Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend möchte ich Sie über die Bekanntgaben in der Gemeinderatssitzung am 20.02.2017 informieren.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

Udo Kleiner
Bürgermeister

1. Ausbau des Bergle 1, OT Bilfingen, Schlussrechnung

Weber Ingenieure legte der Gemeindeverwaltung Ende Dezember 2016 die Schlussrechnung der beauftragten Baufirma für die grundlegende Sanierung des „Bergle 1“ vor. Es handelte sich um die Gewerke Straßenbau, Kanalbau und Wasserleitungsbau sowie Geländeraufbau für die Sanierungsmaßnahme des Bergle 1 in Bilfingen. Die damalige Kostenschätzung des Ingenieurbüros betrug im Oktober 2015 insgesamt 130.000 €. Der Gemeindeverwaltung wurde eine Schlussrechnung über 154.938,45 € vorgelegt, also deutlich mehr, weil sich die Betonsanierungsarbeiten am Geländer viel schwieriger gestalteten, was ohne Baugrund- und Betonuntersuchung unvorhersehbar war.
Bezüglich der Kosten für den Straßenbau hat das Bürgermeisteramt bereits einen Zuschussantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt, um die Kosten für den Gemeindehaushalt erträglicher zu machen.

 

2. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen Ortsmitte Bilfingen; Zuschussantrag für die Neugestaltung der Hans-Thoma-Str., für die Neugestaltung „Bergle 1“, für private Fördermaßnahmen und für den Rest der Weinbrennerkelter

Die Gemeinde Kämpfelbach hat zwischenzeitlich von den planenden Ingenieurbüros und den beauftragten Baufirmen die Schlussrechnungen für die Neugestaltung der Hans-Thoma-Str. und des „Bergle 1“ erhalten. Daneben wurden weitere private Fördermaßnahmen abgerechnet und der Rest an Kosten bei der Weinbrennerkelter. Mit Ausnahme des Bergle 1 blieben die Baumaßnahmen im Rahmen der Kostenvoranschlägen. Daraufhin hat das Bürgermeisteramt am 13.01.2017 beim Regierungspräsidium Karlsruhe den elften Auszahlungsantrag wegen all dieser Maßnahmen über insgesamt 239.493 € gestellt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligte bereits am 24.01.2017 den Zuschuss über 239.493 €.

 

3. Abriss und Neubau eines PENNY-Marktes, Bebauungsplan „Brühl / Untermark“ – 1. Änderung und Erweiterung (Neubau Penny)

Ausgangslage
Ein wichtiges Planungsziel der Gemeinde Kämpfelbach besteht in der Sicherung und Stärkung der Lebensmittel-Nahversorgung in beiden Ortsteilen. Vor dem Hintergrund, dass der bestehende PENNY-Markt im OT Ersingen so nicht zukunftsfähig ist, soll der Penny Lebensmittelmarkt in der Raiffeisenstraße durch einen Neubau mit einer Verkaufsfläche von knapp unter 800 qm, d.h. unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit, ersetzt werden. Die Grundstücksflächen auf denen der Neubau errichtet werden sollen, hat PENNY gesichert. Diese unterliegen dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Brühl / Untermark“, was hier als Gewerbegebiet festgesetzt ist. Die angrenzenden Flächen für die notwendigen Stellplätze sind nur im Flächennutzungsplan als künftige Gewerbeflächen dargestellt, da sie im Außenbereich liegen. Da es sich bei dem Vorhaben um eine Planung in einem zum Teil überschwemmungsgefährdeten Bereich handelt, gelten besondere Schutzvorschriften. 
In einem ersten Termin wurde am 16.09.2016 im Bürgermeisteramt das erforderliche Verfahren mit den Vertretern des Landratsamtes (LRA) Enzkreis abgestimmt.

Wasserrechtliche Beurteilung
Das darauf aufbauende wasserwirtschaftliche Fachgutachten vom Dezember 2016 (IB Wald+Corbe) kommt zusammen mit der „Gutachterlichen Stellungnahme zur Erweiterung einer Penny-Filiale am Standort Raiffeisenstraße in Kämpfelbach“ (imakomm, Nov. 2016) zum Ergebnis, dass die neu geplante Bebauung am bisherigen Standort möglich ist. Das LRA Enzkreis stimmt dem Vorgehen zu.

Verkehrliche Anbindung L 570
Der neue Markt wird zusätzlich über eine Rampe direkt an die L 570/ Pforzheimer Straße angebunden. Dies wurde mit dem Straßenbaulastträger, RP Karlsruhe und dem LRA am 18.01.2017 im Bürgermeisteramt abgestimmt. Bei der Planung (Linksabbieger, Linienführung, Sichtbeziehungen etc.) durch das IB Koehler & Leutwein sind die geltenden Richtlinien (RAL) zu beachten.

Naturschutzrechtliche Belange und Immissionen
Die „Artenschutzrechtliche Prüfung“ (ohne Befund) sowie „Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG“ haben bereits im Sommer 2016 stattgefunden. Weitere Prüfinhalte sind ggf. mit der UNB abzustimmen. Erforderlich wird im Weiteren eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie die Erstellung eines Umweltberichts. Bezüglich der beabsichtigten Nutzung ist außerdem eine schalltechnische Untersuchung vorgesehen.

