Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2017 informieren.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Zuwendung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) für den Gehwegausbau bei der Ortsdurchfahrt Ersingen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erstellte den Schlussverwendungsnachweis für die Gehwegförderung bei der Straßensanierungsmaßnahme der Ortsdurchfahrt Ersingen.
Insgesamt erhält die Gemeinde Kämpfelbach einen Zuschuss von 147.200 €. Nach Abzug der 1. Teilzahlung ergibt sich eine Schlusszahlung von 110.100 €, die die Gemeinde Kämpfelbach im Februar 2017 bereits erhalten hat.

 

2. Trinkwasserversorgung im OT Ersingen

Aufgrund der nachhaltigen Trockenheit und der sehr geringen Niederschlägen weist der Grundwasserspiegel seid den im Jahr 1918 beginnenden Aufzeichnungen den niedrigsten Stand aus. Bereits jetzt ist der Oberste Wiesenbach versiegt (das ist ansonsten nur im Hochsommer der Fall). Sollten nicht in naher Zukunft kräftige Regenfälle den Grundwasserspiegel stabilisieren bzw. erhöhen, ist davon auszugehen, dass im OT Ersingen die Trinkwasserversorgung ausschließlich auf das weichere Bodenseewasser umgestellt werden muss. 
Eine Förderung des Eigenwassers im Tiefbrunnen 1 und 3 ist dann aufgrund der geringen Wasserschüttung infolge des abgesenkten Grundwasserspiegels nicht mehr möglich. 
Sollte dieser Fall in den nächsten Wochen eintreten, erfolgen entsprechende Hinweise an unsere Bürgerinnen und Bürger im Mitteilungsblatt.

 

3. ALDI Süd- weitere Kostenbeteiligung

In einem sehr konstruktiven Gespräch mit den Firmenvertretern von ALDI Süd und den Planern im Bürgermeisteramt am „Schmotzigen Donnerstag“ den 23.02.2017 konnte eine sehr erfreuliche Übereinkunft über eine Kostenbeteiligung für die Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers in Höhe von 50.000 € erreicht werden.
Wie bekannt, hat ALDI die Fläche zu einem Kaufpreis von 125 €/m² erworben und zwar voll erschlossen.
Diese weitere Kostenbeteiligung von ALDI Süd verdeutlicht nochmals mehr, wie groß das Interesse von ALDI Süd an einem Standort zwischen den Ortsteilen Bilfingen und Ersingen ist.

 

4. Sanierungsmaßnahme der B 10 zwischen Remchingen-Wilferdingen und dem Ersinger Kreuz

Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt als Baulastträger die Sanierungsmaßnahme der B 10 zwischen dem Ersinger Kreuz und Remchingen-Wilferdingen durch. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im Mai 2017 beginnen und etwa sieben Monate dauern. Dazu wird eine Vollsperrung dieses Streckenabschnittes durch das RP KA angeordnet.

 

5. Bericht über die Tätigkeiten unseres Bauhofteams

Das Bauhofteam war in den vergangenen Wochen dabei, die Spielplätze verkehrssicher zu gestalten. Unter anderem wurde der Spielplatz an der Bernhardstraße, OT Ersingen mit einem neuen Holzzaun versehen. Im Spielplatz an der Friedenstraße, OT Bilfingen wurden die Bepflanzungen den neuesten Richtlinien für Spielplätze angepasst. Im Spielplatz Hellberg, OT Bilfingen wurde der Sandkasten erneuert. Der Spielplatz erhielt eine neue Einfassung. Ebenso erhält der Spielplatz bei der Sommerhälde demnächst eine neue Einfassung.
Es ist auch geplant, entsprechend den bei der Verwaltung eingegangenen Wünschen neue Spielgeräte im Spielplatz bei der Bernhardstraße zu montieren.
Das Bauhofteam erneuerte auch die Geländerabsicherung beim Fußweg zur Bücherei Bilfingen.
Der Verbindungsweg von der Turnhalle Ersingen hin zum Schwimmbad wurde barrierefrei ausgebaut.
Die während den Wintermonaten aufgetretenen gehäuften Wasserrohrbrüche (insgesamt 11 Stück) wurden rasch saniert, damit sich der Wasserverlust in Grenzen hielt. 

 

6. Änderung des Filialnetzes der Deutschen Post im OT Bilfingen

Die Deutsche Post hatte uns über die Schließung der Postfiliale Boschstr. 6 informiert (vgl. Bekanntgaben in der GR-Sitzung am 23.01.2017).
Im März 2017 teilte uns die Deutsche Post mit, dass zum 01.04.2017 eine Postfiliale in der Hauptstraße 15, OT Bilfingen eröffnet wird. Dort können also weiterhin die Postdienstleistungen angeboten werden.

 

7. Antrag von Liste Mensch und Umwelt zur Ausweitung der gemeindlichen Kinderferienbetreuung 

Die Gemeinderatsmitglieder Frau Fischer und Frau Bellitto, MuU, stellten in der GR-Sitzung am 20.02.2017 einen Antrag, zur Ausweitung der Kinderferienbetreuung.
Die Überprüfung des Antrages seitens der Verwaltung ergab folgendes Ergebnis:
Nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Ein Sechstel des Gemeinderates sind in der Gemeinde Kämpfelbach 3 Gemeinderatsmitglieder.
§ 32a Abs. 1 GemO sagt aus, dass Gemeinderäte sich zu Fraktionen zusammenschließen können. Das Nähere über Bildung der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung.
Laut § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Kämpfelbach, muss eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen. 
Da lediglich 2 Gemeinderatsmitglieder den Antrag (Datum 06.02.2017) unterschrieben haben, diese lt. GO der Gemeinde Kämpfelbach auch keine Fraktion darstellen, ist der Antrag, nach der GemO Ba-Wü sowie der GO des Gemeinderates Kämpfelbach, aus formellen Gründen ungültig und kann daher nicht im Gremium behandelt werden.