.
Als nächster Schritt wird diese Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Nach Submission im November ist die Vergabe dieser Leistungen in der Gemeinderatssitzung am 13.11.2017 geplant. Wie bereits berichtet, soll diese Maßnahme parallel zur Sperrung der L 570 zwischen Februar 2018 bis Juni 2018 (bedingt durch den Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung Benzstraße/OT Bilfingen) durchgeführt werden, um Synergieeffekte zu haben. Der Baubeginn ist also voraussichtlich im Februar 2018.
Nach Erneuerung der ca. 100 Jahre alten Wasserleitung (Abwasserhauptkanal ist bereits saniert, die maroden Abwasser-Hausanschlüsse werden im Zuge der Sanierungsarbeiten erneuert) ist es dann alleinige Aufgabe des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Baulastträger für das Land Baden-Württemberg, den Straßenbelag der Ortsdurchfahrt Bilfingen (= Landesstraße) zu erneuern. Diese Kosten trägt ausschließlich das Land. Das Ergebnis wäre dann, dass in beiden Ortsteilen die L 570 komplett saniert ist. Vom Bürgermeisteramt wurde schon vor Jahren auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hingewirkt, entsprechende Mittel sind im vordringlichen Bedarf der Straßenbauprojekte des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

13. Zuwendung für die Gemeinde Kämpfelbach zur Erweiterung der Nachklärung der Verbandskläranlage
Als einziges Verbandsmitglied des Abwasserverbandes Kämpfelbachtal hat die Gemeinde Kämpfelbach bislang rund 144.000 € als Teilzahlung für den Bau des Nachklärbeckens auf der Verbandskläranlage erhalten.
Damit wird auch honoriert, dass die Gemeinde Kämpfelbach in den letzten Jahren viel für die Instandsetzung im Bereich der Abwasserkanäle und Wasserleitungen getan hat.