Haushaltsreden 2017

Reihenfolge der gehaltenen Haushaltsreden
1. Bürgermeister Udo Kleiner (23.01.2017)
2. CDU-Fraktion (20.03.2017)
3. FWV-Fraktion (20.03.2017)
4. SPD-Fraktion (20.03.2017)
5. LMuU-Fraktion (20.03.2017)

Haushaltsrede von Bürgermeister Kleiner

Bevor ich auf den Haushaltsplan 2017 zu sprechen komme, ist mir ein Rückblick auf das Jahr 2016 und den Haushaltsvollzug 2016 wichtig. 
Der Haushaltsplan für 2016 sah eine allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 73.000 € und eine Rücklagenentnahme von 1.178.000 € vor, so dass der vorläufige Stand der Rücklage zum 31.12.2016 nur noch 472.000 € betragen sollte. 
Durch den besseren Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 (geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 73.000 €, vorläufiges Ergebnis: 1.100.000 €) beträgt die Rücklage voraussichtlich zum 31.12.2016 noch ca. 750.000 €. 
Dabei ist bei dieser Rücklage bereits eine Darlehenssondertilgung im Jahr 2016 von knapp 1.050.000 € berücksichtigt. Ohne diesen Faktor hätte sich die Rücklage um diese Darlehenssondertilgung nämlich um 1.050.000 € erhöht auf dann 1.800.000 €.
Die Gemeinde Kämpfelbach hat damit in den Jahren 2015 und 2016 Darlehenssondertilgungen von rund 2.000.000 € vorgenommen und ist damit erstmals seit Bestehen der selbstständigen Gemeinde Kämpfelbach im Jahr 1974 im Kameralhaushalt schuldenfrei.

Zur Abrundung stellt sich rückblickend die Situation wie folgt dar:

Jahre                                  2006                        2016
Schuldenstand je EW:     678 €/EW                0 €/EW
Aktivvermögen:               32.739.145,23 €     38.025.104,74 €
Rücklagen:                        1.120.296,83 €       750.000 €

 

Was waren die wesentlichen Maßnahmen im Jahr 2016? 
Wesentlich war der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nahversorgung Bilfingen Süd mit Satzungsbeschluss und einer genehmigungsfähigen Kreiselplanung. Ebenso der anvisierte und beschlossene Verkauf der künftigen Einkaufsfläche an ALDI Süd. 
Es erfolgten erneut hohe Kapitalumlagen an den Schulverband Westlicher Enzkreis (238.456 €) und an den Abwasserverband Kämpfelbachtal (270.550 €) und weitere sinnvolle Investitionszuschüsse an unsere Kindergärten (76.000 €).
Die Umsetzung von Brandschutzauflagen im Bürgerhaus Ersingen ist wegen fehlender Brandschutzbegehung durch das LRA Enzkreis aufgeschoben, eine neue Eingangstür in der Festhalle Ersingen wurde eingebaut.
Rain 1 (Bergle) in der Ortsdurchfahrt Bilfingen wurde verkehrssicher saniert.
Es erfolgten weitere Sanierungen im Hallenbad, wie Betonsanierung des Hubbodens (47.000 €).
An die Deutsche Bahn wurde für die Bahnunterführung Kirchgrund eine erste Planungsrate von 89.000 € überwiesen.
Der dringliche Bau einer Urnenwandanlage im Friedhof Bilfingen wurde umgesetzt (61.000 €).
Auf eine höhere Mittelbereitstellung für einen bedarfsgerechten Grunderwerb im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und dem Bau eines Ersatzbolzplatzes in der Laubigstr. konnte wegen der zurückgehenden Flüchtlingszahlen verzichtet werden, das LRA nahm Abstand vom Bau von genehmigten Containeranlagen. 
Dringliche Sanierungsarbeiten im Rathausgebäude Ersingen (Dachisolierung und Behebung der Feuchtigkeitsschäden im Keller) wurden durchgeführt, die Fassadensanierung des Rathauses Ersingen und der Eingangsüberdachung beschloss der Gemeinderat in der Dezembersitzung, die Umsetzung erfolgt im Frühjahr 2017. 
Unter erfreulich großer Bürgerbeteiligung erfolgte im Friedhof Bilfingen die Vorstellung der Ergebnisse der Friedhofsgärtnergenossenschaft von alternativen Bestattungsformen, die Umsetzung folgt im Jahr 2017.
Für die Kanalunterhaltung wurden insgesamt 213.000 € aufgewendet.
Für den neu eingestellten Gemeindevollzugsbediensteten erfolgte eine entsprechende Ausstattung (Fahrzeug, Arbeitsplatz, EDV-Technik usw.).
Sehr dringliche Sanierungsmaßnahmen im Bahnhof Ersingen wurden durchgeführt.
Altersbedingt erfolgten einige Personalwechsel im Bauhofteam, bei der Wasserversorgung und in der Kernverwaltung und schließlich wurde mit den Vorarbeiten für die Doppikumstellung begonnen.
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden die Unterhaltungsmaßnahmen im Wasserversorgungsnetz im Jahr 2016 fortgesetzt. Die Schulden betrugen zum 31.12.2016 im Eigenbetrieb der Wasserversorgung 2.746.750 €, die bedingt und unumgänglich sind durch die hohen Investitionen im Wasserversorgungsnetz in den letzten Jahren, um die Wasserversorgung für unsere Bürger nachhaltig zu gewährleisten.

 

Nun komme ich zu den Zielen 2017, was möchte die Gemeinde 2017 erreichen? 
Eingangs meiner Haushaltsrede möchte ich ein Zitat des ehemaligen amerikanischen Präsidenten J. F. Kennedy passend dem Haushaltsplan 2017 und den daran anschließenden Beratungen und dem Jahr 2017 voranstellen:
„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können, wenn wir uneinig sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Sicherlich gibt es im Jahr 2017 einige ungewisse Dinge, beispielsweise wie sich die Weltwirtschaft oder die Flüchtlingszahlen entwickeln. Und die Liste der unbeantworteten Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Die Integration von Flüchtlingen wird uns weiter beschäftigen und eine Herkulesaufgabe sein. Die finanzielle Nachhaltigkeit sollten wir immer beachten und jede Kreditaufnahme – auch wenn das Zinsniveau dazu derzeit verlockend erscheint – kritisch hinterfragen.
Letztlich legen wir Ihnen heute einen soliden Plan vor, der machbar ist und wie sagt es bereits ein altes Sprichwort: „Der Visionär ist ohne Macher nur ein Spinner.“ Also packen wir tatkräftig die anstehenden Aufgaben zum Wohle unserer Bürger an.
Die Verwaltung geht im Haushaltsplan 2017 von einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 455.000 € aus, gegenüber dem Jahr 2016 von lediglich 73.000 €. 
Oberste Priorität hat weiterhin eine vorsichtige Haushaltsplanung und -vollzug, das ist vernünftig und als nachhaltige Haushaltspolitik zu verstehen. Diese Politik geht mit dem Geld unserer Bürger und unserer Unternehmer sparsam und wirtschaftlich um. Der Haushaltsplan 2017 ist solide finanziert. Nur bei komplettem Vollzug des Haushaltsplanes 2017 wird eine geringe Kreditaufnahme in Höhe von 198.000 € erforderlich.

