Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 19.06.2017 informieren.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Sanierungsmaßnahmen in der Weinbrennerstraße
Das Bauhofteam hat in der Weinbrennerstraße im OT Bilfingen Asphaltarbeiten durchgeführt. Schadhafte Bereiche wurden ausgebessert und gleichzeitig der Gehweg fußgängerfreundlich gestaltet. Um eine bessere Sicherheit für die Fußgänger zu erreichen, wird die Gemeinde eine Teilfläche für die Gehweggestaltung noch erwerben. Dadurch wird auch das Sichtfenster zur Hauptstraße verbessert.

2. Verlängerung des Schulversuches G9 am Lise-Meitner-Gymnasium
Das Landeskabinett hat beschlossen, den bestehenden Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ um fünf Jahre zu verlängern.
Der Wunsch mancher Eltern und Schüler, nach diesem neunzügigen Zug ist nachvollziehbar. Auch die Schule hat großes Interesse an einer Verlängerung des Schulversuchs, das zeigen auch die Anmeldezahlen für das Gymnasium. Die Verbandsversammlung hat diesem Antrag auf Verlängerung des Schulversuchs G9 entsprochen.

3. Information zu den Schülerlenkungsmaßahmen an der Willy-Brandt-Realschule
Möglicherweise durch die Genehmigung des bilingualen Zuges an der Willy-Brandt-Realschule haben sich dort die Anmeldezahlen wieder stabilisiert.
Insgesamt haben sich 125 Schüler angemeldet. Die Willy-Brandt-Realschule ist 4-zügig genehmigt. Der Klassenteiler liegt bei 30 Schüler/innen.
Da die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes die Kosten des Schulbetriebes alleine stemmen, werden vorrangig die Schüler der Schulverbandsgemeinden beschult. 8 Schüler, die nicht aus dem Schul- verbandsgebiet stammen, wurden deshalb abgewiesen.

4. Fischereipachtvertrag mit dem Anglerverein Karlsruhe, Neuvertrag
Die Neuverpachtung des Fischereirechts am Kämpfelbach war Thema bei einer Besprechung am 30.05.2017 auf dem Bürgermeisteramt. Wie der Vizepräsident des Anglervereins Karlsruhe ausführte, ist der Fischbesatz am Kämpfelbach im Vergleich zu anderen Gewässern eher niedrig, so dass kein Spielraum bei der Erhöhung des jährlichen Pachtpreises besteht. Die Bachpaten des Kämpfelbaches und der Anglersportverein Karlsruhe arbeiten sehr eng zusammen.
Der neue Pachtvertrag beginnt am 1. Juli 2017 und endet am 30. Juni 2029, der jährliche Pachtzins beträgt 750 €. Dieser neue Pachtvertrag wurde dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt. 

5. Kommunalverfassungsstreit 
Dem Bürgermeisteramt wurde am 30.05.2017 mitgeteilt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09.02.2017 seit dem 03.05.2017 rechtskräftig ist. 

6. Rückzahlung Sanierungsgelder der Kitas St. Michael und St. Josef 
Zum Aufbau einer dem öffentlichen Dienst entsprechenden zusätzlichen Altersversorgung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erzdiözese Freiburg und ihre Kirchengemeinden Beteiligte der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK). Die KZVK hat entsprechend dem seinerzeitigen Tarifvertrag über die Umstellung der Zusatzversorgung auf das Punktesystem seit dem Januar 2002 das sogenannte Sanierungsgeld erhoben. Mit dieser Erhebung wird die Deckungslücke finanziert, die entstanden ist durch die Umstellung einer umlagefinanzierten auf ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem.
Dagegen klagten einzelne Beteiligte der KZVK. Nach dem Urteil des BGH vom 9. Dezember 2015 ist die Erhebung dieser Sanierungsgelder nicht rechtskonform. Die Gelder wurden daher von der KZVK an die Beteiligten zurückbezahlt. Dies betrifft allerdings nur die Kindergärten in der Trägerschaft einer Kirchengemeinde der Erzdiözese Freiburg und somit die Kitas St. Michael und St. Josef in Kämpfelbach.
Die beiden Rückzahlungsbeträge belaufen sich auf:
St. Michael    45.061,85 €
St. Josef        28.272,16 €
Die Rückzahlung der Sanierungsgelder bedarf hinsichtlich der Deckung der Finanzierungslücke auch einen Hinweis auf die Zukunft. Die KZVK hat zwischenzeitlich entscheiden wie diese Deckung erfolgen soll. Die Kasse wird hierzu einen sog. „Finanzierungsbeitrag“ erheben, welcher individuell für die Beteiligten jährlich errechnet und erhoben wird. Die nun erfolgte Rückzahlung wird daher über die zukünftige Betriebskostenbeteiligung über die Jahre wieder zurückfließen und aufgezehrt.
Künftig muss demnach mit erhöhten Betriebskostenabrechnung der Katholischen Einrichtungen gerechnet werden.

7. Anträge von Liste Mensch und Umwelt in der GR-Sitzung vom 22.05.2017 
Die Gemeinderatsmitglieder Frau Fischer und Frau Bellitto, MuM, stellten in der GR-Sitzung am 22.05.2017 folgende Anträge:
1. Die Liste Mensch und Umwelt beantragt die Einstellung eines Integrationsmanagers für die in Kämpfelbach lebenden Flüchtlinge 
2. Die Liste Mensch und Umwelt beantragt die Änderung der Hauptsatzung sowie die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat 
Die Überprüfung der Anträge seitens der Verwaltung ergab folgendes Ergebnis:
1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Ein Sechstel des Gemeinderates sind in Kämpfelbach 3 Gemeinderatsmitglieder.
2. § 32a Abs. 1 GemO sagt aus, dass Gemeinderäte sich zu Fraktionen zusammenschließen können. Das Nähere über Bildung der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Laut § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Kämpfelbach, muss eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen. 
Antragsberechtigt sind in beiden Fällen somit immer mindestens 3 Gemeinderatsmitglieder. Da lediglich 2 Gemeinderatsmitglieder die Anträge vom 22.05.2017 unterschrieben haben, sind diese, nach der GemO Ba-Wü sowie der GO des Gemeinderates Kämpfelbach, aus formellen Gründen ungültig und daher nicht im Gremium zu behandeln.