Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Brühl / Untermark – 1. Änderung und Erweiterung“ und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Kämpfelbach hat am 20.03.2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich des „Brühl / Untermark – 1. Änderung und Erweiterung“ einen Bebauungsplan aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Für den Geltungsbereich ist der Lageplan vom 20.03.2017 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ziel und Zwecke der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Brühl / Untermark“ im Ortsteil Ersingen geschaffen werden. Ein wichtiges Planungsziel der Gemeinde Kämpfelbach besteht in der Sicherung und Stärkung der Lebensmittel-Nahversorgung. Vor dem Hintergrund, dass der bestehende Markt so nicht zukunftsfähig ist, soll der Penny Lebensmittelmarkt in der Raiffeisenstraße durch einen Neubau mit einer Verkaufsfläche von knapp unter 800 qm, d.h. unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit, ersetzt werden. Für die Flst-Nrn. 8170/1 und 8171/1 gilt der qualifizierte Bebauungsplan „Brühl / Untermark“, rechtsverbindlich seit Dezember 1987. Die Beurteilung der östlich einbezogenen Bereiche erfolgt nach § 35 BauGB (Außenbereich). Nach den jetzigen Beurteilungsmaßstäben ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Der Bebauungsplan „Brühl / Untermark – 1. Änderung und Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften wird zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im betreffenden Bereich neu aufgestellt. 
Da es sich bei dem Vorhaben um eine Planung in einem z.T. überschwemmungsgefährdeten Bereich (HQ100) handelt, gelten die besonderen Schutzvorschriften gemäß § 78 WHG (Wasserhaushaltsgesetz). Das im Dezember 2016 erstellte wasserwirtschaftliche Fachgutachten des IB Wald+Corbe kommt zusammen mit der „Gutachterlichen Stellungnahme zur Erweiterung einer Penny-Filiale am Standort Raiffeisenstraße in Kämpfelbach“ (imakomm, Nov. 2016) zum Ergebnis, dass die neu geplante Bebauung am bisherigen Standort möglich ist.

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:

Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung besteht in der Zeit vom 13.04.2017 bis 15.05.2017. Der Öffentlichkeit, sowie den beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich im Foyer des Rathauses im Ortsteil Ersingen, Kelterstr. 1, 75236 Kämpfelbach, während den üblichen Öffnungszeiten, Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der genannten Frist vom 13.04.2017 bis 15.05.2017 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. 

Die Unterlagen des Bebauungsplans, der vorliegenden Gutachten und umweltbezogene Informationen, können auch auf der Internetseite der Gemeinde Kämpfelbach unter der Rubrik Rathaus: Ortsrecht http://www.kaempfelbach.de/de/rathaus/ortsrecht/ eingesehen werden.

Kämpfelbach, den 03.04.2017 

Udo Kleiner
Bürgermeister