Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 22.05.2017 informieren.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Turn- und Festhalle Ersingen, Sanierung des Parkettbodens

Im März/April 2017 wurde der Parkettböden in der Turn- und Festhalle Ersingen in mehreren Arbeitsgängen abgeschliffen, die Risse mit einem speziellen Harz aufgefüllt, die Fläche insgesamt dreifach versiegelt und die Spielfeldmarkierungen neu angebracht. 
Diese Sanierungsmaßnahme hat die Verwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung an die Fachfirma Gundlach vergeben. Die Sanierungskosten betrugen knapp 13.000 €.
Zuletzt wurde der Parkettboden in der Turn- und Festhalle im Sommer 2013 und davor im Sommer 2010 saniert.
Es gab Überlegungen, mit den nutzenden Vereinen eine Regelung zu finden, während den Maskenbällen eine Schutzfolie auf die Parkettfläche aufzubringen (gleiches System wie in der Kämpfelbachhalle) um den Turnus der Sanierungsmaßnahmen zu verlängern. In der Kämpfelbachhalle hat sich das System sehr bewährt.
Der Turnhallenboden wird beispielsweise auch für Gymnastikgruppen genutzt. Man sollte Wert auf einen hygienischen Boden legen. Dies könnte man mit der Schutzfolie erreichen.
Da sich die maskenballtreibenden Vereine in ihrer Sitzung Ende April 2017 aus verschiedenen Gründen gegen eine solche Lösung aussprachen, sieht die Gemeindeverwaltung von der Anschaffung einer Schutzfolie ab.

 

2. Bedeutung der Grünzäsuren und Grünzüge für unsere Region und die Ortsentwicklung von Kämpfelbach

Ergänzend zur Vorstellung des Direktors des Regionalverbandes Nordschwarzwald Dr. Proske in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 möchte ich das Gremium über Folgendes informieren:
Bei der Planungsausschusssitzung des Regionalverbandes Nordschwarzwald am 26.04.2017 in Knittlingen, an der ich teilnahm, wurde der Verbandsdirektor Dr. Proske befragt, wie oft es in den letzten Jahren zu einer Änderung bei den Grünzäsuren im Gebiet des Regionalverbandes (Gebiet der Landkreise Freudenstadt, Calw, Pforzheim und dem Enzkreis/von Freudenstadt bis Sternenfels, mit 72 Städten und Kommunen) gekommen sei.
Herr Proske teilte mit, dass es eine sehr restriktive Haltung dazu gab. Es gäbe nur zwei Fälle in den letzten Jahren.
Einmal war es im Jahr 2008 die Gemeinde Kämpfelbach mit einem Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan Sport- und Freizeit. Das zweite Mal im Jahr 2014 ging es wieder um die Gemeinde Kämpfelbach mit der Teilrücknahme der Grünzäsur zur Sicherung der Nahversorgung. Ansonsten gab es keine Änderungen.
Herr Dr. Proske wies darauf hin, dass es in manchen Gemeinden diese einengende Situation (umschließende Grünzäsuren) gibt, die möglicherweise nachteilig für die Region und die Gemeinden sind. Dazu zählen auch die Grünzüge.

 

3. Grundschule Bilfingen, Holzschutz- und Betonsanierungsarbeiten

Durch einen örtlichen Malerfachbetrieb wurden bei der Grundschule Bilfingen die Holzfenster und die Wetterschenkel an den Fenstern lasiert, Balken und der Dachsims neu gestrichen und die Betonstützen mit einem zementgebundenen Korrosionsschutz versehen und neu gestrichen.
Die Kosten dieser notwendigen Sanierungsarbeiten betrugen ca. 5.000 €.

 

4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017

Nachdem die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2017 beschlossen wurde informierten wir darüber bereits am nächsten Tag die Kommunalaufsicht.
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis bestätigte mit Erlass vom 02.05.2017 (zur Sitzungseinladung am 12.05.2017 ist der Gemeindeverwaltung der Erlass noch nicht auf dem Postwege zugegangen) die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Kämpfelbach in seiner Sitzung am 20.03.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017. Die genehmigungspflichtigen Teile wurden genehmigt. 

