Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2017 informieren.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr
Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Anträge der Liste Mensch und Umwelt in der GR-Sitzung am 11.09.2017

Nach Ende der Gemeinderatssitzung am 11.09.2017 gab Frau Belitto für die Liste Mensch und Umwelt zwei Anträge (jeweils nur zwei Unterschriften) bei der Verwaltung ab, die alle aus mehreren formellen Gründen ungültig und daher nicht im Gremium zu behandeln sind.
Zuerst beantragten sie die Satzung für die Hundesteuer dahingehend zu erweitern, eine Steuerermäßigung für Hunde einzuführen, die eine Begleithundeprüfung, den VDH-Hundeführerschein oder eine Gebrauchshundeprüfung des deutschen Jagdschutzverbandes erfolgreich absolviert haben.
Da die Hundesteuersatzung Teil der Gemeinderatssitzung am 11.09.2017 war und der Antrag bereits umfassend im Tagesordnungspunkt behandelt und erörtert wurde und über den Antrag sogar abgestimmt wurde (mit großer Mehrheit vom Gremium abgelehnt) scheidet eine erneute Behandlung aus (§ 34 Abs. 1 S. 5 GemO). Zudem wurde dieser Antrag nur von zwei Gemeinderäten unterschrieben und ist aus formellen Gründen ungültig und daher im Gremium nicht zu behandeln. Antragsberechtigt sind nämlich Fraktionen (= mindestens 3 Gemeinderäte; § 2 Abs. 1GO) oder ein Sechstel der Gemeinderäte (mindestens drei Gemeinderäte).
Des Weiteren beantragten sie die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beteiligung von Jugendlichen zu fördern und zu verankern.
Auch hier ist auszuführen, dass die Geschäftsordnung Teil der Gemeinderatssitzung am 11.09.2017 war und der Antrag im Tagesordnungspunkt behandelt und erörtert wurde. Wie dort bereits ausgeführt, muss in der Geschäftsordnung kein Hinweis zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aufgenommen werden, da dies eine gesetzliche Regelung ist (§ 41 a GemO).
Zudem wurde dieser Antrag nur von zwei Gemeinderäten unterschrieben und ist daher aus formellen Gründen ungültig und im Gremium nicht zu behandeln. Antragsberechtigt sind nämlich Fraktionen (= mindestens 3 Gemeinderäte; § 2 Abs. 1GO) oder ein Sechstel der Gemeinderäte (mindestens drei Gemeinderäte).
Abschließend bleibt auch auszuführen, dass diesen Anträgen, welche zu Ausgabenerhöhungen bzw. Einnahmesenkungen führen würden, jegliche Gegenfinanzierung fehlte, was nicht dem § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Kämpfelbach entspricht.

 

2. Bevölkerungsfortschreibung zum 30.06.2016

Das Statistische Landesamt Baden Württemberg veröffentlichte mit Schreiben vom 18.09.2017 die fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Kämpfelbach. Zum 30.06.2016 beträgt sie 6.379 Personen, davon 3.193 männliche und 3.186 weibliche Personen.

 

3. Hort-und Kernzeitbetreuung an der Grundschule in Bilfingen

Das Gremium beschloss in der Sitzung am 24.07.2017, den Internationalen Bund mit der Trägerschaft des Hortes in Bilfingen zu beauftragen. Ebenso wurde der Auftrag an die Gemeindeverwaltung erteilt, den dazu nötigen Kücheneinbau vorzunehmen.
Nach diesem Grundsatzbeschluss erfolgten Informationsgespräche mit der katholischen Kirche, mit der Kindergartenleitung St. Josef, den dortigen Elternvertretern, mit dem Internationalen Bund als neuen Träger, mit der Rektorin Frau Schürfeld und mit Frau Ulrich vom KVJS.
Ebenso wurde ein Architekt mit den Planungsleistungen beauftragt. Die Gelder sind im Haushaltsplan 2017 eingestellt.
Die dafür nötigen Räumlichkeiten konnten einvernehmlich geklärt werden und stehen fest, ebenso der Zeitpunkt des Wechsels zum 01.03.2018. Dies ist sicherlich ein sportliches Ziel und bedarf eines guten und abgestimmten Zeitplanes.
Die Gemeindeverwaltung wird sicherstellen, dass den Eltern auch nach dem Übergang zum Internationalen Bund eine verlässliche und tragfähige Hort- und Kernzeitbetreuung für ihre Kinder in der Grundschule Bilfingen angeboten werden.