Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2017 informieren.
Für Sie hoffentlich eine interessante Lektüre.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest, ruhige Tage zur Erholung und einen guten und gesunden Start im Jahr 2018.

Ihr
Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Sitzungstermine des Gemeinderates 2018

Anbei erhält das Gremium den von der Gemeindeverwaltung erstellten Sitzungskalender für das Jahr 2018. Er enthält alle im kommenden Jahr vorgesehenen Sitzungen des Gemeinderats und evtl. Ersatztermine. 

Bürgermeister Kleiner bittet die Gemeinderäte, die Termine schon einmal vorzumerken.

Sofern aufgrund aktueller Themen oder im Vorfeld absehbarem, umfangreichem Beratungsbedarf weitere Sitzungen des Gemeinderats erforderlich sind, werden zusätzliche Sitzungen eingeschoben. 

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass weitere Sitzungstermine dann ggf. aus zeitlichen Gründen erst kurzfristig bekannt gegeben werden.

 

2. Antrag der Liste Mensch und Umwelt in der GR-Sitzung am 13.11.2017

Nach Ende der Gemeinderatssitzung am 13.11.2017 gab Frau Fischer für die Liste Mensch und Umwelt ein Antrag (nur zwei Unterschriften) bei der Verwaltung ab, der aus mehreren formellen Gründen ungültig und daher nicht im Gremium zu behandeln ist.

Sie beantragten eine temporäre Baustraße an der L 570 während des Kreisverkehrsbaues.

Da die Einrichtung einer Baustraße bereits in der Sitzung vom 13.11.2017 unter dem Tagesordnungspunkt 6 Vergabe des Wasserleitungsbaues in der Ortsdurchfahrt Bilfingen umfassend angesprochen wurde, zudem der Bürgermeister bereits unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben (veröffentlicht im Mitteilungsblatt am 15.11.2017) darauf detailliert eingegangen ist und sich die Zuständigkeit bei den Verkehrsbehörden befindet, ist dieser Antrag ungültig. 

Der „ungültige“ Antrag (mangels Zuständigkeit) wurde nur von zwei Gemeinderäten unterschrieben und ist auch aus formellen Gründen ungültig und daher im Gremium nicht zu behandeln. Antragsberechtigt sind nämlich Fraktionen (= mindestens 3 Gemeinderäte; § 2 Abs. 1GO) oder ein Sechstel der Gemeinderäte (mindestens drei Gemeinderäte).

 

3. Beratungsstelle für Hilfen im Alter der Gemeinden Kämpfelbach, Tiefenbronn und Neuhausen, Kosten- und Finanzierungsnachweis für das Jahr 2016

Vom Caritasverband e.V. Pforzheim wurden mit Schreiben vom 14.11.2017 der Kosten- und Finanzierungsnachweis sowie der Jahresbericht und die Jahresstatistik vorgelegt.

Der Gemeinderat hatte am 13.07.1998 beschlossen, sich an den Kosten für die Beratungsstelle zu beteiligen. Bei der Besprechung am 24.06.2004 wurde vereinbart, dass die öffentlichen Geldgeber (Gemeinden Kämpfelbach, Tiefenbronn und Neuhausen) 60% der Personal- und Sachkosten, die kirchlichen Geldgeber (Kirchengemeinden Bilfingen, Ersingen, Neuhausen, Tiefenbronn, Sozialstation Kämpfelbach, Krankenpflegeverein Neuhausen, Krankenpflegeverein Tiefenbronn) 40% der Personal- und Sachkosten und der Caritasverband die Verwaltungskosten tragen. Der Gemeinderat hat dieser Vereinbarung in seiner Sitzung am 19.07.2004 zugestimmt.

Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Kämpfelbach für das Jahr 2016 beläuft sich danach auf 5.323,51 EUR (Vorjahr: 5.322,52 EUR). 

