Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2018

Breitbandversorgung

 

Der Gemeinderat beschäftigte sich sowohl in öffentlicher wie in nichtöffentlicher Sitzung mit den Ausbauplänen des Zweckverbandes „Breitbandversorgung im Enzkreis“ zur Erstellung eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes hin zu den Mitgliedsgemeinden und innerhalb der  Gemeinden bis hin zum Anschluss der einzelnen Grundstücke.

Geschäftsstellenleiter Sven Besser erläuterte, dass die Masterplanungen für einen innerörtlichen FTTB-Ausbau in den Mitgliedsgemeinden weitestgehend abgeschlossen sind. Auch für Kämpfelbach liegt diese Planung vor, zusammen mit einer Kostenschätzung zwischen 5,0 Millionen und 6,8 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Bürgermeister Udo Kleiner bemerkte dazu, dass diese – in solcher Höhe noch nie dagewesenen – Investitionskosten den Gemeindehaushalt enorm belasten werden. Der Ausbau des Glasfasernetzes sei allerdings für die Stärkung der Infrastruktur und der nachhaltigen Attraktivität der Gemeinde wichtig. 

Wie zu hören war, muss über eine Ausschreibung durch den Zweckverband ein potentieller Netzbetreiber gefunden werden. Dafür ist es unter anderem auch notwendig, dass die Gemeinde Kämpfelbach zeitnah die verbindliche Absicht erklärt, bis zum Ende des Jahres 2030 durch den Zweckverband ein FTTB-Netz für den Aufbau der innerörtlichen Breitbandstruktur erstellen zu lassen. Bei der Diskussion darüber wiesen sowohl der Schultes wie die Ratsmitglieder darauf hin, dass zwar in der Politik die Digitalisierung derzeit einen ganz großen Stellenwert habe. Ob und wie der Ausbau des Glasfasernetzes zur Entlastung der Kommunen vom Staat auch tatsächlich gefördert werden wird, sei allerdings noch völlig unbekannt. 

Der Ausbau der Breitbandversorgung an sich war nach den Wortmeldungen im Rat keine Frage. Doch besteht in der Sache noch erheblicher Informationsbedarf. Eine Beschlussfassung wurde mehrheitlich vertagt, auch um die im nichtöffentlichen Sitzungsteil vom Zweckverband vorgetragenen Informationen verarbeiten zu können. 

 

 

Abwassergebühren – neue Gebührenkalkulation

Die Abwassergebühren der Gemeinde Kämpfelbach, bestehend aus der Schmutzwassergebühr und aus der Niederschlagswassergebühr, müssen nach der neuesten Gebührenkalkulation den gestiegenen Kosten angepasst werden. Entsprechend der kalkulatorischen Vorgaben stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einer Gebührenerhöhung zum Beginn dieses Jahres für den Zeitraum der Jahre 2018 bis 2020 zu. Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,20 Euro auf 2,33 Euro je Kubikmeter verbrauchtem Frischwasser. Die Niederschlagswassergebühr steigt von 0,67 Euro auf 0,78 Euro je Quadratmeter der anrechenbaren Grundstücksfläche. 

Kämmerer Manfred Schleicher vom Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal erläuterte die Eckdaten der von einer Fachfirma erstellten Gebührenkalkulation für die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung. Als Antwort auf Fragen aus der Mitte des Gemeinderates sagte Schleicher, dass die Gemeinde nach dem Kommunalabgabengesetz den betriebswirtschaftlichen Aufwand für Kanalisation und Kläranlage bis maximal zur sogenannten „Gebührenobergrenze“ von den Nutzern, also Bürgern, Gewerbetreibenden und Firmen über die Abwassergebühren zurückerheben muss. Ein Überschuss darf nicht erzielt werden. Sollte sich während der Laufzeit des Gebührenzeitraumes doch eine Überdeckung ergeben, so ist diese bei der nächsten Gebührenkalkulation entsprechend zu berücksichtigen, erläuterte der Kämmerer. 

Er wies auch darauf hin, dass bei der jetzigen Kalkulation von folgenden jährlichen Nettokosten für die Abwasserbeseitigung ausgegangen wurde: 2018 835.000 Euro, 2019 865.000 Euro und 2020 873.000 Euro. Für die Berechnung der Schmutzwassergebühr wurde ein jährlicher Frischwasserverbrauch in Kämpfelbach von 250.000 Kubikmetern angenommen. Die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung müssen geteilt werden durch 320.000 Quadratmeter überbauter und befestigter Fläche auf den gebührenpflichtigen Grundstücken.

 

Zur entsprechenden Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates teilte Bürgermeister Kleiner mit, dass vor Weihnachten 2017 ein Vororttermin mit der Verkehrsbehörde stattgefunden habe. In der Folge sei ein Tempo-30-Limit auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 570 (Hauptstraße) vor dem Kindergarten „St. Josef“ angeordnet worden. Die Straßenmeisterei werde noch die entsprechen Verkehrsschilder aufstellen.

Schott