Als Maßnahmen sind 2017 im Unterhaltungsbereich vorgesehen:
Sanierung des Beckenumlaufes im Hallenbad Ersingen (120.000 €),
Fassaden- und Dachsanierung des Rathauses Ersingen (130.000 €) und 
eine Schulkostenumlage an den Schulverband Westlicher Enzkreis i.H.v.100.000 €.
Im investiven Bereich erfolgen folgende Maßnahmen:
Bau des Kreisels am Knotenpunkt L 570/Benzstr. (878.000 €), mit Gegenfinanzierung des Verkaufs der Einkaufsfläche an die Firma ALDI zur Sicherung der Nahversorgung als wichtige Infrastrukturmaßnahme (820.000 €), 
restlicher Leuchtentausch zur Umrüstung auf die energiesparende LED-Technik (190.000 €) mit 90 % Zuschuss durch den Bund,
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (210.000 €),
Beschaffung von Mobiliar in der Grundschule Kämpfelbach (33.000 €),
eine Kapitalumlage an den Schulverband Westl. Enzkreis (143.000 €),
für Spielgeräte des Kindergartens des Internationalen Bundes (30.000 €),
für die Ertüchtigung von Spielplätzen (20.000 €),
für die Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes Ortsmitte Bilfingen werden insgesamt 225.000 € bereitgestellt, hierfür erhält die Gemeinde Landeszuschüsse von 144.000 €, eine endgültige Entscheidung über die künftige Nutzung des Kämpfelbacher Hofes steht noch aus.
Im Abwasserbereich werden für den Bau der Entwässerungsanlagen Bergle 2 und 3 20.000 € vorgesehen, für die Zuleitung zum Feuerwehrstandort 97.000 €, für weitere Kanalsanierungsarbeiten 150.000 € und für den Abwasserverband Kämpfelbachtal 224.000 €, insgesamt also 491.000 €,
für den Hochwasserschutz ist der Bau eines RRB/Benzstr. geplant (500.000 €),
für den Bauhof wird ein Fahrzeug angeschafft (60.000 €),
es erfolgt die Genehmigungsplanung für die Küchenerweiterung und 
Sanierung der bestehenden Küche in der Turn- und Festhalle (40.000 €) und für die verkehrssichere Sanierung von Rain 2 und Rain 3 werden Mittel von 150.000 € für den Straßenbau bereitgestellt.
Das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt beträgt 2.944.000 €.
Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt nach der Wirtschaftlichkeit, Dringlichkeit und in Einklang mit den personellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung.
Die Gemeindeverwaltung ist bestrebt, die Infrastruktur weiter zu verbessern und möchte auch Aufträge für die heimischen und regionalen Handwerksbetriebe schaffen.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wird im Jahr 2017 mit einem geringen Jahresverlust von 7.500 € gerechnet. 
Es werden nur zwingende Maßnahmen umgesetzt (z.B. Restarbeiten der Druckerhöhungsanlage Sommerhälde 20.000 €, Planungsrate des Ringschlusses in der Falkenstraße 30.000 €, es erfolgt die Leitungserneuerung in der Ersinger Straße/Weinbrennerstraße 50.000 €, es sind Vermessungs- und Baugrunduntersuchungen vorgesehen 50.000 €, eine Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs (30.000 €) für den Wassermeister ist dringlich und es erfolgt bereits der Wasserleitungsbau zur Erschließung des Feuerwehrstandorts 22.000 €).
Da ein Deckungsmittelüberhang besteht, können diese Maßnahmen im Eigenbetrieb Wasserversorgung ohne Aufnahme eines Kredits durchgeführt werden.

Ich möchte abschließend allen danken, die am Haushaltsplanentwurf 2017 mitgewirkt haben, unserer Bauamtsleiterin Frau Micol, unserem Hauptamtsleiter Herrn Huck und unserem Kämmerer Herrn Walter Kopp für ihre Vorschläge, ihren Ideenreichtum sowie für die Erstellung des Zahlenwerkes. 

 

 

 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Unsere Haushaltsrede 2017 stammt aus der Feder unseres Gemeinderatskollegen Siegfried Böhm. Leider war er kurzfristig erkrankt. Michael Schuster sprang für ihn ein, und hat die nachfolgende Rede vorgetragen.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 der CDU-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach

Sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Kopp, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.

Rückblickend auf den Haushalt 2016 gab es, wie auch im Gemeindeblatt von der Verwaltung bereits publiziert, keine größeren Investitionen.
Genannt wurde eine verkehrssichere Gestaltung „Bergle“.                                     
Eine Urnenwandanlage in Bilfingen
Überweisung der Planungsrate für die Bahnunterführung Kirchgrund
Sanierungsarbeiten im Hallenbad

Zu nennen ist auch die geschaffene Stelle eines Gemeindevollzugsbediensteten mit den nötigen Ausstattungen wie Arbeitsplatz, EDV und ein Dienstfahrzeug.

Dass es Handlungsbedarf gibt was die Verkehrssituation angeht, kann man den vielen Beschwerden entnehmen, die an uns herangetragen aber auch schon hier vor dem Gremium öffentlich vorgetragen wurden. Die Parksituationen an den Durchfahrtsstraßen haben sich, gerade was die Pforzheimer Straße nach der Sanierung angeht, erheblich verschlechtert. Für größere Fahrzeuge ist eine Durchfahrt der pure Stress. Als Fußgänger muss man stets auf der Hut sein, dass man nicht von einem Fahrzeug, das den Niederbord einfach überfährt und als erweiterte Straße betrachtet, angefahren wird. Die Gehwege tragen ihren Namen zu Unrecht weil keiner, schon gar nicht mit Rollator oder mit Kinderwagen, diesen nutzen kann.
Da wird die Zukunft weisen, ob die zur Schaffung dieser Stelle gesetzten Erwartungen erfüllt werden und Hoffnung der Geplagten auf Besserung kommen wird. Wir werden es sehen.

Einige Ausgaben wurden im Haushaltsjahr nicht bzw. nicht im vollen Umfang getätigt.
Zu nennen sind hier beispielsweise 400.000 € für Grunderwerb.
Das hat u.a. auch zu einem besseren Haushaltsergebnis wie für 2016 geplant geführt.
Durch das bessere Ergebnis und durch den Rückfluß des Trägerdarlehens aus dem Wasserhaushalt, konnten Sondertilgungen getätigt werden, so dass die Gemeinde im Kameralhaushalt erstmals schuldenfrei ist. Wohlgemerkt aber nur im Kameralhaushalt.
Bezüglich der Gesamtschulden incl. Wasserversorgung sieht das Ergebnis anders aus. Bei der Wasserversorgung hat sich nämlich der Schuldenstand vom 31.12.2014 von 1.443.075,59 € zum 01.01.2017 auf 2.746.750 € erhöht und damit fast verdoppelt.  

Geprägt war das Jahr 2016 durch das Thema Asyl und alles was damit im Zusammenhang steht. Ob Standortfragen oder Investitionen. Durch den Rückgang ist hier eine Entspannung eingetreten, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass uns die Integration weiter beschäftigen wird und die Verwaltung in diesem Zusammenhang von einer Herkulesaufgabe spricht, die es zu meistern gilt. 

Der Haushalt 2017 soll einen Umfang von 16.330.000 € davon 13.315.000 € im Verwaltungs- und 3.015.000 € im Vermögenshaushalt haben.
Geprägt ist dieser Haushalt durch die Investition in den Kreisverkehr der mit 878.000 € + einem Regenrückhaltebecken in Höhe von 500.000 €. Der Wasserzuleitungsbau für den Feuerwehrstandort in Höhe von 22.000 € und die Entwässerung in Höhe von 97.000 € kommen noch hinzu. 
Damit entfallen ca. 2/3 aller Investitionen allein auf dieses Vorhaben und was damit im Zusammenhang steht.
Schon sehr früh hat man aus unserer Fraktion darauf hingewiesen, dass die ursprünglich genannten Beträge für diese Erschließung unrealistisch waren und haben einen Betrag von 1.800.000 € genannt, die uns diese Maßnahme kosten wird. Wie man sieht, sind wir schon bei der Planung nicht weit davon entfernt. Die Realisierung wird es zeigen, was die wirklichen Kosten sein werden und für die Errichtung des Feuerwehrgebäudes noch hinzukommen. 