Bei 1.297 Einwohnern über 65 Jahre entspricht dies 4,10 EUR je Einwohner (im Jahr 2015 bei 1.238 Einwohner 4,30 EUR je Person).

Der Caritasverband e.V. Pforzheim wird in der heutigen Gemeinderatssitzung die neue geplante finanzielle Kostenbeteiligung der Kommune Kämpfelbach erläutern, die dann ab 2017 um ca. 3.000 € steigen wird. 

 

4. Antrag von drei Gemeinderäten auf Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

Das vom Gremium beschlossene Einigungsgespräch mit den Klägern welche die Kostenerstattung ihrer Auslagen des Kommunalverfassungsstreites beantragt hatten, wurde am 9. November geführt. Die Kläger boten eine 80%ige Kostenerstattung an. Sie wären mit einer schnellen und ruhigen Abwicklung des Sachverhaltes einverstanden. 

Die Verwaltung wird diesen Vorschlag rechtlich von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis prüfen lassen und das Ergebnis zusammen mit dem Vorschlag der Kläger in einer der nächsten Sitzungen im Jahr 2018 dem Gremium zur Beschlussfassung vorlegen.

Diese Abklärung und die Einschätzung des Landratsamtes Enzkreis sollen dazu dienen, dass die Gemeindeverwaltung nicht mit dem Vorbehalt der Untreue oder auch der Rechtsfehlerhaftigkeit belangt werden kann.

 

5. Instandsetzungsmaßnahmen im Hallenbad Ersingen

Beim Hallenbad war die Abdichtung auf der Umgangsplatte und in der Überlaufrinne vollflächig defekt. Daraus resultierten Schäden an der Stahlbetonkonstruktion. Zur Gewährleistung der Standsicherheit und der Erhöhung der Lebensdauer des Hallenbads mussten dringlich Instandsetzungen durchgeführt werden.

Im Rahmen der Instandsetzungen wurden die alten Fliesenbeläge mit dem darunter liegenden Estrich auf der Umgangsplatte und in der Rinne bis auf den Konstruktionsbeton abgebrochen.

Zusammen mit einer neuen vollflächigen Verbundabdichtung wurden der Estrich und die Beläge auf der Umgangsplatte und in der Rinne erneuert. Ebenso mussten die alten, stark geschädigten, massiven Startsockel abgebrochen und durch neue Edelstahlstartsockel ersetzt werden.

Die Bauarbeiten wurden vom 01.08.2017 bis 03.11.2017 durchgeführt.

Der Kostenanschlag einschl. Planungskosten betrug 155.000 € brutto. Die Gesamtkosten einschl. Planungskosten belaufen sich auf ca. 162.000 € brutto.

Die Gemeinde Kämpfelbach hat mit diesen Kosten zur Erhaltung und Ertüchtigung des Hallenbades Ersingen in den letzten zehn Jahren rund 1.700.000 € aufgewendet.

Im Jahr 2018 sind nach derzeitigem Stand keine größeren Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad geplant.

 

6. Hort an der Grundschule Bilfingen – Vergabe der Küchenmöblierung und der benötigten Industriespülmaschine

Vergangene Woche fanden die Vergaben der beiden Ausschreibungen (Küchenmöblierung und die Lieferung und Montage der benötigten Industriespülmaschine) für die benötigte Neueinrichtung des Horts an der Grundschule Bilfingen statt. 

Die Aufträge werden an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. 

Den Zuschlag für die Küchenmöblierung erhält die Fa. Möbel Völkle KG aus Königsbach und den Zuschlag für die Lieferung und Montage der Industriespülmaschine erhält die Fa. Winterhalter Deutschland GmbH aus Meckenbeuern. Die beiden Auftragssummen liegen jeweils unterhalb der Kostenschätzung.

Bereits am 20.11.2017 fand eine Küchenbemusterung statt. Die Kücheneinrichtung wird am 26. und 27. Februar 2018 eingebaut werden.