Verfahren
Das Bebauungsplanverfahren wird im Normverfahren durchgeführt (2-stufig). Somit erfolgt auch die Durchführung der Umweltprüfung nach dem BauGB. Naturschutzrechtliche Ausschlusskriterien sind nicht erkennbar.
Der Aufstellungsbeschluss und die Billigung des Vorentwurfs können voraussichtlich am 20.03.2017 erfolgen. Danach kann die erste Beteiligung der Öffentlichkeit/ Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange stattfinden.
Diese Information erfolgt vorab, um die Bürgerinnen und Bürger aktuell über den Planungsstand zu informieren.

 

4. Übersicht über die Elternbeiträge innerhalb der Enzkreiskommunen

Innerhalb der Enzkreiskommunen wurden seitens der Gemeinde Kieselbronn die Elternbeiträge für die U3 (Kleinkindbetreuung) und Ü3 (Kinderbetreuung) abgefragt. Alle Gemeinden, welche sich an der Umfrage beteiligt hatten, sind in der Liste mit den jeweiligen Beiträgen und dem Betreuungsumfang erfasst.
Neben Kämpfelbach hat lediglich die Gemeinde Neulingen noch Elternbeiträge aus dem Jahre 2016. Alle anderen Gemeinden haben in 2016 bzw. in 2017 die Beiträge angepasst. 
Aus der Aufstellung geht hervor, dass Kämpfelbach bei den Beiträgen im U3-Bereich sogar noch 20,-- € und im Ü3-Bereich noch 10,-- € unter dem Durchschnitt der Enzkreisbeiträge liegt. Zudem werden die Gebühren in Kämpfelbach lediglich für 11 Monate und nicht wie in vielen anderen Kommunen im 12-monatigen Rhythmus erhoben.
Die Excel-Tabelle wurde vom Hauptamt so überarbeitet und angepasst, dass die jeweiligen Beiträge pro Betreuungsstunde und der jeweilige Jahresgesamtbetrag der Beiträge ersichtlich sind. Die absteigende Sortierung ist nach der Spalte „Beitrag pro Betreuungsstunde“ sortiert. Mit dieser Übersicht wird deutlich, dass die Elternbeiträge im Gesamtbild der Enzkreisgemeinden für den U3- und Ü3-Bereich sogar deutlich unter dem Enzkreis-Durchschnitt liegen.
Diese Übersicht erhielt das Gremium.

 

5. Jahresbericht der Katholischen öffentlichen Bücherei Ersingen

Die Leiterin der Bücherei Frau Silvia Zachmann legte der Verwaltung den Jahresbericht 2016 vor, den die Gemeinderäte in der Anlage zur Sitzungsvorlage erhalten hatten.
Die Verwaltung bedankte sich bereits persönlich bei den ehrenamtlichen Helfern für die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten zum Wohle unserer Bürger und übergab dabei ein kleines Präsent.

 

6. Bau des Kreisverkehrs; Kostenbeteiligung des Landes

Bei der Baugrunduntersuchung stellte sich heraus, dass nur im Aufbau der L 570 teerhaltiges Material vorhanden ist. Diesen Einbau nahm das Land vor. Deshalb fragten wir nochmals Ende Januar 2017 beim RP KA an, ob sich das Land als Baulastträger an der Entsorgung des teerhaltigen Materials im Wasserschutzgebiet beteiligt. Die Gemeinde ist zur Entsorgung des Materials verpflichtet. Kämpfelbach ist als steuerschwache Kommune stark auf Zuschüsse angewiesen.
Durch den Bau des Kreisverkehrs wird jedenfalls durch die Entsorgung des teerhaltigen Materials die Qualität der Böden im Einzugsgebiet der Röschwiesenquelle verbessert.

 

7. Antragstellung MuU, GR-Sitzung am 23.01.2017 zur Kernzeitanpassung

Die Gemeinderatsmitglieder Frau Fischer und Frau Bellitto, MuU, stellten in der GR-Sitzung am 23.01.2017 einen Antrag, zur Verlängerung der Kernzeitbetreuungszeiten in der Kirchbergschule in Ersingen, auf insgesamt 6 Stunden täglich, abzüglich Unterrichtszeit und Pausen.
Die Überprüfung des Antrages seitens der Verwaltung ergab Folgendes:
Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen (§ 34 Abs. 1 Satz 4 GemO). 
Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen (§ 32a Abs. 1 GemO). Das Nähere über Bildung der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates Kämpfelbach.
Danach muss eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen (§ 2 Abs. 1 GO). Ein Sechstel des Gemeinderates sind in der Gemeinde Kämpfelbach 3 Gemeinderatsmitglieder. Da lediglich 2 Gemeinderatsmitglieder den Antrag vom 23.01.2017 unterschrieben haben, ist dieser, nach der GemO BW sowie der GO des Gemeinderates Kämpfelbach, ungültig und muss daher nicht im Gremium behandelt werden.
In der ersten gemeinsamen Kuratoriumssitzung aller Träger der örtlichen Kindergärten am 13. Dezember 2016 an der alle Fraktionen des Gemeinderats teilnahmen, wurde vereinbart, dass sämtliche Betreuungsangebote sowie deren Beiträge in der nächsten Kuratoriumssitzung am 14. März 2017 geprüft und ggf. angepasst werden sollen. Auch wurde darum gebeten, die Leitung Grundschule mit zur Sitzung einzuladen. Daher wird in diesem Rahmen auch die Kernzeitbetreuung ebenfalls auf dem Prüfstand stehen. Der Gemeinderat erhält entsprechende Informationen nach dieser Kuratoriumssitzung am 14.03.2017.