Weiter sind für „Bergle“ Rain II u. III 150.000 € vorgesehen
Erfreulich ist, dass für die Ersinger Turn- u. Festhalle 40.000 € als Planungsrate eingestellt wurden und weitere 500.000 € in 2018 für eine dringende Sanierung bzw. Erweiterung im Küchenbereich.
Für den Austausch der restlichen Leuchten auf energiesparende LED-Technik werden 190.000 € aufgewendet, was eine sinnvolle Investition ist und unseren Haushalt künftig zumindest etwas bei den weiteren Kosten entlasten wird.  
Die Feuerwehr soll ein neues Fahrzeug erhalten, was im Haushalt mit 210.000 € veranschlagt ist.
Steigende Unterhaltungsaufwendungen, höhere Personalausgaben als in den Vorjahren oder auch die erhöhte Kapitalumlage für den Schulverband engen die wirtschaftlichen Möglichkeiten ein. 
Auch die Tageseinrichtungen für Kinder werden bei uns in der Gemeinde sehr stark gefördert, so dass ein gutes Betreuungsangebot besteht und das zu einem im unteren Bereich liegenden Kostensatz vergleichbarer Gemeinden. Das gibt es jedoch nicht umsonst.
Auch diese Ausgaben sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Der Zuschuss in diesem Bereich ist von 2015 auf 2017 um 20 % gestiegen und liegt nun bei 1.144.600 € was fast jedem zehnten € unseres Verwaltungshaushaltes entspricht. Geld das wir gerne und bewusst dafür ausgeben, um unsere Gemeinde familienfreundlich zu gestalten. 

Im Haushalt wurden auch 200.000 € für den Abbruch des Kämpfelbacher Hofes vorgesehen. Generell ist zu begrüßen, dass auch in Bilfingen für ältere und pflegebedürftige Mitbürger eine Einrichtung geschaffen werden soll. Je nach Trägermodell sind jedoch dafür weitere Finanzmittel zu erbringen, die weder im diesjährigen Haushalt noch im Investitionsprogramm der nächsten Jahre berücksichtig sind.

Werden alle genannten Vorhaben realisiert ist der Traum von einer schuldenfreie Gemeinde im Kameralhaushalt bereits schon wieder ausgeträumt und die Verschuldung steht per Jahresende bei 519.000 €.

Die Risiken in diesem Haushalt sind nicht zu unterschätzen und werden von der Verwaltung am Beispiel Asyl auch als Herkulesaufgabe verstanden. Die Anschlussunterbringung der Asylanten, Beschaffung, Anmietung oder Erstellen von Wohnraum wird wesentliche Mittel beanspruchen.
Auch für die nächsten Jahre geplante Ausgaben für die Feuerwehrkonzeption in Höhe von 750.000 € wurde von 2019 auf 2020 verschoben.
Trotz der Verschiebungen und noch nicht angesetzter Finanzmittel z. B. für eine Neukonzeption am Standort Kämpfelbacher Hof und der genannten Risiken für die Anschlussunterbringung weisen wir bereits jetzt eine weitere Kreditaufnahme in den Folgejahren aus. Für 2018 wurde 1.013.000 € angesetzt.
Das zeigt aus unserer Sicht mehr als deutlich auf, wie finanzschwach unsere Gemeinde ist und wir mit steigenden Kosten rechnen müssen, die aber nicht mit steigenden Einnahmen finanziert werden können. Investitionen in bestehende Gebäude und Strukturen werden zwar bei der Bevölkerung positiv wahrgenommen, bringen uns jedoch wirtschaftlich nicht weiter, sondern erhöhen den wirtschaftlichen Druck durch weiter steigende Unterhaltungsaufwendungen, was an sinkenden Deckungsbeiträgen am Beispiel Kelter oder auch bei den Friedhöfen gut zu erkennen ist. Um nicht künftig an der Gebührenschraube maßgeblich drehen zu müssen muss mehr auf Investitionen Wert gelegt werden die unsere künftige Situation verbessert. Deshalb müssen Flächen, wenn möglich, durch Kauf für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung gestellt werden. Neubaugebiete mit dann steigenden Bevölkerungszahlen erhöhen den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch würde eine steigende Bevölkerungszahl die Existenz unserer Infrastruktur wie auch den Einzelhandel stärken.

Eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Ortskernsanierung für Ersingen rückt so in weite Ferne, weil schlicht und einfach dafür keine Rücklagen vorhanden sind und bestenfalls über Kredite finanziert werden müsste, sofern uns das das Landratsamt überhaupt noch genehmigen würde. Aus der Übersicht der Investitionsprogramme sieht man in den Folgejahren bereits Kredite in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von jeweils ca. 1 Mio. bei null Entnahme aus den Rücklagen weil es keine mehr gibt wenn sich die Haushalte in den Folgejahren wie geplant entwickeln und die Ausgaben in der geplanten Höhe getätigt werden. Die noch offenen, aber nicht verplanten Wünsche bei ähnlicher Entwicklung der Einnahmen wie geplant bedeutet dass wir in naher Zukunft, wenn wir dem nicht entgegenwirken, auf eine Verschuldung zusteuern, die höher ist als sie je war.
Auch zeichnet sich bereits ab, wie man bereits bei Nachbargemeinden sieht, dass durch die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik es noch schwerer wird den Haushalt zu finanzieren, weil dann nicht nur die Einnahmen und Ausgaben, sondern auch der Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen ist.
Zum Wasserhaushalt ist zu sagen dass dessen Schuldenstand mit Stand 01.01.2017 in Höhe von 2.746.750 € gerne unerwähnt bleibt. Auch dass es sich jetzt dabei um am Markt aufgenommene Kredite handelt und nicht mehr um ein Trägerdarlehen, das der Kameralhaushalt gewährt hatte.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Herrn Kopp für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2017 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung und stimmen diesem zu.

Kämpfelbach, im März 2017     

Im Namen der CDU Fraktion
Siegfried Böhm

 

 

Haushaltsrede der FWV-Fraktion

Haushaltsrede 2017

Begrüßung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Kämmerer Herr Kopp sowie Herr Schott von der Presse, geehrte Bürger und Gemeinderäte/innen. 

Wie von uns gewohnt zuerst ein kleiner Rückblick auf 2016. Was hat uns, die Gemeinde aber auch Deutschland im letzten Jahr bewegt. Ein Hauptthema war die Unterbringung der Flüchtlinge. Dieses Thema begleitete uns fast das Jahr und wird uns auch noch in diesem und in den nächsten Jahren begleiten. Für den Moment scheint hier alles geregelt. In Kämpfelbach gibt es genügend Wohnraum von privater Seite der auch für die Anschlussunterbringung genutzt werden kann. Wir können also die vom Landratsamt geforderte Quote erfüllen. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgern danken, die sich beim Thema „Flüchtlinge“ aktiv einbringen und somit die soziale Seite der Kämpfelbacher Bürger leben und nach außen tragen. Aber nun zu den Themen vor Ort, die schon in den Vorjahren geplant und in 2016 zur Ausführung kamen. 
– Sanierung Bergle 1 in Bilfingen
– Personalaufstockung im Rathaus
– Kauf Kämpfelbacher Hof 
– Kreisverkehr und Aldi ist auf den Weg gebracht
– Gärtnergräber für Ersingen sind begonnen

Was steht für 2017 an? Welche Maßnahmen werden angegangen und welche müssen weiter beraten und vorangebracht werden?
– Nahversorgungsmarkt und Kreisel 
– Regenrückhaltebecken
– Gärtnergepflegte Gräber in Bilfingen
– Sanierung Rathaus Ersingen
– Sanierung Rathaus Bilfingen
– Sanierung Bergle 2 in Bilfingen
– Planung, was wird aus dem Kämpfelbacher Hof 
– Neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Kämpfelbach
– Ertüchtigung Hallenbad
– Wiederaufnahme der Planung zum Küchenumbau in der Turn- und Festhalle Ersingen

Unser finanziell größter Brocken in 2017 ist die Realisierung des Nahversorgungsmarktes. Durch Auflagen durch das Regierungspräsidium sind hier erhebliche Zusatzkosten entstanden. An der Benzstraße muss ein Schmutzwasserauffangbecken für ca. TEuro 500 gebaut werden. Da der Kreisverkehr außerorts ist sind zusätzliche Sicherungsmaßnahmen anzubringen. Der alte Asphalt der Landesstraße ist als Sondermüll zu entsorgen. Trotzdem, die Maßnahme ist zu Schultern und bringt auf lange Sicht Vorteile für die Kämpfelbacher Bevölkerung.

