Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 informieren.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Kämpfelbach von 2011 bis 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Nach erfolgter einmaliger Stellungnahme der Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 22.11.2016 teilte die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 14.03.2017 mit, dass danach die im Prüfungsbericht festgestellten Anstände erledigt sind. Die Prüfung ist nun abgeschlossen.

 

2. Belegung der Weinbrennerkelter
Die Belegung der Weinbrennerkelter ist hervorragend angelaufen. Im Jahr 2016 war sie nahezu zu 90 % an den Wochenenden belegt. Nur über die Sommerferien blieben vier Wochenendtermine frei.
Aktuell gibt es im Jahr 2017 nur noch acht freie Termine an den Wochenenden.

Belegt wird sie an den Wochenenden wie folgt:
– 20 x Privat-Personen aus Kämpfelbach (Geburtstage / Hochzeit / Taufe) 
– 9 x Personen aus der Umgebung (Königsbach/Pforzheim/Neulingen etc.)
– 1 x Weihnachtsmarkt
– 4 x im Jahr Tango-Tanzabend (Verein aus Birkenfeld)
– 3 x Veranstaltungen für Vereine 
– 4 x Trausamstage 

Werktags
– 1 x Veranstaltung von der Volksbank Stein Eisingen
– mehrmals im Jahr vom Asylkreis
– Gemeinderatssitzungen
– Feuerwehrverband, Regionalverband etc.

 

3. Antragstellung MuU, Bürgerbeteiligung Kämpfelbacher Hof
Die Gemeinderatsmitglieder Frau Fischer und Frau Bellitto, MuU, stellten in der GR-Sitzung am 20.03.2017 einen Antrag, dass die Kämpfelbacher Bürger*innen an dem Prozess der Gestaltung des Areals „Kämpfelbacher Hof“ beteiligt und dass der Prozess von Anfang an von einer/m externen Modarator/in begleitet wird.
Die Überprüfung des Antrages seitens der Verwaltung ergab folgendes Ergebnis:
1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Ein Sechstel des Gemeinderates sind in Kämpfelbach 3 Gemeinderatsmitglieder.
2. § 32a Abs. 1 GemO sagt aus, dass Gemeinderäte sich zu Fraktionen zusammenschließen können. Das Nähere über Bildung der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Laut § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Kämpfelbach, muss eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen. Antragsberechtigt sind in beiden Fällen somit immer mindestens 3 Gemeinderatsmitglieder.
Da lediglich 2 Gemeinderatsmitglieder den Antrag vom 20.03.2017 unterschrieben haben, ist dieser, nach der GemO Ba-Wü sowie der GO des Gemeinderates Kämpfelbach, aus formellen Gründen ungültig und kann daher nicht im Gremium behandelt werden.
Entsprechend der einmütigen Beschlusslage des Gemeinderates in seiner öffentlichen Sitzung am 20.02.2017 sollen Ideen zur Weiterentwicklung des Kämpfelbacher Hofes in einer Projektgruppe gesammelt werden. Die Verwaltung hat dazu bereits eingeladen.
Demokratie lebt von der Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen (hier: einmütiger Beschluss des Gemeinderates einschließlich der Stimmen von MuU), daran sollten sich alle gebunden fühlen. 

 

4. Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Anschlussunterbringung
Das Amt für Migration und Flüchtlinge des LRA Enzkreis teilte der Gemeindeverwaltung Kämpfelbach im April 2017 mit, dass im Verteilungszeitraum vom 1.12.2016 bis zum 31.03.2017 die Gemeindeverwaltung keinerlei Unterkünfte für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen hätte bereitstellen müssen. Dies liegt daran, weil die Gemeinde Kämpfelbach die Enzkreisquote bei der Unterbringung von Flüchtlingen (kommunale Unterbringung zzgl. vorläufige Unterbringung) seit dem Frühjahr 2016 erfüllt. 
Tatsächlich wurden jedoch von der Gemeindeverwaltung in diesem Zeitraum Wohnungen angemietet und für 13 Flüchtlinge Unterkünfte in der Anschlussunterbringung geschaffen. Das Soll wurde also übererfüllt genauso wie die Anzahl der Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung in der Lange Straße 116, welche über dem Enzkreisschnitt bei den Kommunen liegt.
Der Gemeindeverwaltung wird es auch im 2. Quartal 2017 gelingen, weitere Plätze für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zu schaffen, die dezentral gelegen sind. Sie schafft ohne Not und Verpflichtung vor Ort die Umwandlung von vorläufigen Unterkunftsplätzen in Plätze der Anschlussunterbringung, die durch die steigende Anzahl an Personen mit Anerkennung anwachsen werden.
Nach der derzeitigen Verteilquote für das 2. Quartal 2017 im Enzkreis hat die Gemeinde Kämpfelbach insgesamt 77 Flüchtlinge aufzunehmen, derzeit sind es insgesamt 94 Personen (Summe aus vorläufiger Unterbringung und der Anschlussunterbringung). Plätze für die Anschlussunterbringung wären danach im 2. Quartal nicht vorzuhalten. 

 

5. Künftiges Vorgehen zur Unterzeichnung der nichtöffentlichen Protokolle
Bislang werden die nichtöffentlichen Protokolle den Urkundspersonen vorab zur Durchsicht zugesandt.
Nach § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) dürfen keine Mehrfertigungen von Niederschriften über die nichtöffentlichen Sitzungen ausgehändigt werden. Darunter fällt auch die bislang, von den Fraktionen gewünschte und praktizierte Übersendung vorab per E-Mail.
Künftig werden die Protokolle über die nichtöffentlichen Sitzungen in der darauffolgenden Sitzung den Urkundspersonen zur Unterschrift vorgelegt. Eine andere Möglichkeit, zur Wahrung der gesetzlichen Vorgaben, ergibt sich nicht.

 

6. Postagentur Ersingen
Zum 01.07.2017 wird krankheitshalber die Postagentur eine neue Leitung haben. Die Postagentur steht der Bevölkerung auch künftig in denselben Räumlichkeiten zu denselben Öffnungszeiten und mit denselben Leistungen zur Verfügung.
Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bei der Familie Frei für ihre umfassenden Serviceleistungen und wünscht der neuen Leitung dauerhaften Erfolg.