Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.02.2017

Haushaltsplan 2017

16,2 Millionen-Haushalt beraten – Fahrplan für weitere Projekt aktualisiert 

In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung legte Bürgermeister Udo Kleiner den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 vor. Jetzt wurde mit Vorträgen von Verbandskämmerer Walter Kopp die Ausgaben- und Einnahmenplanung mit einem Volumen von 16,2 Millionen Euro für dieses Jahr vom Gemeinderat im Detail beraten. Im Dezember diskutierte der Rat in einer vorberatenden Klausurtagung über mögliche künftige Investitionen. Nach einer kürzlich erfolgten Veröffentlichung der Freien Wähler sollen im Haushaltentwurf dringende Aufgaben beziehungsweise Themen fehlen. 

Mit Blick auf diese Andeutungen und mit Hinweis auf das Ergebnis der Klausurtagung bat Gemeinderat Siegfried Böhm (CDU) die Freien Wähler um Konkretisierung ihrer Forderungen. Daraus entwickelte sich eine konstruktive Erörterung einiger Vorhaben. Gemeinderat Eddi Vögele (FWV) nannte beispielsweise die Entwicklung des Neubaugebietes „Bell/Bohngärten“ in Bilfingen (Planungsbeginn), „Bußhälde“ Ersingen, den Küchenanbau an der Turn- und Festhalle Ersingen, die Umgestaltung des Bilfinger Rathauses oder die Maßnahme Kämpfelbacher Hof. Bürger-meister Udo Kleiner wies darauf hin, dass die Baulanderschließung „Bell/Bohngärten“ erst nach der Erweiterung der Bahnunterführung Kirchgrundstraße erfolgen kann. 20.000 Euro sind für eine Bauleitplanung bereits eingestellt, so dass die Planung vorgezogen werden kann. 

Einstimmig beschloss der Rat für den dortigen Grunderwerb den Haushaltsansatz von 200.000 Euro auf 400.000 Euro zu erhöhen. Der Küchenanbau an der Ersinger Festhalle kann nur zwischen Aschermittwoch und dem elften November erfolgen. Die Räte einigten sich darauf, Planung, Baugenehmigung und Ausschreibung mit den bereit gestellten 40.000 Euro soweit voranzutreiben, dass nach Aschermittwoch 2018 mit dem Umbau begonnen werden kann. Auch werden die in der Investitionsplanung für 2018 – 2019 vorgesehenen Mittel mit zusammen 500.000 Euro im Haushalt 2018 konzentriert. 

Unter anderem sind im Haushalt folgende größere Investitionen vorgesehen: Feuerwehrfahrzeug 210.000 Euro, Regenrückhaltebecken Benzstraße 500.000 Euro, Kreisverkehr L 570/Benzstraße 878.000 Euro, Bergle-Straßen Bilfingen 150.000 Euro, Rathausfassade Ersingen 130.000 Euro und Hallenbad-Becken 120.000 Euro. Zu den Punkten Rathaussanierung Bilfingen und Gestaltung des Areals „Kämpfelbacher Hof“ sagte Kleiner, dass noch Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen, um in eine konkrete Planung einsteigen zu können. Am kommenden Samstag werde deswegen der Gemeinderat den Hotel-und Gaststättenkomplex in Bilfingen besichtigen. 

Laut Kämmerer Kopp belastet die neue Kostenverteilung des Schulverbandes Westlicher Enzkreis den Kämpfelbacher Verwaltungshaushalt stärker. Insgesamt kommt die Haushaltberatung somit zum Ergebnis, dass mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von nur noch 200.000 Euro geplant werden kann. Wenn alle Vorhaben umgesetzt würden, wäre mit einer Darlehensaufnahme von einer halben Million Euro zu rechnen. Bei der Gemeinderatssitzung am 20. März soll der Etat mit den Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedet werden.

Text: Schott