 

7. Derzeitiger Stand der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung (AU)

Die Gemeinde hat zum jetzigen Zeitpunkt folgende Personenzahlen in der AU, welche auch als Grundlage für die Berechnung durch das Statistische Landesamt zählen:

Bahnhofstr. 40     – 5 Personen (Eigentum Gde)

Laubigstr. 7          – 4 Personen (Eigentum Gde, über Fam-Heim angemietet)

Schloßgasse 8      – 5 Personen (Privateigentümer, angemietet)

Lange Str. 23       – 4 Personen (Privateigentümer, angemietet)

Waldstr. 9            – 6 Personen (Privateigentümer, angemietet)

Haupstr. 19          – 3 Personen (Familienheim, nicht über Gde angemietet)

Thanweg 37         – 6 Personen (Familienheim, nicht über Gde angemietet)

Lange Str. 116     – 3 Personen (LRA, nicht über Gde angemietet)

Gesamt                  36 Personen

 

Die genannten 36 Personen sind relevant für die Zuschussgelder für den Pakt für Integration. Allerdings werden der Gemeinde für die Berechnung für die AU Zuteilung nur die Personen angerechnet, welche durch die Gemeinde untergebracht wurden. Dies sind derzeit insgesamt 24 Personen.

Bis Ende 2017 werden noch 16 Flüchtlinge durch die Gemeindeverwaltung dezentral untergebracht (Planung):

Laubigstraße 9, OT Ersingen – 5 Personen

Hauptstr. 19, OT Bilfingen    – 3 Personen

Hauptstr. 13, OT Bilfingen    – 8 Personen

Gesamt                                     16 Personen

 

Damit sind bis zum Jahresende 2017 insgesamt 40 Flüchtlinge in der gemeindlichen Anschlussunterbringung. Die Unterbringung erfolgt in beiden Ortsteilen jeweils in kleinen Wohneinheiten.

Im Jahr 2018 müssen von der Gemeinde Kämpfelbach nach derzeitigem Stand noch ca. 30 bis 40 Plätze geschaffen werden. 

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Privatpersonen bedanken, welche der Gemeinde ihre Wohnungen und Gebäude für solch eine Mammutaufgabe zur Verfügung stellen. Ohne diese Bereitschaft würde die Gemeinde die enorme Herausforderung nicht bewältigen können. 

Gleichfalls bitte ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Sie uns, der Gemeinde Kämpfelbach, mögliche leerstehende Wohnungen auch im kommenden Jahr hierfür zur Verfügung stellen. Sie haben dann auch durch uns einen sehr verlässlichen Mieter. 

Für Ihre Bereitschaft danke ich schon jetzt.

 

8. Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung

Die Verwaltung stellt rückwirkend ab Januar 2017 und auch zukünftig die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf die Homepage der Gemeinde Kämpfelbach ein.

Es ist somit gewährleistet, dass sich nicht nur die Besucher in den Gemeinderatssitzungen informieren können, sondern alle interessierten Bürger/innen.

Die Verwaltung freut sich, wenn dieses zusätzliche Angebot der Verwaltung von der Bevölkerung rege angenommen wird.

 

9. Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde Kämpfelbach seit 1974

Näheres können Sie dem nachfolgenden Diagramm mit den Erläuterungen dazu entnehmen.

Die Gemeinde Kämpfelbach ist erstmals seit Bestehen der selbstständigen Gemeinde Kämpfelbach im Jahr 1974 im Kernhaushalt/Kameralhaushalt schuldenfrei (schwarze Kurve). Die rote Kurve stellt die Gesamtverschuldung der Gemeinde dar. 

Die Gesamtverschuldung ist erstmals seit 1974 identisch mit der Verschuldung im Eigenbetrieb Wasserversorgung (grüne Kurve). 