Für das Hallenbad sind ca. TEuro 120 vorgesehen. Dieser Betrag ist sicher gut angelegt, da das Bad einerseits von Schulen aber andererseits auch rege von den Bürgern genutzt wird. 

Die Kindergärten in Kämpfelbach finden sich mit Ausgaben in Höhe von 1,8 Mio. Euro in unserem Haushalt wieder. Nach Abzug der Landeszuweisung (660 TEuro) verbleiben ein Betrag in Höhe von 1,1 Mio. den die Gemeinde schultert. Die Elternbeiträge sind hierbei schon berücksichtigt. Sie sehen also, wir investieren fleißig in unsere nachfolgende Generation. 

Eine nicht unerhebliche Steigerung ist bei der Schulkostenumlage für das Bildungszentrum zu verzeichnen. Die Umlage steigt von 100 auf 350 TEuro. Hier an dieser Stelle wäre bzw. ist die Gemeinde Neulingen zu erwähnen. Sie schicken zwar einen groß Teil Ihrer Kinder nach Königsbach, aber dem Schulverband möchte Neulingen nicht beitreten. Solidarität sieht anders aus.

Wie vorstehend schon erwähnt, hat die Gemeinde den Kämpfelbacher Hof erworben. Das weitere Vorgehen soll, wie bereits im Gemeinderat beschlossen und auf den April terminiert, in der „Projektgruppe Kämpfelbacher Hof“ unter Beteiligung relevanter Einrichtungen sowie Bürgern, besprochen werden. Wir, die Freien Wähler, wünschen uns einen Mehrzweckbau der folgende Bereiche enthalten soll bzw. könnte:
– Pflegeheim
– Betreutes Wohnen
– Alters WG
– Tagespflege

Jetzt noch ein Absatz aus unserer letzten Haushaltsrede:
Wie im letzten Jahr möchte ich nochmals das Thema Baugebiete ansprechen. In Richtung „Bell Bohngärten“ sind Aktivitäten vorhanden, aber können wir uns mit dieser einen Erweiterung begnügen? Wir meinen „nein“. Es müssen weitere Möglichkeiten ausgelotet werden. Hier ist die Verwaltung und im Besonderen das Bauamt gefragt. Die Entwicklung eines Baugebiets braucht ca. 10 Jahre, also ist es jetzt an der Zeit etwas zu unternehmen. Im Moment sind wir eine Wohngemeinde und leben von der Einkommenssteuer unsere Bürger bzw. von Zuweisungen des Landes und nicht von der Gewerbesteuer. Dies wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. 
Dem ist eigentlich nichts zuzufügen außer, dass hier immer noch nicht viel passiert ist und wird weiterhin auf Aktivitäten seitens der Verwaltung warten. Immerhin konnte die FWV erreichen, dass die Mittel für Grunderwerb im Haushalt 2017 auf TEuro 400 verdoppelt werden konnten. 

Wie sieht nun das Zahlengefüge aus, das die vorangestellten Investitionen beinhaltet. 
Das Gesamtvolumen liegt bei 16,3 Mio. davon fallen auf den Vermögenshaushalt 2,9 Mio. und auf den Verwaltungshaushalt 13,3 Mio. Wenn alle Maßnahmen wie geplant ausgeführt werden ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 nötig.

Auf der Einnahmenseite möchte ich drei Zahlen nennen und zwar EikSt. 3,6 Mio (3,5 Mio), Gewerbesteuer 650 TEuro (600) und Grundsteuer 600 TEuro (600). Dies sind kleine Steigerungen zum Vorjahr. Also kein erwähnenswerter Zuwachs der uns größere Investitionen ohne Kreditaufnahme ermöglichen würde. 

Die FWV wünscht sich für 2017, dass die geplanten Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. 

An dieser Stelle möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Kleiner und bei Herrn Kopp für die Ausarbeitung des Haushaltsplans aber auch bei der gesamten Kämpfelbacher Verwaltung bedanken. Die FWV wird dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zustimmen.

FWV

 

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Haushaltsrede von Karl-Willi Schuster für die SPD-Fraktion, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2017 in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2017

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner, verehrte Herren Kopp und Schott, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2017 verabschieden wir auch die Kameralistik. Denn der nächste Haushalt wird als doppischer Haushalt eingebracht. Mit der Überleitung von der Kameralistik auf die Doppik und mit den damit verbundenen Änderungen wird heute ein Paradigmenwechsel im kommunalen Haushaltsrecht der Gemeinde Kämpfelbach eingeleitet.

Meine Damen und Herren, was hier so abstrakt klingt, wird uns im kommenden Jahr fortwährend begleiten und alle unsere Entscheidungen nachhaltig beeinflussen. Ab dem 1. Januar 2018 werden wir Erträge und Aufwendungen in neuer Form darstellen, wodurch die klassische Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen auch in den kommunalen Haushalt einzieht. Mit dieser Umstellung ist die Herausforderung verbunden, zukünftig Abschreibungen im Haushalt erwirtschaften zu müssen. Bereits in der Haushaltsberatung am 6. Januar haben wir durch unseren Kämmerer erfahren, dass die kommende Umstellung auf Doppik sich schon heute auf unsern Haushalt 2017 auswirkt. Deshalb haben wir auch einige Maßnahmen aus dem Unterhaltungsbereich, wie z. B. die Fassade am Rathaus oder die Sanierung Hallenbad Ersingen vorgezogen und im Verwaltungshaushalt eingestellt, denn sonst bekommen wir nächstes Jahr mit der Doppik große Probleme. Die neu einzukalkulierenden Abschreibungen für Investitionen könnten nämlich dann zu einem negativen Saldo führten. Deshalb und in Anbetracht dieser jetzt schon vorhersehbaren Entwicklung ist meine Euphorie für den hier vorliegenden Haushalt 2017 auch etwas gebremst.

Herr BM Kleiner hat diesen Haushalt in der öffentlichen Sitzung am 23. Januar eingebracht und die Ziele der Verwaltung ausführlich vorgetragen. Mit den meisten Punkten kann sich die SPD-Fraktion im Grundsatz identifizieren. Deshalb werden wir dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung auch zustimmen. Damit erübrigt sich für mich auch die vielen Zahlen des Haushaltsplans und all die geplanten Maßnahmen zu wiederholen – die ohnehin von meinen Vorrednern schon mehrfach genannt wurden. Ich werde nur die wichtigsten Zahlen nennen. Vor allem möchte ich aber zu einigen grundsätzlichen Punkten der Gemeindefinanzen und der Gemeindepolitik Stellung nehmen.

