Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.01.2017

Haushaltsplanentwurf 2017 eingebracht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Über die künftige Verwendung des von der Gemeinde erworbenen ehemaligen „Kämpfelbacher Hofes – Hotel Langer“ soll im Zuge der Haushaltsberatungen 2017 vom Rat entschieden werden.

 

Der Gemeindehaushalt Kämpfelbach für das Jahr 2017 wird voraussichtlich mit einem Gesamtvolumen von 16,2 Millionen Euro um 1,2 Millionen höher liegen als der Planansatz von 2016. Dies geht aus dem Haushaltplanentwurf vor, den Bürgermeister Udo Kleiner zur Beratung in der nächsten Gemeinderatssitzung jetzt dem Gremium vorlegte. Kleiner spricht von einem soliden Plan, der machbar ist, um die anstehenden Aufgaben im Interesse von Bürgern und Gemeinde erfüllen zu können. Ziel der vorsichtigen nachhaltigen Haushaltsplanung und Haushaltserfüllung sei, mit dem Geld der Bürger und Unternehmer sparsam und wirtschaftlich auszugehen. Nur wenn die Investitionen im Haushaltsplan bis zum letzten Posten getätigt würden, sei eine geringe Kreditaufnahme von knapp 200.000 Euro notwendig, betonte Kleiner. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde in den beiden vergangenen Jahren rund zwei Millionen Euro an Sondertilgungen geleistet habe, so dass sie erstmals seit dem Gemeindezusammenschluss im Jahr 1974 im Kameralhaushalt schuldenfrei ist. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung haben die für die Investitionen aufgenommen Kredite eine Höhe von derzeit 2,7 Millionen Euro. Im Entwurf des Verwaltungshaushalts sind Einnahmen und laufende Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Haupteinnahmequellen sind Grund- und Gewerbesteuer (1,3 Millionen), Einkommensteueranteil (3,7 Millionen) und Landeszuweisungen (3,0 Millionen) mit zusammen acht Millionen Euro, rund 300.000 Euro mehr als 2016 veranschlagt. Der Überschuss des Verwaltungshaushalts in Höhe von 455.000 Euro wird dem Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt. Dieser ist mit knapp drei Millionen Euro veranschlagt. Dabei sind die größten Investitionen: Bau eines Verkehrskreisels am Knotenpunkt L 570/Benzstraße, Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges, restliche Umstellung der Straßenleuchten auf LED-Technik, Spielgeräte und Spielplätze sowie die Kapitalumlage an den Schulverband Westlicher Enzkreis. Weitere Mittel werden im Rahmen des Landessanierungsprogrammes für die Ortsmitte Bilfingen bereitgestellt.

Dabei steht eine Entscheidung des Gemeinderates über die künftige Nutzung des von Gemeinde erworbenen Areals des früheren „Kämpfelbacher Hofes – Hotel Langer“ demnächst an. Hier ist Wohnen für Senioren und Seniorenbetreuung angedacht. Wobei vor allem auch über die Frage Abriss und zweckmäßiger Neubau oder Umbau des Altbestandes mit eventuellem Teilabriss zu entscheiden ist. Das Gelände befindet sich ebenfalls im Sanierungsgebiet „Bilfingen Ortsmitte“. Deshalb bestehen unterschiedliche Fördermöglichkeiten aus Landesmitteln. 

 

Geschäftsbesorgungsvertrag Schulverband Bildungszentrum Westlicher Enzkreis wird angepasst

Der Gemeinderat stimmte einer Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages in Sachen Schulverband Bildungszentrum Westlicher Enzkreis zu. Diese zwischen dem Schulverband und den Mitgliedsgemeinden Eisingen, Ispringen, Kämpfelbach und Königsbach-Stein sowie dem Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal abgeschlossene Vereinbarung regelt, dass die Verwaltungsgeschäfte des Schulverbandes von der Königsbach-Steiner-Rathausverwaltung erledigt werden. Mit Blick auf den Standortvorteil trägt die Gemeinde Königsbach-Stein bisher die dafür anfallenden Kosten alleine. Die Investitionskosten, beispielweise für die PC-Ausstattung die Gebäudesanierung und die Brandschutzmaßnahmen, tragen die genannten Träger des Schulverbandes im Rahmen einer Kapitalumlage. 

Das neue Gemeindewirtschaftsrecht (Doppik) erfordert teilweise eine andere Zuordnung von Ausgaben, auch im Bereich der Betriebs- und Unterhaltungskosten. Somit ist eine Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages erforderlich. Nach wie vor trägt Königsbach-Stein die bei ihr für die Schulverwaltung anfallenden Personalkosten. Die anderen und die beim Gemeindeverwaltungsverband anfallen Schulkosten werden künftig im Verhältnis der Schülerzahlen von den Mitgliedsgemeinden im Rahmen einer Schulkostenumlage bezahlt. Genaue Zahlen liegen wegen der Buchhaltungsumstellung im Moment noch nicht vor. 

Gemeinderat Klaus Kasper mahnte den Missstand an, dass zwar aus der Gemeinde Neulingen eine hohe Schülerzahl am Bildungszentrum Westlicher Enzkreis unterrichtet wird. Die Gemeinde Neulingen beteilige sich allerdings nicht an der Schulkostenumlage. Für die Neulinger Schüler stehe dem Schulverband lediglich der Schulkostenbeitrag des Landes zur Verfügung. Bürgermeister Udo Kleiner wies darauf hin, dass der Vorsitzende des Schulverbandes, Bürgermeister Heiko Genthner (Königsbach-Stein), signalisiert habe, mit Neulingen weitere Kostenbeteiligungsgespräche zu führen. 

 

Entscheidungen in Sachen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Der Gemeinderat billigte einen Vertragsabschluss mit dem Enzkreis. Darin wird geregelt, dass der Enzkreis im Bedarfsfall die derzeit nicht benötigten Unterkunftsplätze für die bisherige Erstunterbringung von Asylbewerben der Gemeinde zur Verfügung stellt. Die Gemeinde muss dem Enzkreis die Kosten pro Tag und Person nach einem gestaffelten Tarif erstatten. Die Staffelung richtet sich nach dem Grad der Abweichung der Kommune vom Aufnahme-Soll für die Anschlussunterbringung. Die Unterschreitung bis zu zehn Prozent ist noch kostenfrei, bis 30 Prozent werden dann 10 Euro pro Person und Tag gefordert. Bleibt die Gemeinde zwischen 31 und 100 Prozent unter dem Aufnahme-Soll erhöht sich die tägliche Kostenerstattung auf 20 Euro. 

Wie Hauptamtsleiter Thomas Huck berichtet, erfüllt Kämpfelbach bereits die Quote für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Mit Anmietung privater Räume und den Reserveflächen im Ersinger Bahnhofsgebäude stehen nach derzeitigen Prognosen ausreichend Plätze zur Verfügung. Deshalb würden diese Vertragsregelungen erst dann zum Zuge kommen, falls in Zukunft ein erheblicher Engpass an Wohnraum für den genannten Personenkreis auftreten würde. Derzeit wären von Kämpfelbach keine Zahlungen zu leisten. Die Verwaltung wurde vom Rat ermächtigt, geeignete Mitverträge mit privaten Wohnungsanbietern für die Flüchtlingsunterbringung auszuhandeln. Vor Abschluss sollen diese Mitvertragsentwürfe dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt werden.

Text und Foto: Schott