Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 durch Bürgermeister Kleiner

Bevor ich auf den Haushaltsplan 2017 zu sprechen komme, ist mir ein Rückblick auf das Jahr 2016 und den Haushaltsvollzug 2016 wichtig.

Der Haushaltsplan für 2016 sah eine allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 73.000 € und eine Rücklagenentnahme von 1.178.000 € vor, so dass der vorläufige Stand der Rücklage zum 31.12.2016 nur noch 472.000 € betragen sollte. Durch den besseren Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 (geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 73.000 €, vorläufiges Ergebnis: 1.100.000 €) beträgt die Rücklage voraussichtlich zum 31.12.2016 noch ca. 750.000 €. 
Dabei ist bei dieser Rücklage bereits eine Darlehenssondertilgung im Jahr 2016 von knapp 1.050.000 € berücksichtigt. Ohne diesen Faktor hätte sich die Rücklage um diese Darlehenssondertilgung nämlich um 1.050.000 € erhöht auf dann 1.800.000 €.
Die Gemeinde Kämpfelbach hat damit in den Jahren 2015 und 2016 Darlehenssondertilgungen von rund 2.000.000 € vorgenommen und ist damit erstmals seit Bestehen der selbstständigen Gemeinde Kämpfelbach im Jahr 1974 im Kameralhaushalt schuldenfrei.
Zur Abrundung stellt sich rückblickend die Situation wie folgt dar:
Jahr: 2006 Schuldenstand je EW:  678 €/EW    Aktivvermögen: 32.739.145,23 €    Rücklagen:    1.120.296,83 €    
Jahr: 2016 Schuldenstand je EW:      0 €/EW    Aktivvermögen: 38.025.104,74 €    Rücklagen:    750.000 €

        

Was waren die wesentlichen Maßnahmen im Jahr 2016? 
Wesentlich war der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nahversorgung Bilfingen Süd mit Satzungsbeschluss und einer genehmigungsfähigen Kreiselplanung. Ebenso der anvisierte und beschlossene Verkauf der künftigen Einkaufsfläche an ALDI Süd. 
Es erfolgten erneut hohe Kapitalumlagen an den Schulverband Westlicher Enzkreis (238.456 €) und an den Abwasserverband Kämpfelbachtal (270.550 €) und weitere sinnvolle Investitionszuschüsse an unsere Kindergärten (76.000 €).
Die Umsetzung von Brandschutzauflagen im Bürgerhaus Ersingen ist wegen fehlender Brandschutzbegehung durch das LRA Enzkreis aufgeschoben, eine neue Eingangstür in der Festhalle Ersingen wurde eingebaut.
Rain 1 (Bergle) in der Ortsdurchfahrt Bilfingen wurde verkehrssicher saniert.
Es erfolgten weitere Sanierungen im Hallenbad, wie Betonsanierung des Hubbodens (47.000 €).
An die Deutsche Bahn wurde für die Bahnunterführung Kirchgrund eine erste Planungsrate von 89.000 € überwiesen.
Der dringliche Bau einer Urnenwandanlage im Friedhof Bilfingen wurde umgesetzt (61.000 €).
Auf eine höhere Mittelbereitstellung für einen bedarfsgerechten Grunderwerb im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und dem Bau eines Ersatzbolzplatzes in der Laubigstr. konnte wegen der zurückgehenden Flüchtlingszahlen verzichtet werden, das LRA nahm Abstand vom Bau von genehmigten Containeranlagen. 
Dringliche Sanierungsarbeiten im Rathausgebäude Ersingen (Dachisolierung und Behebung der Feuchtigkeitsschäden im Keller) wurden durchgeführt, die Fassadensanierung des Rathauses Ersingen und der Eingangsüberdachung beschloss der Gemeinderat in der Dezembersitzung, die Umsetzung erfolgt im Frühjahr 2017. 
Unter erfreulich großer Bürgerbeteiligung erfolgte im Friedhof Bilfingen die Vorstellung der Ergebnisse der Friedhofsgärtnergenossenschaft von alternativen Bestattungsformen, die Umsetzung folgt im Jahr 2017.
Für die Kanalunterhaltung wurden insgesamt 213.000 € aufgewendet.
Für den neu eingestellten Gemeindevollzugsbediensteten erfolgte eine entsprechende Ausstattung (Fahrzeug, Arbeitsplatz, EDV-Technik usw.).
Sehr dringliche Sanierungsmaßnahmen im Bahnhof Ersingen wurden durchgeführt.
Altersbedingt erfolgten einige Personalwechsel im Bauhofteam, bei der Wasserversorgung und in der Kernverwaltung und schließlich wurde mit den Vorarbeiten für die Doppikumstellung begonnen.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden die Unterhaltungsmaßnahmen im Wasserversorgungsnetz im Jahr 2016 fortgesetzt. Die Schulden betrugen zum 31.12.2016 im Eigenbetrieb der Wasserversorgung 2.746.750 €, die bedingt und unumgänglich sind durch die hohen Investitionen im Wasserversorgungsnetz in den letzten Jahren, um die Wasserversorgung für unsere Bürger nachhaltig zu gewährleisten.

