Satzung

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Kämpfelbach vom 08.12.1997

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunal- abgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kämpfelbach am 29.01.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 08.12.1997 beschlossen:

 

§ 1

§ 41 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 08.12.1997 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 37 Abs. 1 beträgt je m³ Schmutzwasser 2,33 €.

(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind,
      beträgt die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 37 Abs. 2 je m³ Schmutzwasser 2,33 €.

(3) Die Schmutzwassergebühr für Schmutzwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
     gebracht wird (§ 37 Abs. 3), beträgt je m³ Schmutzwasser

     a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen:               2,33 €

     b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben:   2,33 €

     c)soweit Abwasser keiner Anlage nach 

     a) oder b) zuzuordnen ist:                                    2,33 €

(4) Die Niederschlagswassergebühr (§ 37 Abs. 4) beträgt je m² der nach § 40 Abs. 2 bis 4 gewichteten
      versiegelten Fläche 0,78 €.

 

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Kämpfelbach, den 29. Januar 2018

gez.
Kleiner, Bürgermeister

 

 

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der vorstehenden Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.