Das Haushaltsvolumen 2017 liegt ohne Eigenbetrieb Wasserversorgung mit rd. 16,3 Mio. Euro etwas mehr als 1 Mio. € höher als im Vorjahresplan. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 13 Mio. Euro, auf den Vermögenshaushalt ungefähr 3 Mio. Knapp 2 Mio. davon sind für Baumaßnahmen bestimmt. Rund 0,9 Mio. Euro hiervon sind für den Bau des Kreisverkehrs am Ortsausgang Bilfingen vorgesehen. Weitere 0,5 Mio. Euro stehen damit im Zusammenhang und sind für das erforderliche Regenrückhaltebecken Benzstraße verplant. Ebenfalls in diesem Zusammenhang stehen die Kosten für die Zuleitung zum geplanten Feuerwehrstandort von rund 100.000 Euro. Des Weiteren sind für Sanierungsmaßnahmen im Ortsteil Bilfingen 225.000 Euro und für die verkehrssichere Sanierungen der Berglen in Bilfingen 150.000 Euro vorgesehen. Als SPD-Fraktion freut es uns besonders, dass für den Küchenanbau an der Festhalle Ersingen neben der wiederholt eingestellten Planungsrate von 40.000 Euro, jetzt endlich auch ein Zeitfenster für die Umsetzung in den Haushaltberatungen festgelegt wurde, dafür sind 500.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2018 in den Vermögenshaushalt aufgenommen. Der Haushaltsentwurf 2017 ist also vor allem geprägt von den Entscheidungen der vergangenen Jahre, insbesondere der Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms Ortsmitte Bilfingen und Investitionen im Bereich der Nahversorgung.

Im Vermögenshaushalt stehen aber nicht nur die Mittel für Investitionen bereit, ein Teil davon sind Zuschüsse, z.B. an Verbände. Hier will ich den Abwasserverband, der u. a. die Kläranlage für uns betreibt und den Schulverband mit Realschule und Gymnasium in Königsbach nennen. Bei verschiedenen Gelegenheiten, so u. a. auch in der Haushaltvorberatung, kamen immer wieder kritische Stimmen auf, die die Kapitalumlage an den Schulverband betreffen. Der Wunsch, alle Gemeinden am Schulverband zu beteiligen aus den auch Schüler kommen, ist aus dem Gerechtigkeitsgefühl heraus verständlich und das Verhalten mancher Gemeinde mag man als unsolidarisch empfinden – es gibt aber keinerlei rechtliche Handhabe eine Gemeinde auf eine Mitgliedschaft zu verpflichten – Mitgliedschaft geht nur über Freiwilligkeit. Wir sehen zwar auch die Belastung für unseren Haushalt – immerhin 350.000 Euro – aber bei der Diskussion um die Finanzen kommen die zu kurz, um die es geht – und das sind unsere Kinder. Der weit überwiegende Teil unserer Kinder besucht nämlich beim Übergang in die 5. Klasse die Willi-Brand-Realschule oder das Lise-Meitner-Gymnasium. Deshalb können und wollen wir nicht das Risiko eingehen diese Schulen in ihrem Fortbestand zu gefährden. Ich wüsste nicht, wie wir das den Eltern und Schülern aus Ersingen und Bilfingen erklären sollten. Zudem sind gut erreichbare Schulen für unsere Gemeinde auch ein Standortvorteil. Deshalb sollten wir auch schon im Eigeninteresse nicht den Eindruck erwecken, die Schulen von Königsbach sind uns lästig und ihre Zukunft ist uns egal. Neben den Entwicklungen im Schulverband Westlicher Enzkreis beschäftigen uns auch die weiteren Entwicklungen an unseren Schulstandorten in Verbindung mit der Vorschulischen Kinderbetreuung sehr. Wir sind froh, dass wir dieses Jahr nun die erste Kuratoriumssitzung hatten, bei der alle Beteiligten an einem Tisch saßen. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Themen Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule noch viel stärker miteinander verzahnt werden müssen, auch über unsere Ortsgrenzen hinaus.

Weil sich durch den Strukturwandel auch unsere Bevölkerung immer stärker verändert, werden wir uns zukünftig noch viel mehr um eine bedarfsgerechte Infrastruktur für Jung und Alt zu kümmern haben. Für die Gemeinde wird es immer wichtiger werden auf die demografische Entwicklung und die Erfordernisse von Familien mit Kindern flexibel, schnell und richtig zu reagieren – und das nicht nur in baulicher Hinsicht, sondern vor allem in konzeptioneller Art. Oft werden zur Konzeptionsfindung bei solch komplexen Fragestellungen Ideenwettbewerbe o. ä. organisieren. Positiv sehen wir deshalb auch die Beschlüsse über die zukünftige Nutzung des Kämpfelbacher Hofs. Auch wenn die endgültige Entscheidung über die künftige Nutzung noch aussteht, sind für die Maßnahme vorausschauend 200.000 Euro bereitgestellt. Wir hoffen, dass sich in der Projektgruppe „Kämpfelbacher Hof“ gute Ideen entwickeln lassen, vielleicht auch welche die wir hier im Gremium noch gar nicht nicht diskutiert haben. Und das Ganze sollte, um eine breite Akzeptanz zu bewirken, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen.

Ein Novum dieses Jahr war, dass in der Haushaltsberatung auf die Ausgabenseite durch die Gemeinderäte nochmals kräftig „draufgesattelt“ wurde, so wurden die Mittel für den Grunderwerb von 200.000 auf 400.000 Euro erhöht – mit dem Ziel Bauland zu erwerben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass neben dem Grunderwerb es mindestens genauso wichtig ist, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, so dass eine Bebauung auch erfolgen kann. Die Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit hat bauplanerisch dann alle „Trümpfe“ in der Hand. Grundsätzlich führt das in die richtige Richtung, denn unsere Haupteinnahmen werden – wie in der Vergangenheit – auch dieses Jahr durch die Zuteilung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Schlüsselzuweisungen vom Land bestimmt – und bekanntermaßen nicht durch Gewerbesteuern. Wir müssen also zur Gemeindefinanzierung andere Möglichkeiten finden und da sehe ich eigentlich nur eine Möglichkeit:  Da die Zuweisungen in Abhängigkeit der Einwohnerzahl ermittelt werden, müssen wir als Gemeinde für Einwohner attraktiv bleiben. Schon allein aus diesem Grunde können wir uns keinen Bevölkerungsrückgang leisten. Im Gegenteil: Zuwachs wäre wünschenswert – auch hinsichtlich der Auslastung unserer öffentlichen Einrichtungen.

Unsere Nachbargemeinden, mit denen wir ja in unmittelbarer Konkurrenz stehen, haben die Zeichen der Zeit auch schon erkannt und in den letzten Jahren Bebauungs- aber auch Gemeindeentwicklungspläne erstellt, Bürgerbefragungen durchgeführt o. ä. unternommen. Auch wir haben in den vergangenen Jahren schon oft – genau zu diesem Zweck – eine Klausurtagung mit neutraler Moderation und professioneller Unterstützung gewünscht. Seit 2010 haben wir in unseren Haushaltreden immer wieder gefordert auf diesem Weg umfassend die wichtigsten Zukunftsfragen und Möglichkeiten für die Gemeinde Kämpfelbach zu besprechen. Jetzt ist es endlich soweit, und wir hoffen, dass die für Juni geplante Zukunftswerkstatt noch rechtzeitig kommt und wir im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden nicht zu spät auf die vielfältigen Zukunftsfragen reagieren. Wir hoffen, dass wir da die richtigen Antworten finden und die entsprechenden Zukunftsstrategien und die langfristigen Ziele für Kämpfelbach entwickeln und nicht nur kurzfristig, scheinbar konzeptlos, Löcher stopfen und nur die dringendsten Baustellen bearbeiten.