 

Nun komme ich zu den Zielen 2017, was möchte die Gemeinde 2017 erreichen? 
Eingangs meiner Haushaltsrede möchte ich ein Zitat des ehemaligen amerikanischen Präsidenten J. F. Kennedy passend dem Haushaltsplan 2017 und den daran anschließenden Beratungen und dem Jahr 2017 voranstellen:
„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können, wenn wir uneinig sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Sicherlich gibt es im Jahr 2017 einige ungewisse Dinge, beispielsweise wie sich die Weltwirtschaft oder die Flüchtlingszahlen entwickeln. Und die Liste der unbeantworteten Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Die Integration von Flüchtlingen wird uns weiter beschäftigen und eine Herkulesaufgabe sein. Die finanzielle Nachhaltigkeit sollten wir immer beachten und jede Kreditaufnahme – auch wenn das Zinsniveau dazu derzeit verlockend erscheint – kritisch hinterfragen.
Letztlich legen wir Ihnen heute einen soliden Plan vor, der machbar ist und wie sagt es bereits ein altes Sprichwort: „Der Visionär ist ohne Macher nur ein Spinner.“ Also packen wir tatkräftig die anstehenden Aufgaben zum Wohle unserer Bürger an.
Die Verwaltung geht im Haushaltsplan 2017 von einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 455.000 € aus, gegenüber dem Jahr 2016 von lediglich 73.000 €. 
Oberste Priorität hat weiterhin eine vorsichtige Haushaltsplanung und -vollzug, das ist vernünftig und als nachhaltige Haushaltspolitik zu verstehen. Diese Politik geht mit dem Geld unserer Bürger und unserer Unternehmer sparsam und wirtschaftlich um. Der Haushaltsplan 2017 ist solide finanziert. Nur bei komplettem Vollzug des Haushaltsplanes 2017 wird eine geringe Kreditaufnahme in Höhe von 198.000 € erforderlich.

Als Maßnahmen sind 2017 im Unterhaltungsbereich vorgesehen:
Sanierung des Beckenumlaufes im Hallenbad Ersingen (120.000 €),
Fassaden- und Dachsanierung des Rathauses Ersingen (130.000 €) und 
eine Schulkostenumlage an den Schulverband Westlicher Enzkreis i.H.v.100.000 €.

Im investiven Bereich erfolgen folgende Maßnahmen:
Bau des Kreisels am Knotenpunkt L 570/Benzstr. (878.000 €), mit 
Gegenfinanzierung des Verkaufs der Einkaufsfläche an die Firma ALDI zur Sicherung der Nahversorgung als wichtige Infrastrukturmaßnahme (820.000 €), 
restlicher Leuchtentausch zur Umrüstung auf die energiesparende LED-Technik (190.000 €) mit 90 % Zuschuss durch den Bund,
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (210.000 €),
Beschaffung von Mobiliar in der Grundschule Kämpfelbach (33.000 €),
eine Kapitalumlage an den Schulverband Westl. Enzkreis (143.000 €),
für Spielgeräte des Kindergartens des Internationalen Bundes (30.000 €),
für die Ertüchtigung von Spielplätzen (20.000 €),
für die Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes Ortsmitte Bilfingen werden insgesamt 225.000 € bereitgestellt, hierfür erhält die Gemeinde Landeszuschüsse von 144.000 €, eine endgültige Entscheidung über die künftige Nutzung des Kämpfelbacher Hofes steht noch aus.
Im Abwasserbereich werden für den Bau der Entwässerungsanlagen Bergle 2 und 3 20.000 € vorgesehen, für die Zuleitung zum Feuerwehrstandort 97.000 €, für weitere Kanalsanierungsarbeiten 150.000 € und für den Abwasserverband Kämpfelbachtal 224.000 €, insgesamt also 491.000 €,
für den Hochwasserschutz ist der Bau eines RRB/Benzstr. geplant (500.000 €),
für den Bauhof wird ein Fahrzeug angeschafft (60.000 €),
es erfolgt die Genehmigungsplanung für die Küchenerweiterung und 
Sanierung der bestehenden Küche in der Turn- und Festhalle (40.000 €) und 
für die verkehrssichere Sanierung von Rain 2 und Rain 3 werden Mittel von 150.000 € für den Straßenbau bereitgestellt.
Das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt beträgt 2.944.000 €.
Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt nach der Wirtschaftlichkeit, Dringlichkeit und in Einklang mit den personellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung.
Die Gemeindeverwaltung ist bestrebt, die Infrastruktur weiter zu verbessern und möchte auch Aufträge für die heimischen und regionalen Handwerksbetriebe schaffen.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wird im Jahr 2017 mit einem geringen Jahresverlust von 7.500 € gerechnet. 
Es werden nur zwingende Maßnahmen umgesetzt (z.B. Restarbeiten der Druckerhöhungsanlage Sommerhälde 20.000 €, Planungsrate des Ringschlusses in der Falkenstraße 30.000 €, es erfolgt die Leitungserneuerung in der Ersinger Straße/Weinbrennerstraße 50.000 €, es sind Vermessungs- und Baugrunduntersuchungen vorgesehen 50.000 €, eine Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs (30.000 €) für den Wassermeister ist dringlich und es erfolgt bereits der Wasserleitungsbau zur Erschließung des Feuerwehrstandorts 22.000 €).
Da ein Deckungsmittelüberhang besteht, können diese Maßnahmen im Eigenbetrieb Wasserversorgung ohne Aufnahme eines Kredits durchgeführt werden.

Ich möchte abschließend allen danken, die am Haushaltsplanentwurf 2017 mitgewirkt haben, unserer Bauamtsleiterin Frau Micol, unserem Hauptamtsleiter Herrn Huck und unserem Kämmerer Herrn Walter Kopp für ihre Vorschläge, ihren Ideenreichtum sowie für die Erstellung des Zahlenwerkes.