 

5. Zurückzuweisende Antragstellungen MuM

Die Gemeinderatsmitglieder Frau Fischer und Frau Bellitto, MuU, stellten in der GR-Sitzung am 24.04.2017 folgende Anträge:
1. Antrag das die Gemeinde Kämpfelbach an dem Ideenwettbewerb Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten für das Areal Kämpfelbacher Hof des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg teilnimmt (Anlage)
2. Antrag auf Inanspruchnahme der Förderung des Bundes zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Kommunen und eine Ladestation für E-Autos und E-Fahrräder in Ersingen zu errichten (Anlage)

Die Überprüfung der Anträge seitens der Verwaltung ergab folgendes Ergebnis:
1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Ein Sechstel des Gemeinderates sind in Kämpfelbach 3 Gemeinderatsmitglieder.
2. § 32a Abs. 1 GemO sagt aus, dass Gemeinderäte sich zu Fraktionen zusammenschließen können. Das Nähere über Bildung der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderates. 
Laut § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Kämpfelbach, muss eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen. 
Antragsberechtigt sind in beiden Fällen somit immer mindestens 3 Gemeinderatsmitglieder.
Da lediglich 2 Gemeinderatsmitglieder die Anträge vom 24.04.2017 unterschrieben haben, sind diese, nach der GemO Ba-Wü sowie der GO des Gemeinderates Kämpfelbach, aus formellen Gründen ungültig und daher nicht im Gremium zu behandeln.

 

6. Ortsdurchfahrt Bilfingen, Erneuerung der kompletten Wasserleitung, Kanalbau und Sanierung Bergle 2 und 3

Bei einem ersten Abstimmungsgespräch mit dem planenden Ingenieurbüro und der Gemeindeverwaltung am 10.05.2017 wurden organisatorische Weichenstellungen besprochen. Die einzelnen Punkte waren:

Erforderliche Abstimmungen mit:
– RP-Karlsruhe
sowohl terminlich wie auch zur Kostenbeteiligung
– Anwohner
zum Umfang der Erneuerungen innerhalb des Grundstücks und den dadurch für den Eigentümer entstehenden Kosten, Erfassen der Bedürfnisse der Anwohner hinsichtlich einer Erneuerung der eigenen Wasserleitung bzw. Glasfaseranschluss
– Planer des Kreisverkehrsplatz (Kirn-Ingenieure)
zur Verkehrsführung und terminlichem Ablauf
– Straßenmeisterei
zu Umleitungsmaßnahmen und verkehrsrechtlichen Anordnungen
– Vertretern der neuen Medien „Glasfaser“
Planung Glasfasernetz und Verteiler, Kostentragung, Vorleistung, Leerrohre etc.
– Landratsamt
Nutzungsvereinbarungen aufstellen und abschließen, damit die neue Wasserleitung in die Straße gelegt werden darf

Vorleistungen:
– Beschaffung von Fräsgerät für Arbeiten die in Eigenleistung durchgeführt werden.
– Bestandserfassung aller Medien (Gas, Telekom, Breitbandkabel, Glasfaser, Strom)
– Erfassen von wiederverwendbaren Bauteilen, die erst kürzlich ausgetauscht wurden
– Erfassen der erforderlichen Kanalsanierungen und Planen der Sanierung / Reparatur, dabei Erarbeiten einer Vereinbarung mit dem RP zur Kostenübernahme bei schadhaften Straßenabläufen
– Brandschutzkonzept planen, Notversorgung planen Druckverhältnisse während der Maßnahme stabil halten
– Vorleistungen für zukünftige Maßnahmen einplanen, um später die Hauptstraße nicht wieder aufreißen zu müssen.

Ausführung:
– Verkehrskonzept und Planen der Bauabschnitte mit einer Minimierung der zu erwartenden Störungen
– Bauzeitenplan und Abstimmung mit überregionalen Maßnahmen um einen zügigen Bauablauf zu gewährleisten
– Andienung der Baustelle planen, da gleichzeitige Vollsperrung durch den neuen Kreisverkehrsplatz besteht