Die Verschuldung im Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2016 je Einwohner 445 €. Diese ausschließliche Verschuldung im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist bedingt und unumgänglich durch die hohen Investitionen im Wasserversorgungsnetz der letzten Jahre (z.B. Hochbehälterbau auf dem Kirchberg und Beitzle, neue Wasserleitungen in der Ortsdurchfahrt Ersingen sowie in Gemeindestraßen im Sanierungsgebiet Ortsmitte Bilfingen, Hydranten- und Schieberaustausch). 

Um die Versorgungssicherheit für unsere Bürger auch zukünftig nachhaltig sicherzustellen, müssen im Eigenbetrieb Wasserversorgung auch künftig Investitionen getätigt werden.

 

 

10. Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße L 570 OD Bilfingen und Bau eines Kreisverkehrsplatzes am Ortseingang von Bilfingen Höhe Benzstraße

 

Geplante Maßnahmen von Februar bis Juni 2018:

a) Kreisverkehrsanlage (KVP), 

Planung: Kirn-Ingenieure, Pforzheim

Ausführung: Fa. Reif-Bauunternehmung GmbH & Co KG, Baiersbronn

 

b) Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße L570, 

Planung: Weber-Ingenieure, Pforzheim

Ausführung: Fa. Eurovia Teerbau GmbH, Renningen

 

c) Neubau Aldi-Filiale an der Benzstraße

 

Geplante Verkehrsführung:

Es ist vorgesehen, die Umleitung des gesamten überörtlichen Verkehrs über Königsbach-Stein zu leiten, so dass kein Durchgangsverkehr mehr durch Bilfingen aufkommt. Dies wird angekündigt mit der zusätzlichen Beschilderung: „Frei bis Baustelle“.

Der Einsatz von Rettungsfahrzeugen muss jederzeit über die geplanten Baumaßnahmen abgewickelt werden können.

Die Zufahrt von Anliegern zum Gewerbegebiet – im Einzelfall auch für den Schwerlastverkehr – soll aus südlicher Richtung (also von Ersingen kommend) über einen extra dafür angelegten Bypass entlang des Aldi-Grundstücks erfolgen. Der Schwerverkehr kann aber das Gewerbegebiet in Bilfingen nur wieder über diesen Bypass in Richtung Ersingen verlassen, da die innerörtlichen Straßen in Bilfingen für diese Verkehrsart gesperrt sind. Die Gewerbebetriebe werden gebeten, diesen Sachverhalt ihren Lieferanten frühzeitig mitzuteilen.

Anwohner/innen der Hauptstraße dürfen von beiden Seiten in den Ort einfahren.

Die Steiner Straße (aktuell Einbahnstraße) wird als Ausweichstrecke für Anlieger über die Bauzeit in beiden Richtungen befahrbar sein.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation der Bilfinger Mitbürgerinnen und Mitbürger wird parallel zur Hauptstraße eine Not-Verbindung über die Brühl-, Tal-, Schul-, Bosch- und Dieselstraße eingerichtet. Hierfür muss allerdings beidseitig ein Parkverbot angeordnet werden. Wir bitten hierfür schon jetzt die Anlieger um Verständnis.

Um einen Schleichverkehr von Nichtortsansässigen zu verhindern, hat das RP-Karlsruhe (Polizeibehörde) Verkehrskontrollen zugesagt.

Der Busverkehr für den Schwimmunterricht sowie weitere Busverbindungen werden derzeit geplant; eine entsprechende Abstimmung hat im November stattgefunden. Während der Pfingstferien entfallen die Schulbusverbindungen. Im Gespräch sind Ausweichhaltestellen im Bereich der Kämpfelbachhalle und an der Hellen Platte.

Im Januar 2018 wird nochmals über die Presse eine detaillierte Mitteilung über die geplante Verkehrsführung veröffentlicht werden. Am 1. Februar 2018 findet in Bilfingen eine Bürgerinformation unter Beteiligung der Planer und der Baufirmen statt. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.