Die Anforderungen werden in der Zukunft steigen – die zur Verfügung stehenden Mittel wohl nicht in gleichem Maße. Es sind vor allem auch die Pflichtaufgaben die zukünftig Löcher in die Kasse reißen werden. Und zwar nicht einmalig, sondern dauerhaft. Beispielsweise verursacht eine neue Kindertagesstätte nicht nur Millionenkosten beim Bau, sondern kostet auch viele Tausend Euros alljährlich – denn schließlich muss die Einrichtung auch betrieben werden. Letztlich führte der vorgelegte Haushaltsentwurf mit aller Pflicht- und Freiwilligenleistungen und den Änderungswünsche des Gemeinderats dazu, dass, wenn alle Vorhaben umgesetzt werden, eine Darlehensaufnahme von einer halben Million Euro notwendig wird. Damit wäre der schuldenfreie Haushalt schon Geschichte, bevor er verabschiedet ist.
Wie Herr Bürgermeister Kleiner bereits bei seiner Haushaltsrede gesagt hat, bedarf unsere Finanzplanung 2017 natürlich einer Priorisierung nach Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit – im Einklang mit den Ressourcen. Die SPD-Fraktion möchte deshalb anregen, dass der Gemeinderat in regelmäßigen Abständen und bei außerplanmäßigen Änderungen auch nach Bedarf über das Ergebnis der Priorisierungsliste der Verwaltung informiert wird – lieber wäre uns natürlich, wenn wir aktiv an der Priorisierung mitwirken könnten. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass ein so gemeinsam gefundener Weg die Chance auf eine breitere Unterstützung für Entscheidungen erhöht oder zumindest ein höheres Verständnis erreicht. Im besten aller Fälle treffen wir dann vielleicht sogar noch solche Entscheidungen die darüber hinaus ein Engagement bei Bürgerinnen und Bürgern bewirken. Dass dieses Engagement vorhanden ist beweisen Woche für Woche z. B. unsere Vereine. Sie sind unsere wertvollste Ressource der bürgerlichen Mitwirkung und sie machen unsere Gemeinde lebens- und liebenswert. Aber nicht nur vereinsmäßiges Engagement zählt hier was – denn erst die Mitwirkung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger macht es unserer Gemeinde möglich die Herausforderungen und Aufgaben hier vor Ort zu bewältigen. So wäre z.B. ohne die engagierte Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beim Treffpunkt Asyl bei der Betreuung dieser Personen in unserer Gemeinde vieles nicht möglich. Als Gemeinderäte müssen wir allen dort Aktiven sehr dankbar sein, denn sie übernehmen Aufgaben die die Gemeinde alleine nicht mehr leisten kann – ob am Runden Tisch, im Café der Kulturen, im Ladenteam oder sonst in irgend einer Art und Weise. An dieser Stelle – Herzlichen Dank!

Schließlich noch ein paar Anmerkungen zu den Finanzen des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Der stellt seine Zahlen im Wirtschaftsplan 2017 dar. Das Volumen des gesamten Wirtschaftsplans der Wasserversorgung, beträgt 1,1 Mio. € (2014: mehr als 2 Mio. €). Dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung dieses Jahr seine Aufgaben ohne fremde Kredite erfüllen kann, liegt daran, dass ein Denkungsmittelüberhang von rd. 240.000 € aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden kann. Dass wir auch hier – und nicht nur im Kernhaushalt – die Verschuldungsproblematik im Blick behalten müssen, betone ich jedes Jahr. Wie wichtig das ist, sehen wir z. B. daran, wieviel Zinsen wir für Fremdkredite zahlen: diese stiegen von rd. 12.000 € im Jahr 2013 auf 50.000 € im Jahr 2017. Auch die Mittel die wir zur Tilgung von Krediten aufwenden sind alleine in den letzten zwei Jahren von rd. 82.000 Euro (2015) auf 152.000 Euro (2017) gestiegen, das entspricht einer Steigerung von 85 % in zwei Jahren. Wir sind also gewarnt, auch hier auf eine solide Finanzplanung zu achten um Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

Der Haushalt enthält noch viele weitere Positionen aber in Anbetracht der vielen Zahlen die heute schon genannt wurden, möchte ich jetzt auf weitere Feststellungen verzichten. Mein besonderer Dank gilt Herrn Kopp für die Aufstellung des Haushalts und seine geduldigen Erläuterungen bei den Haushaltsberatungen. 

Für die Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit Herrn BM Kleiner wünsche ich mir im neuen Jahr, dass wir offen, sachlich und fair miteinander diskutieren und dass wir den Respekt vor anderen Meinungen bewahren. Und dass wir uns immer wieder klarmachen, Kämpfelbach kann langfristig nur gewinnen, wenn Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gut zusammenarbeiten und dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern meistern können!
Damit schließe ich – vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Karl-Willi Schuster

 

 

Haushaltsrede der LMuU-Fraktion

Haushaltsrede 2017 zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2017 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Kämpfelbach am 20. März 2017 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Angehörige der Verwaltung, sehr geehrter Herr Kleiner.
Auf diesem Wege möchten wir Frau Micol herzliche Genesungswünsche übermitteln.

Wenn wir auf 2016 und unsere politische Arbeit zurückschauen, unsere persönliche Einschätzung: Wir haben manches erreicht und noch viel vor!

Dafür haben wir uns stark gemacht:
Teilsanierung Bahnhof Ersingen: Endlich wurden längst überfällige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Geld für weitere Maßnahmen eingestellt. 
In Kämpfelbach wurden keine Container für Flüchtlinge aufgestellt. 
Der Ersinger Bolzplatz bleibt.
Die Verwaltung mietet Wohnungen und Häuser zur dezentralen Unterbringung der Geflüchteten an.
Ehrenamtliche eröffnen in Kooperation mit dem Kleiderstüble „Allerhand aus zweiter Hand“. Die Verwaltung übernimmt die Miete. Der Erlös kommt den Geflüchteten zugute.
Die Liste Mensch und Umwelt hatte angeregt, die Friedhofsbegehung in Bilfingen öffentlich zu machen, was auf großes Interesse der Einwohner stieß. 
Auch regte die Liste Mensch und Umwelt an, die Schulleiterin in die Kuratoriumssitzung der Kindertagesstätten mit einzubeziehen.

Umgesetzte Anträge der Liste Mensch und Umwelt (MUM)
– Antrag zur Veröffentlichung von Haushaltsreden März 2015 
   Die Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen werden erstmals dieses Jahr im Mitteilungsblatt abgedruckt. 
– Antrag zum Entwurf eines Redaktionsstatutes für das Mitteilungsblatt Kämpfelbach April 2015
   Ein Entwurf liegt vor. Einige Punkte bedürfen noch der Klärung und Überarbeitung.
– Antrag auf eine ganztägige Klausurtagung mit externer Moderation Oktober 2016 
   Termin: 21. Juli 17 
– Antrag auf Einsicht in den Aldi Kaufvertrag Dezember 2016
– Antrag zur detaillierten Darstellung der Grundstückskäufe und Grundstücksverkäufe der Gemeinde Kämpfelbach in den Jahren 2014, 2015 und 2016.
   Dafür ist normalerweise kein Antrag notwendig, da in der Hauptsatzung geregelt ist, dass der Gemeinderat über Käufe und Verkäufe zu informieren, über 10.000 Euro einzubeziehen ist.

Zuversichtlich sehen wir der Umsetzung unserer Anträge zur Verlängerung der Kernzeitbetreuung in Ersingen sowie der Erweiterung der Kinderferienbetreuung in Kämpfelbach entgegen. Der Finanzierung steht nichts im Wege zumal die Kernzeitbetreuung und Hausaufgabenhilfe in Kämpfelbach einen Überschuss von 20.218 Euro in 2015 erzielt hat.

Heute liegt der letzte kamerale Haushaltsplan für Kämpfelbach vor – nächstes Jahr werden mit der Umstellung auf die Doppik noch einige Überraschungen auf uns zukommen.

Unser Vorschlag, Ausstattung der Weinbrennerkelter mit einer Beschallungsanlage, fand dieses Jahr Eingang in den Haushaltsplan.

Für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Spielplätze setzte sich die Liste MUM in den vergangenen Jahren ein. 2017 erfolgt nun eine 100 Prozent Steigerung – von 10.000 auf 20.000 Euro. Vielleicht kann dieses Jahr der Antrag der Liste Mensch und Umwelt von 2015 zur Aufwertung des Spielplatzes in der Friedenstraße mit einer flexiblen Sandkastenabdeckung und Vogelnestschaukel umgesetzt werden? 

Der Erhöhung des Grunderwerbes auf 400.000 Euro haben wir unter der Maßgabe zugestimmt, dass Grundstücke im innerörtlichen Bereich z.B. für den sozialen Wohnungsbau und der Entwicklung des Zentrums gekauft werden. 

Finanzen 
Der Schuldenstand im Kernhaushalt wird sich gemäß Haushaltsplan auf  519.000 Euro zum Ende des Jahres belaufen. Auf dem Sparbuch verbleibt allein die Mindestrücklage. Der vorgelegte Haushaltsplan beinhaltet keine Steuer- oder Gebührenerhöhung, obwohl die Verwaltung von der Gemeindeprüfungsanstalt angehalten wurde, ihre Einnahmensituation zu verbessern, die Ausgaben zu reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall.
So steigen die Personalausgaben in der Hauptverwaltung von 2015 mit rund 201.000 Euro auf nunmehr 334.000 Euro (Haushaltsansatz). Grund sind Neueinstellungen und Höhergruppierungen.
Für die Schulkostenumlage im Schulverband Bildungszentrum westlicher Enzkreis müssen erstmals 350.000 Euro eingestellt werden.
Die Verschuldung im Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt rund 2,6 Mio. Euro – Tendenz steigend. Kämpfelbach hat bereits heute schon vergleichsweise hohe Wassergebühren für Frischwasser 2,70 m3 (vgl. Keltern 1,84 m3). Wir machen uns abhängig vom Bodenseewasser, statt verstärkt die gemeindeeigenen Wasservorkommen zu nutzen und nach Möglichkeiten zu suchen, die Kosten einzudämmen.
Die Gesamtverschuldung Kämpfelbachs beläuft sich auf 3.114.000 Euro (pro Kopf 495 Euro) – weit entfernt einer Null-Verschuldung.

Dafür setzt sich die Liste Mensch und Umwelt in Kämpfelbach ein: Kämpfelbach – eine attraktive Wohngemeinde für alle Menschen

1. Mitbestimmende Bürger*innen – Bürgerbeteiligung
Bürger*innen wollen in der Kommune mitreden. Die Liste Mensch und Umwelt unterstützt eine Politik des Gehörtwerdens – ein Weg zu mehr Bürgernähe. Ferner verweisen wir auf die neue Gemeindeordnung von Baden-Württemberg § 41 a (1). Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. 

2. Leben in Kämpfelbach
Areal – Kämpfelbacher Hof: Ein Bürger-Profi-Kommune-Mix Quartier
Trennung ist nicht mehr zeitgemäß. Die Liste Mensch und Umwelt sieht in der Entwicklung des Areals eine besondere Chance, zum einen Selbstbestimmtes Leben im Alter sowie die vorhandenen professionellen und ehrenamtlichen Potentiale und Ressourcen vor Ort zu bündeln, nicht aber allein auf Alte ausgerichtet, sondern den inklusiven Gedanken in den Blick nehmend – ein Quartier für alle Menschen. Alte und Behinderte, Junge Kämpfelbacher – Gewerbe im EG, bei dem die Bewohner*innen mitwirken können. 

Belebung der Zentren
Geld für die Gestaltung der öffentlichen Plätze zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität mit Ausstattung eines Bücherregals Blokx, bequemen Sitzmöglichkeiten und eines WLan Hotspots nach dem Smight Konzept – bringt mehr als nur Licht auf öffentliche Plätze. SMIGHT nutzt die vorhandene Straßenbeleuchtung, ergänzt sie, um Funktionen wie öffentliches WLAN, Notrufknopf oder Ladetechnik für Elektrofahrzeuge zu integrieren. 
Aufstellen einer Bank oberhalb des alten Wasserreservoirs, sowie weiterer Sitzgelegenheiten in der Lange Straße, um so älteren Menschen auf ihrem Weg zum Einkaufen ein Päuschen zu ermöglichen.

Keine Erschließung des Neubaugebietes Bell/Bohngärten
Kämpfelbach altert und schrumpft (vgl. statistisches Landesamt), wenn da nicht die Flüchtlinge wären. In den nächsten Jahren gibt es Wohnraum in den Ortskern im Überfluss. Deshalb setzt sich die Liste Mensch und Umwelt für eine Ortskernsanierung in Ersingen ein. Dafür ist im Haushaltsplan bis 2020 leider kein Geld vorgesehen.

Kinder und Jugendliche – Angebote verbessern
Ersinger Krippen und die Ersinger Kindergärten sind voll. Unsere derzeitige Infrastruktur lässt keine Erweiterung zu. Eng ist es auch in der Kirchbergschule. Differenziert werden muss auf dem Flur – es gibt keine Ausweichräume, außer den verbliebenen Fachräumen. Die Kernzeitbetreuung ist nun im ehemaligen Sanitäterraum untergebracht – ein Zimmer kaum größer als so manches Kinderzimmer. Eine Aula, groß genug für alle Schüler*innen gibt es nicht. Ganz anders sieht es in Bilfingen aus: Im Kindergarten hat der Hort, die Kernzeit, und die Kindergartenkinder genügend Platz. Auch eine Kinderferienbetreuung über die Sommerferien hinaus ist für eine begrenzte Anzahl von Kindern in Bilfingen längst möglich. Neben dem Kindergarten, der neue, großzügige 1,4 Mio. Euro U3-Bau. Lernen in angenehmer Atmosphäre, in zusätzlichen Räumen zur pädagogisch differenzierter Arbeit, das ist in der Grundschule Bilfingen möglich. Die Liste Mensch und Umwelt setzt sich dafür ein, dass auch in Ersingen die Betreuungsangebote verbessert, für die Schule weitere Räumlichkeiten zur Differenzierung sowie eine Aula geschaffen werden. Denn gute Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Leben.

Prävention ist die sinnvollste und günstigste Möglichkeit
Die Liste Mensch und Umwelt setzt sich für eine Schulsozialarbeiter*in ein, die über die klassische Schulsozialarbeit wie Unterstützung und Beratung der Schüler*innen, Eltern und Schule hinaus geht und sich auch mit der Frage auseinandersetzt, wie wir junge Kämpfelbacher*innen ins Boot holen können – Diskussion der Frage eines Jugendgemeinderates.

Barrierefreie Gestaltung der Stadtbahnhaltestellen und öffentlichen Einrichtungen in Kämpfelbach 
Das Personenbeförderungsgesetz verlangt, dass der öffentliche Nahverkehr bis 2022 barrierefrei zu sein hat. Liste MUM regt eine Bestandsaufnahme und Priorisierung der Haltestellen und erforderlichen Maßnahmen sowie erste Kostenschätzung, die Übernahme oder Beauftragung weiterer Planungsleistungen speziell für die Stadtbahnhaltestelle Bilfingen an, um die Nutzung des Bahnsteigs in Richtung KA für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen und die Mobilität älterer Menschen zu gewährleisten. Bisher werden Menschen von der Nutzung ausgeschlossen. Das darf nicht sein! Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten wird die Gemeinde tragen müssen. Dafür setzt sich die Liste Mensch und Umwelt ein.

3. Flüchtlinge – Vielfalt als Chance begreifen
Insgesamt leben derzeit 94 Geflüchtete in Kämpfelbach. Kämpfelbach erfüllt die Quote – endlich. Doch Aufgabe unserer Gemeinde ist mehr, als nur die Quote zu erfüllen! Die Flüchtenden benötigen über die Sprache hinaus auch Orientierung und Zugang zu Ressourcen ihrer Umgebung, den Anschluss an die Arbeitswelt zu finden. Die Ehrenamtlichen stemmen viel und ihnen zollt größte Anerkennung und Dank, auch die Verwaltung muss ihren Beitrag dazu leisten und Vorbild sein, wie andere Gemeinden schon längst, Flüchtlinge in einfache Tätigkeiten einzubinden. Kämpfelbach braucht mehr als einen geringfügig beschäftigten Flüchtlingskoordinator, der für wenig Geld sehr viel arbeitet. Auch soziale Arbeit muss gerecht bezahlt werden. So fordert die Liste MUM entweder eine Aufstockung des Arbeitsvertrages des ehrenamtlichen Flüchtlingkoordinators (700 Euro bezahlt das Land den Gemeinden) oder Schaffung einer mindestens 50 Prozent-Stelle für die Integration der in Kämpfelbach lebenden Geflüchteten. 

4. Hochwasserschutz – Vorbereitung auf Überflutungen
Der Hochwasserschutz steht vor neuen Herausforderungen – Gemeinden in Talkesseln, mit Bächen und Flüssen haben dies mittlerweile erkannt. In Kämpfelbach hofft man, dass der Himmel woanders seine Schleusen öffnen möge. Kämpfelbach hofft von extremen Ereignissen verschont zu bleiben,  wohl wissend, dass nach der Hochwassergefahrenkarte Teile Ersingens und Bilfingens im Gefahrenbereich des 50- und 100-jährigen Hochwasser liegen. Verdrängen und hoffen, so die Devise, statt Information und bessere Absicherung, um der Wucht die Spitze zu nehmen und so gut es geht gerüstet zu sein, wenn wieder einmal das Wasser kommen sollte. Hier in Kämpfelbach geschieht nichts dergleichen. Stattdessen versiegeln wir fußballfeld große Flächen in Bachnähe. Das ist verantwortungslos. Schutzmaßnahmen gehören für die Liste MUM zum verantwortlichen Handeln der Gemeinde zum Schutz unserer Bürger*innen. 

5. Langsamer durch Kämpfelbach!
Wenn es nach der Liste Mensch und Umwelt geht, hätten wir längst einen Lärmaktionsplan (Kosten ca. 10 - 12 TSD Euro) in Auftrag gegeben. Lärm wird an der Pforzheimer Straße und Hauptstraße durch die dichte Bebauung noch verstärkt, eine unbefriedigende Parksituation in den Durchgangsstraßen und rücksichtslose Autofahrer*innen, die die Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit und Überfahren der Bordsteine gefährden, ist Grund genug, endlich Abhilfe zu schaffen. 

6. Feuerwehr
Erste Priorität hat, dafür zu sorgen, dass die Kommunikation zwischen der Feuerwehrspitze, den Ehrenamtlichen und der Verwaltung künftig besser und die Arbeit der Ehrenamtlichen wertgeschätzt wird – z.B. könnte auch über Vergünstigungen nachgedacht werden. 
Im Kreis werden einige Feuerwehrhäuser neu gebaut. Engelsbrandt: Baugesuch in Höhe von 4,2 Mio, Keltern plant mit 6 Mio und Eisingen, das kleiner als Kämpfelbach ist, hat bereits 2016 2,4 Mio für das neue Feuerhaus bezahlt. In Kämpfelbach gab es noch 2015 Verlautbarungen, dass in günstiger Industriebauweise ein Feuerwehrhaus für 1,5 Mio zu haben sei – das ist absurd. Bis 2020 sind gerade einmal 1,18 Mio im Haushaltsplan vorgesehen. Wie Kämpfelbach die weiteren Mio finanzieren will, ist nicht geklärt.

Was wir vermissen – Investitionen mit Augenmaß 
Für den Kreisverkehr sind gesamt 938.000 Euro vorgesehen. Das wird nicht reichen – nicht einmal eine Kreiselgestaltung ist in den bisherigen Kosten eingeplant. Hinzu kommt das Regenrückhaltebecken mit mindestens 500.000. Die Kosten zur Erschließung des Baugebietes Nahversorgung Süd/Benzstraße werden das Doppelte des von Aldi bezahlten Grundstückspreises betragen. Und das alles, um einen Aldi anzusiedeln, wo es genügend Discounter in der Umgebung gibt, und für ein Feuerwehrhaus, das wir uns aus heutiger Sicht nicht leisten können.

Die Bestattungskultur ändert sich. Trotzdem baut Kämpfelbach eine Urnenwand in Bilfingen: Kosten 61.000 Euro. Nur wenige Monate später wird ein gärtnergepflegtes Grabfeld in Auftrag gegeben. Dieses wertet den Friedhof auf, kostet die Gemeinde wenig, ist für die Nutzer*innen günstig und für alle schön, die Pflege übernimmt die Gärtnerei und muss später nicht, wie eine Urnenwand, teuer entsorgt werden. 

Das Rathaus Bilfingen wurde ins Landessanierungsprogramm aufgenommen, für Planung zur Instandsetzung, Renovierung und Umbau ein Architekten beauftragt. Die Verwaltung braucht Platz, sagt sie, z.B. für eine Auszubildende, für die Verwaltung, Räume für das Archiv müssen angemietet werden. Wohnraum für zwei Familien könnte geschaffen werden. Zuschüsse sollten mitgenommen werden. Doch jetzt wurden die Prioritäten wie schon öfter kurzfristig anders gesetzt. Denn im Haushaltsplan finden sich bis 2020 Null Euro. Das ist eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Steuermittel in einer finanzschwachen Gemeinde.

Breitbandversorgung in Kämpfelbach. Haben Sie schon schnelleres Internet? Sicher nicht über den Breitbandverband Enzkreis. Über Jahre bezahlen wir Beiträge, 210.000 Euro sind bis 2020 eingestellt. Außer Planungen ist nicht viel passiert. 

Kämpfelbach leistet sich ein Hallenbad – ein freiwilliges Angebot der Kommune. Es wird von Schulen stark frequentiert. Schwimmen können ist lebenswichtig. Schwimmen ist gesundheitsförderlich. Schwimmen macht Spaß. 2017 steigt der Zuschussbedarf für die Unterhaltung unseres Schwimmbades auf über 400.000 Euro. Jede Kämpfelbacher*in unterstützt mit 64 Euro das Schwimmbad dieses Jahr – ob sie es nutzt oder nicht.  

Die Liste Mensch und Umwelt stimmt entscheidenden Vorhaben nicht zu, lehnt deshalb den Haushaltsplan 2017 ab. Wesentliche Gründe sind die falsche Weichenstellung mit der Ansiedlung eines Discounters im Wasserschutzgebiet. Discounter gibt es ausreichend im Umkreis. Unser ortsansässiger Einzelhandel wird weiter geschwächt. Die Kosten für den geplanten Kreisverkehr und das erforderliche Regenrückhaltebecken zur Erschließung des Areals belasten den Haushalt über die Maßen. Andere wichtige Maßnahmen können deshalb nicht finanziert werden. 
Gespart wird stattdessen bei unseren Kindern und Jugendlichen – bei der Kirchbergschule und der Jugendarbeit. 
Die Liste MUM ist für eine Stärkung der Zentren und nicht für die Erschließung des Neubaugebietes Bell/Bohngärten.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. 

Mit Zuversicht, Informationen aus erster Hand und kontroversen Debatten wollen wir einen Beitrag leisten, konstruktive Wege für ein besseres Miteinander im Gemeinderat zu suchen.    

Christine Fischer und Sigrid Bellitto